Jusletter Sehr geehrte Leser*innen
In dieser Jusletter-Ausgabe erläutert Nic Frei zwei Knacknüsse des kollektiven Arbeitsrechts. Seine Ausführungen stellt er in den Zusammenhang der Koalitionsfreiheit. Die Friedenspflicht, also das Verbot von Arbeitskampfmassnahmen, ist in vielen GAV verankert. Sie kennt aber auch Voraussetzungen und Grenzen. Und welchen Anspruch haben Aussenseiter auf Verhandlungen zur Aufnahme in einen GAV? Welche Voraussetzungen muss eine Gewerkschaft erfüllen, damit sie in einen GAV aufgenommen werden kann?
Zwei Jahre Entwicklung im internationalen und internen Schiedsverfahren fassen die Autor*innen Fabrice Robert-Tissot, Sumin Jo, Patrick Pithon und Léa Steudler zusammen. In Arbitration – Overview of the Swiss Federal Supreme Court’s Case Law in International and Domestic Arbitration (1 January 2023 to 31 December 2024) zeigen und kommentieren sie einerseits die wichtigsten Entscheide des BGer und des EGMR und geben andererseits einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung des BGer.
Den Herausforderungen für demokratische Systeme durch die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht) widmet sich Antonia Bröcker in ihrem Aufsatz Nachhaltigkeit erfordert Reform der Demokratie. Sie diskutiert in ihrem Beitrag verschiedene Vorschläge zur institutionellen Stärkung nachhaltiger Entscheidungsprozesse in Demokratien und wertet ihre rechtliche Umsetzbarkeit, insbesondere in der Schweiz.
Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Stephan Kilian
Editions Weblaw
Abstract
Der vorliegende Beitrag bietet eine systematische Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichts («BGer») sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte («EGMR») im Bereich der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Im ersten Teil werden die einschlägigen Leitentscheide dargestellt, wobei jeweils der zugrunde liegende Sachverhalt, die Argumentation des BGer sowie eine kritische Würdigung aufgezeigt werden. Der zweite Teil vermittelt einen Gesamtüberblick über die Rechtsprechung des BGer zur nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, strukturiert nach den Beschwerdegründen von Art. 190 Abs. 2 IPRG und Art. 393 ZPO. (xf)
Abstract
Die Friedenspflicht verbietet das Ergreifen von Arbeitskampfmassnahmen und ist in vielen GAV verankert. Doch für wen gilt sie – und unter welchen Voraussetzungen? Und wann haben Aussenseiter Anspruch auf Verhandlungen zum Abschluss oder Beitritt eines GAV? Der Beitrag ordnet diese Fragen in den grösseren Kontext der Koalitionsfreiheit ein und klärt zwei Knacknüsse des kollektiven Arbeitsrechts.
Abstract
Die tiefgreifenden Krisen des Anthropozäns konfrontieren Demokratien mit neuen Herausforderungen. Zwar bieten demokratische Systeme einige gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklungen, andere Mechanismen verhindern jedoch deren tatsächliche Umsetzung. Im vorliegenden Beitrag werden daher verschiedene Vorschläge zur institutionellen Stärkung nachhaltiger Entscheidungsprozesse in Demokratien untersucht und ihre rechtliche Umsetzbarkeit, insbesondere in der Schweiz, beleuchtet.
Abstract
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Tariq Ramadan gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht ab. Er hatte im Wesentlichen eine willkürliche Würdigung der Beweismittel geltend gemacht. (Urteil 6B_816/2024)
Abstract
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Übernahme von Hotelplan durch DERTOUR vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt auf keinem der geprüften Märkte zu einer Beseitigung des Wettbewerbs. Aus diesem Grund lässt die WEKO den Zusammenschluss zu.
Abstract
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen soll innerhalb von Europa modernisiert werden. An der informellen Justizministerkonferenz in Malta vom 18. und 19. September 2025 soll die Schweiz deshalb das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 beschlossen.
Abstract
Am 26. August 2025 vereinbarten die Schweiz und Indien, ihren Dialog zum Geistigen Eigentum (Intellectual Property, IP) wieder aufzunehmen. Dieser Beschluss folgt auf den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indien, das am 24. März 2024 unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2025 in Kraft tritt. Der Dialog bietet eine Plattform, um Herausforderungen beim geistigen Eigentum direkt und unbürokratisch besprechen und angehen zu können.
Abstract
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die jährliche Beurteilung der Notfall- und Stabilisierungspläne der inlandorientierten systemrelevanten Banken abgeschlossen. Die Notfallpläne der Zürcher Kantonalbank und der Raiffeisen entsprechen den regulatorischen Anforderungen. Derjenige von PostFinance ist weiterhin nicht umsetzbar. Die Stabilisierungspläne aller Institute konnten genehmigt werden.
Abstract
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.