Die Patient:innenverfügung erlaubt medizinische Entscheide über die Urteilsunfähigkeit zu antizipieren. Mit Verweis auf das Strafrecht wird die aktive Sterbehilfe hiervon ausgenommen, da sie der Rechtsordnung de lege lata widerspricht. Vorliegend wird ausgehend von einem Fallbeispiel eine Möglichkeit erläutert, welche eine Patient:innenverfügung zum selbstbestimmten Freitod möglich machen würde.

Nur erneuerbarer Wasserstoff verspricht, Industrieprozesse auf den Netto-Null-Pfad zu bringen. Doch heute lahmt die Wasserstoff-Nachfrage in der Schweiz. Einzelne Frontrunner haben erste Schritte gemacht und Anlagen in Betrieb, jedoch kommt die weitere Produktion nicht in Gang. Gleichzeitig sind die politischen Zielsetzungen hoch. Solange es an Wettbewerbsfähigkeit mangelt, ist das regulatorische Umfeld im Fokus. Der Beitrag stellt das neue Förderregime dar, das nun Anreize für die Wasserstoffproduktion verspricht. Die Analyse aber zeigt, dass es aus Angst vor dem eigenen Erfolg an den gleichen Problemen krankt, die es eigentlich lösen soll.

In einem kürzlich im Jusletter erschienenen Beitrag geht Prof. Hansjörg Seiler der Frage nach, ob das neue Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist oder zumindest unterstellt werden kann. Seiler bejaht beide Punkte. In der vorliegenden Replik soll aufgezeigt werden, dass gewichtige angeführte Argumente nach einer näheren Analyse des Abkommenspakets nicht ganz zu überzeugen vermögen.

Der vorliegende Beitrag behandelt die Urteile in den Rechtssachen Semenya gegen Schweiz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und RFC Seraing gegen FIFA des Gerichtshofs der Europäischen Union, die beide im Sommer 2025 ergangen sind. Er zeigt Gemeinsamkeiten in der Auffassung beider Gerichte zur gerichtlichen Überprüfung von CAS-Schiedssprüchen in der obligatorischen Sportschiedsgerichtsbarkeit auf, zugleich aber auch Unterschiede in den jeweiligen Ansätzen. Zum Schluss werden die Folgen erörtert, die diese Urteile für die Sportschiedsgerichtsbarkeit insgesamt haben könnten. (xf)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier Personen ab, die vom Obergericht des Kantons Bern im Zusammenhang mit dem bei einer Kundgebung von 2017 in Bern gezeigten Transparent «KILL ERDOGAN» wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen verurteilt wurden. (Urteile 6B_924/2023, 6B_207/2024, 6B_217/2024, 6B_218/2024, 6B_219/2024 und 6B_222/2024)

BGer – Wird durch das Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, fallen neben dem Entzug der Bewilligung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung auch weniger einschneidende Massnahmen in Betracht. Im konkreten Fall wurde einem Arzt aus dem Kanton Schwyz, der wegen sexueller Übergriffe auf eine Patientin verurteilt wurde, die Bewilligung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung jedoch zu Recht entzogen. (Urteil 2C_630/2024)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines irakischen Staatsangehörigen gutgeheissen, der sich gegen die Anordnung des Vollzugs seiner Ausweisung durch das Bundesamt für Polizei gewehrt hatte. Der Mann war nach der Ausweisung vorläufig aufgenommen worden, was unter altem Recht noch möglich war. Besteht eine vorläufige Aufnahme, ist es am Staatssekretariat für Migration, diese bei gegebener Veranlassung aufzuheben und den Vollzug der Ausweisung anzuordnen. (Urteil F-4658/2023)

An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bestimmt, die es der Suva ermöglicht, die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) finanziell zu unterstützen. Nur die Ertragsüberschüsse aus der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten dürfen ab Januar 2026 dafür aufgewendet werden.

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Bundesrat möchte das Gesundheitssystem mit einem elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) stärken, das der ganzen Bevölkerung automatisch zur Verfügung gestellt wird. Das E-GD wird alle relevanten Gesundheitsinformationen einer Person an einem Ort bündeln und sie durch alle Lebensphasen – von Vorsorge-untersuchungen bis zur Behandlung von Krankheiten – begleiten. Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung werden die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung im Vergleich zum heutigen elektronischen Patientendossier (EPD) angepasst – und im neuen Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) klarer geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft an das Parlament überwiesen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September bis und mit 16. Oktober 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.