Die Kamera war das Werkzeug des 20. Jahrhunderts, der Prompt ist das Werkzeug des 21. Jahrhunderts. Bislang war Kreativität an Fähigkeiten gebunden: Wer erschaffen wollte, musste wissen, wie; ein Bild zu malen, verlangte Technik. Ein Kunstwerk war bis jetzt untrennbar mit der Leistung des Menschen verbunden, seiner Zeit, seiner Disziplin, seiner Intention. Mit KI-Generatoren verschiebt sich diese Achse radikal: Nicht mehr die Hand, der Pinsel oder die Kamera erschaffen, sondern die Sprache, der Befehl als Prompt. KI-Videogeneratoren verlagern den Akt des Erschaffens vom Handwerk zur Instruktion.

Die Distribution von Guthabenkarten, die von einer Drittperson ausgegeben werden und in einem Dreiparteienverhältnis eingesetzt werden können (z.B. Paysafecard, Aplauz etc.), war bisher in der Schweiz nicht dem GwG unterstellt. Neuerdings beabsichtigt die FINMA dies in der Schweiz zu ändern, wobei sie dazu weder anfechtbare Verfügungen erlässt noch ihr eigenes Rundschreiben zu diesem Thema aktualisiert. Die FINMA fordert betroffene Distributorinnen via Mitteilung der SROs auf, bis spätestens 31. Dezember 2025 ein SRO-Anschlussgesuch einzureichen. Die Autorinnen analysieren die rechtliche Beurteilung und nehmen Stellung zum Vorgehen der FINMA.

Mit der Annahme der sog. «Sorgfaltspflichten-Richtlinie» in der EU und der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 in der Schweiz rückt die politische Frage, ob eine Angleichung des Schweizer Rechts an das EU-Recht angezeigt ist, (wieder) in den Vordergrund. Der Beitrag geht von der Hypothese aus, dass die Schweiz das EU-Recht in diesem Bereich weitgehend autonom nachvollziehen wird und fragt vor diesem Hintergrund danach, ob, wie und in welchem Umfang es diesfalls zu einer Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rechtslage durch die EU kommen könnte und welche Implikationen hiermit verbunden wären.

Die konsequent einseitige Verteidigung entstand vor rund 50 Jahren nicht aus rechtsstaatlicher Pflicht, sondern als radikaldemokratische Praxis. Engagierte Verteidigung kann sich aber auch heute nicht darin erschöpfen, Macht im Einzelfall zu begrenzen, sondern stellt Herrschaft insgesamt in Frage. Sie kämpft damit stets an den Bruchlinien der Demokratie und des Rechtsstaats; und verteidigt damit gleichzeitig die Verteidigung selbst.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der 2023 wegen harter Pornografie verurteilt wurde, weil er kinderpornografische Darstellungen aus dem Internet heruntergeladen und weitergeleitet hat. Er rügte das gegen ihn automatisch ausgesprochene lebenslängliche Verbot jeder beruflichen und jeder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst. (Urteil 6B_551/2023)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden, den vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen in den Kantonen per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Damit wird die vom Parlament verabschiedete Änderung des Familienzulagengesetzes umgesetzt. Derzeit steht es den Kantonen frei, ob sie einen vollen, teilweisen oder keinen Lastenausgleich durchführen.

An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Damit wird die Berichtspflicht im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs in Sachen OECD-Mindestbesteuerung präzisiert und der administrative Aufwand für Unternehmen dank einer zentralen Einreichung reduziert.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.