Im vorliegenden Beitrag wird die Frage untersucht, ob Beweise, die ausländische Behörden mittels Weiterführung einer Fakesite im Darknet erheben, in schweizerischen Strafverfahren verwertet werden dürfen, oder ob dem das Täuschungsverbot nach Art. 140 Abs. 1 StPO entgegensteht. Nach der Darlegung des Phänomens (II) werden die Fragen der Massgeblichkeit von Art. 140 Abs. 1 StPO, der Zurechnung sowie der Vereinbarkeit der Teilhandlungen mit Art. 140 Abs. 1 StPO untersucht (III). Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass diese Beweiserhebung nicht mit dem Täuschungsverbot vereinbar ist und Beweise nicht verwertet werden dürfen (IV).

In einem Grundsatzentscheid beantwortet das Bundesgericht erstmals die (in der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung) bislang umstrittene Frage, ob Retrozessionen bei blossen Konto-/Depot-Beziehungen (execution only) herauszugeben sind. Es verneint dies: Solche Vergütungen stehen nicht in einem inneren Zusammenhang mit der Auftragsausführung, weil bei reiner Ausführung kein relevantes Risiko eines Interessenkonflikts besteht. Der Autor analysiert und kommentiert den Entscheid und ordnet ihn in Lehre und Rechtsprechung ein.

Der vorliegende Beitrag analysiert den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (HFG) und seiner Ausführungsverordnungen, insbesondere im Hinblick auf internationale Kooperationen, die die Wiederverwendung von Daten und biologischem Material beinhalten. Der territoriale Anwendungsbereich im Schweizer Recht steht im Gegensatz zu modernen Datenschutzgesetzen, die einen eher extraterritorialen Geltungsbereich haben. Ein kurzer Exkurs zum französischen und deutschen Recht vergleicht die Ansätze dieser Nachbarländer, um die Auswirkungen des Territorialitätsprinzips im Bereich der Forschung am Menschen besser zu verstehen. Der vorlie-gende Beitrag hinterfragt die Zweckmässigkeit der Anwendung von Grundsätzen in diesem Bereich, die denen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten ähneln.

Zum Rücktritt von Professor Dr. iur. Adriano Marantelli ist eine Festschrift mit 24 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses der Universität Bern wurde diese Festschrift dem Jubilar im Anschluss an seine Abschiedsvorlesung vom 22. Januar 2026 überreicht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

BGer – Ein 1989 wegen mehrfachen Mordes und weiterer Delikte an Minderjährigen zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilter Mann erhält keinen begleiteten Hafturlaub. Angesichts des sehr hohen Rückfallrisikos und der derzeit fehlenden Aussicht auf ein deliktfreies Leben in Freiheit fällt dies nicht in Betracht. (Urteil 7B_518/2025)

BGer – Das Bundesgericht anerkennt in einem Leiturteil, dass die Kosten für ein Ferienlager für Kinder steuerlich abzugsfähige Drittbetreuungskosten darstellen können. Voraussetzung ist, dass das in Anspruch genommene Angebot in erster Linie einem Bedürfnis der unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen zur Betreuung des Kindes entspricht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Genfer Steuerverwaltung gegen das Urteil des Kantonsgerichts ab, das den Steuerpflichtigen Recht gegeben hatte. (Urteil 9C_156/2025)

Wollen sich Behörden des Bundes und der Kantone gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen kompatibel sein. Nur so ist die gemeinsame Nutzung von Datenbanken zulässig. Entsprechend wichtig ist deshalb die sorgfältige Koordination bei der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 6. März 2026. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2026 prüfen, ob der Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden soll.

Neue synthetische Drogen können erhebliche Gesundheitsgefahren bergen – für Konsumentinnen und Konsumenten sind die Risiken nicht abschätzbar. Um diese Designerdrogen wirksam zu bekämpfen, ergänzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) per 13. März 2026 die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere Substanzen. Damit unterstehen diese Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz; Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.