Die KG-Revision verspricht Effizienz und Rechtssicherheit, riskiert jedoch das Gegenteil. Durch eine aufgeweichte Erheblichkeitsprüfung und unpräzise Normelemente kehrt der Entwurf zu offenen Gesamtbeurteilungen zurück, welche die Verfahren verlängern und den GABA-basierten Prüfungsrahmen unterlaufen. Damit wird auch der private Rechtsschutz geschwächt und die Nähe zum EU-Recht gefährdet. Der Beitrag zeigt, weshalb die Revision zentrale Funktionsprinzipien des geltenden Kartellrechts verfehlt.

In den letzten Jahren wuchs die Sorge über Gefahren von Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche. Dies führte zu Forderungen nach strengeren Regeln. Mehrere Staaten haben Massnahmen ergriffen; Australien will die Nutzung für Unter-16-Jährige sogar ganz verbieten. Auch die Schweiz prüft ein solches Verbot. Dieser Beitrag beleuchtet Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche aus rechtlicher Sicht und zeigt Wege für besseren Schutz im digitalen Umfeld auf.

Der Bundesrat schloss während der CS-Krise im März 2023 das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) im Rahmen seiner Notrechtsmassnahmen aus. Der Beitrag untersucht die rechtliche Zulässigkeit dieses Ausschlusses in zwei Schritten: Zunächst wird geprüft, ob die Voraussetzungen für bundesrätliches Notrecht nach Art. 185 Abs. 3 BV erfüllt waren. Anschliessend erfolgt eine vertiefte Analyse der verfassungsrechtlichen Schranken von Notrecht, wobei der Schwerpunkt auf der Verhältnismässigkeitsprüfung liegt.

Die Rückvergütung von AHV-Beiträgen stellt eine im internationalen Sozialversicherungsrecht komplexe Materie dar. Sie bewegt sich im Spannungsfeld zwischen sozialversicherungsrechtlichen, verfahrensrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften und erfordert daher eine sorgfältige Prüfung der individuellen Voraussetzungen. Besonders relevant sind dabei die Staatsangehörigkeit, das Vorliegen eines Wegzugs aus der Schweiz sowie das Fehlen eines Rentenanspruchs.

Ausnahmsweise wurde in der Reihe des «Berner Kommentars» nicht eine aktuelle Kommentierung von Gesetzesartikeln herausgegeben, sondern die Entwicklungsgeschichte des Zivilgesetzbuchs und seines Schöpfers (Eugen Huber), was den Stellenwert der hier besprochenen Bände des Berner Kommentars anzudeuten vermag, die den Gegenstand dieses Beitrags bilden.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die 2020 und 2021 in Zürich bei Aktionen der Gruppierung «Extinction Rebellion» die Quaibrücke und die Uraniastrasse blockiert hat. Die Schuldsprüche gegen sie wegen Nötigung und Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit sind nicht zu beanstanden und mit Blick auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verhältnismässig. (Urteil 6B_1173/2023)

BVGer – Die grenzüberschreitende Kommunikation wird vom Nachrichtendienst des Bundes im Rahmen der Funk- und Kabelaufklärung überwacht. In seinem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Funk- und Kabelaufklärung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht konform ist mit der Bundesverfassung und der EMRK. Der Gesetzgeber erhält Gelegenheit, die Mängel im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision zu beheben. (Urteil A-6444/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist das Revisionsgesuch der Radio Alpin Grischa AG ab und fällt keinen neuen Entscheid über die Vergabe der Radiokonzession für die Südostschweiz. Im Urteil vom Januar 2025 wurden keine entscheidenden Aktenstellen nicht beachtet. (Urteil A-1452/2025)

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verlängert. Gleichzeitig wurde es mit drei Produktesektoren aus dem Handelsabkommen ergänzt. Damit wird der erleichterte Marktzugang aufrechterhalten. Die zusätzliche Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export ins Vereinigte Königreich ist somit weiterhin nicht nötig.

Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz die Übernahme einer Änderung der EU-Verordnung beschlossen, mit der unter bestimmten Umständen die Visumpflicht für Drittstaaten wiedereingeführt werden kann. Dies ist etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten im Asylbereich, bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder bei Menschenrechtsverletzungen angezeigt.

Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) genehmigt. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Beide Erlasse sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2025 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.