Der Beitrag legt die Notwendigkeit dar, im schweizerischen Recht ein alternatives Verfahren zu den Strafverfolgungen gegenüber Unternehmen einzuführen, vergleichbar dem US-amerikanischen Deferred Prosecution Agreement (DPA) oder der französischen Convention judiciaire d’intérêt public (CJIP). Nach einer Analyse der dem Verfahrens- und Sanktionsrahmen inhärenten Grenzen bei der Unternehmensstrafbarkeit (Art. 102 StGB) werden die Grundlagen für die Ausgestaltung eines schweizerischen Systems verhandelter Justiz entwickelt, das die Mängel des geltenden Rechts abzufedern vermöchte. Am Ende der Untersuchung wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt. (xf)

Im August 2025 haben an der School of Management and Law an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur erstmals Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Angewandtes Recht ihre Bachelordiplome entgegengenommen. Sie sind damit die erste Generation, die ein reines Rechtsstudium an einer staatlichen Fachhochschule auf Bachelorstufe absolviert hat. Der Beitrag stellt den Studiengang vor und zeigt, weshalb es ihn neben universitären Angeboten benötigt.

Im Anwendungsbereich des BVG gilt der Grundsatz der durchgehenden Verzinsung. Ein Blick auf die Praxis der Vorsorgeeinrichtungen zeigt, dass die Verzinsung der im Scheidungsfall zu teilenden Austrittsleistung zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Überweisung durch die Vorsorgeeinrichtungen unterschiedlich gehandhabt wird. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die anwendbaren Grundsätze sowie die Praxis der Vorsorgeeinrichtungen und versucht, einen Lösungsansatz auf dem Weg zur Vereinheitlichung der Praxis aufzuzeigen.

BGer – Das Bundesgericht erklärt eine Verfügung des Schwyzer Amtes für Gesundheit und Soziales für nichtig, mit der es medizinische Leitungspersonen einer Klinik bezüglich eines Patienten mit pädophilen Neigungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von der beruflichen Schweigepflicht entbunden hat. Weil der Betroffene nicht in das Verfahren einbezogen und ihm die Verfügung nicht eröffnet wurde, liegen besonders schwere Verfahrensmängel vor. (Urteil 2C_332/2024)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in den Kantonen Jura, Neuenburg, Freiburg und Bern kantonale und kommunale Beschaffungen für Strassensanierungen untersucht. Vier Unternehmen sprachen ihre Offerten und Preise zwischen 2009 bis 2021 für Beschaffungen der öffentlichen Hand in unterschiedlicher Form ab. Sie kooperierten und regelten das Verfahren mit der WEKO einvernehmlich.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung die rechtlichen Grundlagen für bereits früher beschlossene Anpassungen am Lohn- und Personalbeurteilungssystem der Bundesverwaltung geschaffen. Zudem hat er weitere Anpassungen verabschiedet – unter anderem eine allgemeine Rückzahlungspflicht von Abgangsentschädigungen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überführt die Bankeninsolvenzverordnung-FINMA, Versicherungskonkursverordnung-FINMA und Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA in eine neue konsolidierte Insolvenzverordnung FINMA. Die bestehenden Regelungen wurden überarbeitet und punktuell angepasst – basierend auf Erkenntnissen aus der Praxis und Lehre. Darüber hinaus setzt die Insolvenzverordnung FINMA die durch die Revisionen des Bankengesetzes (BankG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erforderlich gewordenen Anpassungen um.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.