Ziel der Strafe ist die Resozialisierung des/r Täters:in und damit die erfolgreiche Reintegration dieser Person in die friedliche Gesellschaft. Dieselbe soll nämlich durch die rechtsstaatlich-prozessuale Bereinigung zeitweiser Disruptionen durch kriminelle Handlungen erhalten bleiben. Diese Bereinigung muss als kommunikativer Prozess sowohl für die Täter:innenschaft als auch die Gesellschaft verständlich sein, damit die Resozialisierung glückt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Begründung der Strafe im Rahmen der Zumessung auf deren Verständlichkeit hin, anhand der Betrachtung, wie und womit die Strafzumessungskriterien beurteilt werden.

Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) sieht vor, dass der «gesetzliche Vertreter» einer urteilsunfähigen Person sämtliche Rechte am elektronischen Gesundheitsdossier wahrnimmt, einschliesslich des Zugriffs auf besonders schützenswerte Personendaten. In Verbindung mit der geplanten automatischen Zugänglichkeit des Dossiers für die gesamte Bevölkerung birgt dieser Zugriff Risiken hinsichtlich der Verletzung des Arztgeheimnisses. Der vorliegende Beitrag formuliert Empfehlungen für eine den gesetzlichen Anforderungen an die Vertraulichkeit entsprechende Umsetzung, die sich auf eine Unterscheidung zwischen Bearbeitungs- und Einsichtsrechten des Dossiers stützen. (xf)

In diesem Beitrag wird zunächst der derzeitige schweizerische Rechtsrahmen für Kryptowerte vorgestellt; sodann werden die im Vorentwurf vorgesehenen Änderungen analysiert, insbesondere die Ausweitung der Vorschriften des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) auf Kryptowerte, um deren Auswirkungen auf den Kundenschutz, die Rechtssicherheit und die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu bewerten. Es wird die These vertreten, dass sich der Vorentwurf nicht darauf beschränkt, einige Verhaltensregeln hinzuzufügen, sondern die Logik der regulatorischen Einstufung von Kryptowerten tiefgreifender verändert, indem er von einem auf ihrer wirtschaftlichen Funktion basierenden Ansatz zu einem Ansatz der Gleichstellung übergeht, der auf ihrer mit Finanzinstrumenten vergleichbaren Verwendung beruht. (xf)

Der Beitrag zeigt, dass die Screening-Methode zur Wirtschaftlichkeitskontrolle in bestimmten Konstellationen keine verlässlichen Resultate liefert und ergänzende Methoden erforderlich sind. Besonders der Durchschnittskostenvergleich auf Behandlungsebene bietet dort Vorteile, wo statistische Verzerrungen auftreten oder Vergleichbarkeit der jährlichen Durchschnittskosten fehlt. Gleichzeitig wird die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Methoden anhand von Lehre und Rechtsprechung analysiert. Die Autoren stellen die unterschiedlichen Positionen dar und zeigen auf, weshalb ergänzende Kontrollmethoden notwendig und mit Art. 56 Abs. 6 KVG vereinbar sind.

BGer – Die verweigerte Dispensation vom schulischen Schwimmunterricht für ein Kind von Angehörigen der Palmarianischen Kirche ist mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Eltern des Kindes gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri ab. (Urteil 2C_300/2023)

Die Geschäftslast des Bundesverwaltungsgerichts nahm im Berichtsjahr erneut deutlich zu. Gleichzeitig erzielte das Gericht wesentliche Fortschritte bei der digitalen Transformation seiner Arbeitsprozesse im Rahmen des Organisationsentwicklungs-vorhabens eTAF.

Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2026 zu senken. Für Kredite bis CHF 500’000 sind neu 0% und für Kredite über CHF 500’000 0,5% zu entrichten.