Medizinische Gutachten bilden zentrale Beweismittel in Leistungsentscheiden verschiedener Sozialversicherungen, insbesondere auch in der Invalidenversicherung (IV). Der Beweiswert der Gutachten richtet sich nach deren inhaltlichen Qualität sowie nach der Einhaltung formeller Anforderungen. Der folgende Beitrag stellt ein Prüfraster vor, das eine systematische Analyse medizinischer Gutachten sowie eine differenzierte Bewertung ihres Beweiswerts ermöglicht. Es dient als praxisorientiertes Instrument zur Ableitung rechtlich tragfähiger Argumente bei der Überprüfung von Leistungsentscheiden der Sozialversicherungen.

Zwei neuere Gerichtsentscheide verdeutlichen die Wichtigkeit, dem Datenschutz im Vertrieb von Beginn weg Beachtung zu schenken. Der EuGH verbietet SNCF, als Pflichtfeld die geschlechterspezifische Anrede abzufragen und das OLG Frankfurt verbietet der DB, den Verkauf von Spartickets von der Angabe der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig zu machen. In diesem Beitrag wird nebst der Besprechung dieser beiden Entscheide auch die Rechtslage in der Schweiz erörtert.

Im Rahmen des FINIG-Pakets schlägt der Bundesrat die Einführung einer neuen Bewilligung für sog. Krypto-Institute vor. Damit werden die Verwahrung von bzw. der Handel mit Kryptowährungen und anderen Zahlungstoken einer prudentiellen Aufsicht unterstellt, die sich an der Regulierung der Wertpapierhäuser anlehnen soll. Handelsplattformen sollen als Organisierte Handelssysteme (OHS) reguliert werden. Der Beitrag analysiert den Vorschlag des Bundesrats kritisch. Er kommt zum Schluss, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen und auch die Organisation der Aufsicht kritisch zu überprüfen sind, soll die neue Lizenz nicht toter Buchstabe bleiben.

Das Buch «Haftpflichtrecht für künstliche Intelligenz – Warum erst die starke KI unser Haftpflichtregime herausfordert» von Markus Winkler, erschienen 2025 bei EIZ Publishing, ist eine äusserst spannende und vielseitige Untersuchung dazu, wie das Haftpflichtrecht mit modernen KI-Anwendungen umgehen kann. Es verbindet sorgfältige juristische Analyse mit Technik, Geschichte und Philosophie und geht damit weit über eine klassische Monografie hinaus.

Werner Stocker war während 40 Jahren im rechtswissenschaftlichen Verlagswesen tätig. Er kennt dieses vom Bleisatz bis zur Digitalisierung. In einem kürzlich im Dike Verlag (Zürich) erschienenen Buch hat der Autor seine Erfahrungen und Erinnerungen zusammengetragen. Diese Publikation bildet Gegenstand der vorliegenden Buchbesprechung.

Der Verbleib am Arbeitsplatz sowie die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt soll weiter gefördert werden. Das ist das Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV), der sogenannten Integrationsreform. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat deren Leitlinien beschlossen. Eine der zentralen Massnahmen der Revision ist die Einführung einer neuen Integrationsleistung. Gleichzeitig müssen alle möglichen Massnahmen getroffen werden, damit eine Zusatzfinanzierung für die IV nicht notwendig wird. Sollte dies nicht genügen, schlägt der Bundesrat vor, die Lohnbeiträge um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist zudem beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um kurzfristig die für die Finanzierung der laufenden Ausgaben nötigen flüssigen Mittel sicherzustellen, falls sich die finanzielle Lage der Versicherung schneller als erwartet verschlechtern sollte.

Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 Anpassungen am inländischen Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes im Rahmen des Pakets Schweiz – EU (Bilaterale III) beschlossen. Betroffen ist die «Massnahme 14», welche die Sozialpartnerschaft im Betrieb stärkt. Die Anpassungen stützen sich auf die Resultate der Vernehmlassung und sind das Resultat intensiver Gespräche mit den Sozialpartnern in den letzten Monaten. Sie fliessen in die Botschaft zum Paket Schweiz – EU (Bilaterale III) ein.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.