Jusletter
Liebe Leser*innen
Eine Auseinandersetzung mit Datenschutzthemen ist für jedes Unternehmen unvermeidlich. Neben Kundendaten, die in der Praxis oft in den Vordergrund rücken, kommt aber auch den Personendaten der Mitarbeitenden eine besondere Bedeutung zu. Die Arbeitgebenden sind gefordert, umfangreiche und komplexe gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Der Umgang mit Personendaten der Arbeitnehmenden – und auch Bewerber*innen – steht im Mittelpunkt von Kurt Pärlis fundierter Analyse Arbeitsrechtlicher Datenschutz im digitalen Zeitalter – Governance, KI-Risiken und Handlungsempfehlungen für Praxis und Gesetzgeber. Eine wirksame Governance-Struktur ermöglicht nicht nur die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, sondern schafft auch Transparenz und Vertrauen im Verhältnis zu den Mitarbeitenden.
In der Praxis ist darauf zu achten, dass im Falle eines Vergleichs zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und dem anfechtenden Stockwerkeigentümer nicht nur die externe, sondern auch die interne Kostenverteilung ausdrücklich in der Vereinbarung geregelt werden, um spätere Auseinandersetzungen von vornherein zu vermeiden. Martina Frischkopf analysiert in Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen einschlägige Gerichtsurteile. Das Bundesgericht geht in einem Entscheid auf die Grundsätze der Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen ein, lässt jedoch die Frage der internen Verteilung von Prozesskosten weiterhin offen.
Das Schweizer Strafrecht kennt seit jeher die sog. Delikte gegen die Ehre. George Poulikakos und Luca Gambino untersuchen, ob das, was mit dem Rechtsgut der Ehre geschützt werden soll, auch strafrechtlichen Schutz verdient. Ein besonderes Augenmerk richten sie dabei auf Entwicklungen jüngerer Gesetzgebungsprozesse, mit welchen der Gesetzgeber eine Tendenz offenbarte, die Strafwürdigkeit von Ehrverletzungsdelikten mindestens zu hinterfragen. In ihrem Diskussionsbeitrag Abschied vom strafrechtlichen Schutz der Ehre plädieren die Autoren dafür, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen seiner jüngsten Bestrebungen zu Ende denkt, die Ehrverletzungsdelikte ersatzlos aus dem StGB streicht und dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz überlässt.
Zur anspruchsvollen Funktion des Willensvollstreckers äussert sich das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) lediglich in den zwei Artikeln 517 und 518. Der Wortlaut dieser beiden Bestimmungen wurde seit der Einführung des ZGB (1. Januar 1912) nie verändert, was ihren Stellenwert (aber auch die Interpretationsbedürftigkeit) anzudeuten vermag. Diesen Bestimmungen widmet sich der kürzlich erschienene Berner Kommentar Die Willensvollstrecker von Hans Rainer Künzle. Er trägt der Entwicklung, der neuen Rechtsprechung und der Literatur Rechnung. Themen sind unter anderem der Umgang mit Interessenkollisionen, Formbedürftigkeit von Weisungen des Erblassers, Bedeutung des Willensvollstreckerausweises, Willensvollstrecker als Schiedsrichter, Mitwirkung im Steuerverfahren, Angemessenheit des Honorars und Vorschüsse, Prozessführungsbefugnis, Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde und das Standesrecht der Rechtsanwälte. Roland Pfäffli hat den Band gesichtet.
Stephan Kilian
Verlagsleiter Weblaw
Abstract
Die zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI-Systemen im Arbeitsumfeld verschieben die Grenzen zwischen Effizienz und Schutz der Arbeitnehmenden. Ob bei der Personalauswahl, Leistungsbewertung oder Überwachung – algorithmische Entscheidungen bergen Risiken: von Diskriminierung durch verzerrte Trainingsdaten bis hin zur Aushöhlung der Privatsphäre. Doch die bestehenden rechtlichen Rahmen, etwa das schweizerische DSG oder die DSGVO, bieten oft nur unzureichende Antworten. Der vorliegende Beitrag untersucht die aktuellen Herausforderungen, zeigt die Lücken im arbeitsrechtlichen Datenschutz auf und diskutiert, wie Gesetzgeber, Arbeitgebende und Sozialpartner faire, transparente und praxistaugliche Lösungen schaffen können.
Abstract
Der Beschwerdeführer hat mehrere Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft angefochten. Das Bundesgericht geht in seinem Entscheid 5A_82/2025 vom 19. Juni 2025 auf die Grundsätze der Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen ein, lässt jedoch die Frage der internen Verteilung von Prozesskosten weiterhin offen.
Abstract
Das Schweizer Strafrecht kennt seit jeher die sog. Delikte gegen die Ehre. Die Verfasser untersuchen, ob das, was mit dem Rechtsgut der Ehre geschützt werden soll, auch strafrechtlichen Schutz verdient. Ein besonderes Augenmerk richten sie dabei auf Entwicklungen jüngerer Gesetzgebungsprozesse, mit welchen der Gesetzgeber eine Tendenz offenbarte, die Strafwürdigkeit von Ehrverletzungsdelikten mindestens zu hinterfragen. Die Verfasser plädieren dafür, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen seiner jüngsten Bestrebungen zu Ende denkt, die Ehrverletzungsdelikte ersatzlos aus dem StGB streicht und dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz überlässt.
Abstract
Kürzlich ist der aktuell nachgeführte und weiterentwickelte Berner Kommentar zu den Willensvollstreckern erschienen, verfasst von Professor Dr. Hans Rainer Künzle. Dieser Kommentar bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.
Abstract
BGer – Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen muss das Strafverfahren gegenüber einem Mann in Bezug auf den Vorwurf der Schändung fortführen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die Einstellung des wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Schändung geführten Verfahrens teilweise gut; sie hatte den Mann im Dezember 2021 an einer Geburtstagsparty getroffen. (Urteil 7B_214/2025 vom 9. Februar 2026)
Abstract
BVGer – Das Bundesamt für Polizei hat ein Einreiseverbot gegen einen Journalisten und dessen anschliessende Ausweisung neu zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt eine mangelhafte Begründung und unvollständige Dokumentation fest. (Urteile F-1190/2025 und F-1897/2025)
Abstract
In einem bereits vor drei Wochen abgeschlossenen Enforcementverfahren der FINMA gegen die MBaer Merchant Bank AG, das bis zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig war, hatte die FINMA der Bank die Bewilligung entzogen. Im Zuge ihres Verfahrens stellte die FINMA fest, dass die Bank über kein ausreichendes Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei verfügt und es Kundinnen und Kunden ermöglichte, behördliche Vermögenssperren zu umgehen. Die Bank hat nun die Beschwerde gegen das FINMA-Verfahren zurückgezogen, womit die Liquidationsanordnung der FINMA wirksam wird.
Abstract
Die bilaterale Vereinbarung über den internationalen Kulturgütertransfer zwischen der Côte d’Ivoire und der Schweiz ist heute in Kraft getreten. Damit verbessert sich der Schutz von Kulturgütern, die aus der Zeit vor 1500 n. Chr. stammen und besonders stark von Plünderungen betroffen sind. Das Abkommen war im Juni letzten Jahres von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der ivorischen Kulturministerin Françoise Remarck unterzeichnet worden.
Abstract
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.