Die steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen wirft im Schweizer Steuerrecht nach wie vor praktische Fragen auf. Der vorliegende Artikel stellt die Regelung für Unterhaltszahlungen zwischen ehemaligen Ehegatten, die von der jüngsten Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien sowie die Auswirkungen für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung vor. (xf)

Vorliegender Aufsatz befasst sich mit der These, wonach die am ersten Januar 2024 in Kraft getretene Revision der StPO eine Änderung betreffend die Fernwirkung von Beweisverboten mit sich gebracht hat, die aus rechtsstaatlicher Sicht als nur schwer haltbar erscheinen dürfte. Um der Leserschaft die Zugänglichkeit des hier verfolgten Anliegens zu erleichtern, wird die These vor dem Hintergrund der Folter zur Erlangung von Erkenntnissen beleuchtet.

Häusliche Gewalt verursacht schwerwiegende persönliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. Electronic Monitoring (EM) gilt als vielversprechendes Instrument, um gefährdete Personen wirksamer zu schützen. Während andere Länder EM bereits erfolgreich präventiv einsetzen, steckt die Schweiz noch in den Anfängen. Erste kantonale Pilotprojekte wurden 2024 wissenschaftlich begleitet und liefern wichtige Praxiserfahrung. Der Beitrag stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar, präsentiert zentrale Ergebnisse der Begleitstudie und zeigt Perspektiven für den künftigen Einsatz von EM im Bereich Häuslicher Gewalt auf.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die 2022 zusammen mit weiteren Personen bei einer Aktion der Protestbewegung «RENOVATE SWITZERLAND» die Mont-Blanc-Brücke in Genf blockiert hat. Ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des öffentlichen Verkehrs ist nicht zu beanstanden und mit der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar (Urteil 6B_112/2025)

Die von der FINMA im März 2023 verfügte Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse hat keine Rechtsgrundlage. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in einem Verfahren deren Verfügung in einem Teilentscheid aufgehoben.

Am 12. Oktober 2025 ist das EU-Einreise-/Ausreisesysten (Entry/Exit-System, EES) im Schengen-Raum in Betrieb gegangen. Es wurde von der EU entwickelt, um irreguläre Migration zu verhindern und die Sicherheit im Schengenraum zu verbessern. Als Schengen assoziiertes Mitglied ist die Schweiz neben 28 anderen europäischen Staaten an diesem Informationssystem beteiligt. Der EDÖB hat Musterbriefe erstellt, mit denen Betroffene Ihre Rechte geltend machen können.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Oktober 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.