Jusletter Sehr geehrte Leser*innen
Werden Gewinnherausgabeklagen bei (medialen) Persönlichkeitsverletzungen in Zukunft leichter? Im Januar 2025 verurteilte das Zuger Kantonsgericht ein Medienunternehmen zur Herausgabe des mit persönlichkeitsverletzenden Artikeln erzielten Gewinns von CHF 309’531 an das Opfer der Berichterstattung. Mike Schumacher analysiert das Urteil mit Blick auf die Figur der Abstrakten Kausalität, die dem Kläger eine erhebliche Beweiserleichterung verschafft. Er untersucht, ob diese Grundsätze – über den Boulevardkontext hinaus – Geltung haben.
Die rechtlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind im Aufbruch und die EU möchte am 13. Oktober 2025 – also in einer Woche – über das weitere Vorgehen im sogenannten Green Deal abstimmen. Valentin Jentsch und Niklas D. Thoma vergleichen den Kommissionsvorschlag, die Ratsposition und den Parlamentsentwurf und zeigen deren Bedeutung für die in der Schweiz diskutierten Reformvorschläge auf.
Staatliche Beihilfen und deren EU-konforme Überwachung sind die Themen von Simon Hirsbrunner. Die aktuellen Entwicklungen in der EU sind für die Überarbeitung der Schweizer Nachhaltigkeitsregeln relevant, weil der Bundesrat nach wie vor eine international abgestimmte Regelung anstrebt. Die neuen Verträge mit der EU sehen vor, dass die Schweiz im Stromsektor, dem Landverkehr und dem Luftverkehr ein System zur Überwachung von Beihilfen einrichtet. In diesem Beitrag wird ein besonderes Augenmerk auf das vorgeschlagene Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG) gerichtet.
Die im Dezember 2024 verabschiedete UN-Konvention gegen Cyberkriminalität markiert den ersten universellen Vertrag zur Bekämpfung digitaler Straftaten. Fabian Teichmann untersucht ihr Verhältnis zur Budapester Konvention, die Vereinbarkeit extraterritorialer Ermittlungsbefugnisse mit dem Recht auf Privatsphäre sowie die Reichweite erweiterter Jurisdiktionsregeln.
Zum Thema Cybersecurity für Anwältinnen und Anwälte veranstalten wir am 29. Oktober 2025 in der Jusletter-Special-Collection ein Webinar. Fabian Teichmann referiert und beantwortet Fragen. (Das Webinar ist für Abonnent*innen des Jusletters vergünstigt.)
Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Stephan Kilian
Editions Weblaw
PS – Verlagshinweis: Zum Thema «Kontrolle staatlicher Beihilfen für die Schweiz – Umsetzung und praktische Auswirkungen» referierte Simon Hirsbrunner bereits am 2. Oktober 2025 im Zuge eines «Jusletter-Special-Collection» Webinars. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht für Jusletter-Abonnent*innen vergünstigt zur Verfügung.
Abstract
Im Januar 2025 verurteilte das Zuger Kantonsgericht ein Medienunternehmen zur Herausgabe des mit vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln erzielten Gewinns von CHF 309’531 an das Opfer der Berichterstattung. Der Autor analysiert das Urteil mit Blick auf die Figur der abstrakten Kausalität, die bei der medienrechtlichen Gewinnherausgabeklage zur Anwendung kommt und dem Kläger eine erhebliche Beweiserleichterung verschafft. Der Beitrag untersucht, ob diese Grundsätze – über den Boulevardkontext hinaus – bei sämtlichen Gewinnherausgabeklagen bei (medialen) Persönlichkeitsverletzungen gelten sollen.
Abstract
Die rechtlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind im Aufbruch. Nachdem diese Vorgaben in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut wurden, in Europa ebenso wie in der Schweiz, stehen derzeit vor allem administrative Vereinfachungen im Vordergrund der Diskussion. Die aktuellen Entwicklungen in der EU sind für die Überarbeitung der Schweizer Nachhaltigkeitsregeln relevant, weil der Bundesrat nach wie vor eine international abgestimmte Regelung anstrebt. Die Autoren vergleichen den Kommissionsvorschlag, die Ratsposition und den Parlamentsentwurf und zeigen deren Bedeutung für die in der Schweiz diskutierten Reformvorschläge auf.
Abstract
Die neuen Verträge mit der EU sehen vor, dass die Schweiz im Stromsektor, dem Landverkehr und dem Luftverkehr ein System zur Überwachung von staatlichen Beihilfen einrichtet. In diesem Beitrag wird ein besonderes Augenmerk auf das vorgeschlagene Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG) gerichtet, das Grundlage für das neue Überwachungssystem werden soll. Der Autor bezweifelt, dass sich dieses Gesetz harmonisch in die schweizerische Rechtsordnung einfügt. Sein Inhalt sollte auf eine Umsetzung der gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen begrenzt werden.
Abstract
Die im Dezember 2024 verabschiedete UN-Konvention gegen Cyberkriminalität markiert den ersten universellen Vertrag zur Bekämpfung digitaler Straftaten. Der Beitrag untersucht ihr Verhältnis zur Budapester Konvention, die Vereinbarkeit extraterritorialer Ermittlungsbefugnisse mit dem Recht auf Privatsphäre sowie die Reichweite erweiterter Jurisdiktionsregeln. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Abkommen zwar einen politischen Meilenstein darstellt, menschenrechtlich jedoch nur minimale Sicherungen vorsieht und zentrale Fragen den nationalen Rechtsordnungen überlässt.
Abstract
BVGer – Für Familien mit Kindern, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, ist der Wegweisungsvollzug nur dann unzulässig oder unzumutbar, wenn die Betroffenen erfolglos alle ihnen möglichen Anstrengungen unternommen haben, um in Griechenland Fuss zu fassen. (Urteil D-2590/2025)
Abstract
Das zuständige Gericht (United States District Court) in New York hat die Zivilklage einer Gruppe von AT1-Gläubigern gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft in der Höhe von 370 Millionen US-Dollar abgelehnt.
Abstract
Am 1. Oktober 2025 tritt das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indien in Kraft
Abstract
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.