Die Teilrevision des Obligationenrechts betreffend Baumängel tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Mit dem Ziel, die rechtliche Stellung der Bauherrschaft bei Baumängeln zu stärken, werden die gesetzlichen Bestimmungen des Kauf- und Werkvertragsrechts in verschiedenen Punkten angepasst, wobei insbesondere die Änderungen zur Rügefrist, zum Nachbesserungsrecht und zur Verjährung von zentraler Bedeutung sind. Eine Analyse der neuen Bestimmungen zeigt jedoch, dass bei deren Auslegung verschiedene Unsicherheiten zutagetreten. Der vorliegende Beitrag hat zum Ziel, diese Auslegungsunsicherheiten herauszuarbeiten und geeignete Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Die EU verschärft mit der NIS2-Richtlinie und dem Cyber Resilience Act (CRA) die Anforderungen an Cybersicherheit und Produktsicherheit. Auch Schweizer Unternehmen sind faktisch betroffen, da sie für den Zugang zum EU-Binnenmarkt hohe Sicherheits- und Meldepflichten erfüllen müssen. Der Beitrag analysiert die Schweizer Umsetzungsentwürfe, deren verfassungsrechtliche Grundlagen sowie die Auswirkungen auf KMU. Er zeigt, dass ein autonomer, verhältnismässiger Nachvollzug der EU-Standards notwendig erscheint, um Wettbewerbsfähigkeit und IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Die Rahmenbedingungen für die Stromproduktion haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Das gültige Marktmodell (Energy Only) ist an seine Grenzen gestossen. Neben den technischen und wirtschaftlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollte die dauerhafte Einführung von eigentlichen Kapazitätsmechanismen geprüft werden. Politisch gilt es, einen Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu finden.

Der Beitrag diskutiert den Stand, die Herausforderungen und mögliche Weiterentwicklungen der Politik zum Zubau der elektrischen Kapazität aus typischen Open-Space Photovoltaik- und Windenergieprojekten in der Schweiz. Er thematisiert u.a. ambitionslose Verfahrenserleichterungen und kritisiert die uneinheitliche Umsetzung des nationalen Interesses. Weiter präsentiert er Möglichkeiten zur Zustimmungseinholung von Gemeinden, spricht mögliche Bündelungseffekte über kantonale Nutzungspläne an und bewertet die positiven Konsequenzen eines verstärkten Fokus in der Planung auf Fairness und Transparenz.

BGer – Das Bundesgericht äussert sich zur Methode zur Bestimmung des Umfangs einer Einziehung (beziehungsweise einer Ersatzforderung), wenn die deliktisch erlangten Vermögenswerte auf einem Konto mit legalen Geldern vermischt werden.(Urteil 7B_65/2023)

BVGer – Mit einem 18-tägigen Einreiseverbot hinderte das fedpol einen österreichischen Aktivisten daran, als Redner in der Schweiz aufzutreten. Für das Bundesverwaltungs-gericht ging von ihm keine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz aus, die ein Einreiseverbot gerechtfertigt hätte. (Urteil F-6635/2024)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die erste Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus verabschiedet. Damit setzt er ein deutliches Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Die Strategie hat zum Ziel, Rassismus und Antisemitismus besser zu erfassen, Betroffene zu schützen, die Rassismusprävention institutionell zu stärken und das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Sie schafft einen gemeinsamen Handlungsrahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden und stärkt den Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Ab dem 1. Januar 2026 treten verschiedene Änderungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft. Sie bringen vor allem effizientere Verfahren bei der Fahrzeugzulassung und präzisere Umweltauflagen. Ab Mitte Jahr gelten für den internationalen Güterverkehr zudem neue Regeln bei den Arbeits- und Ruhezeiten für Lieferwagen.

An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. Damit sollen künftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein. Dies gewährleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Die Kantone können dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells für die inhaftierten Personen einschränken.

Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.