Jusletter
Liebe Leser*innen
Der Beitrag von Florent Thouvenin analysiert den Handlungsbedarf in der Schweiz in Sachen Künstlicher Intelligenz. Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat entschieden, wie das Schweizer Recht auf die Herausforderungen reagieren soll, die sich bei der Entwicklung und Verwendung von KI ergeben. Dieser strategische Entscheid beruht unter anderem auf einer Analyse der regulatorischen Entwicklungen in 20 ausgewählten Ländern. Er umfasst im Wesentlichen zwei Aspekte: Zum einen sollen die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI-Konvention) ratifiziert werden und zum andern sollen die erforderlichen Gesetzesanpassungen möglichst sektorbezogen und themenspezifisch erfolgen. Ein Rechtsrahmen für KI in der Schweiz prüft die drei Ziele des Bundesrats: Die Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz, die Wahrung des Grundrechtsschutzes (inkl. Wirtschaftsfreiheit) und die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in KI.
Den Abschluss unserer 6-teiligen Serie zu FINIG-Themen machen Fabio Andreotti und Joshua Taucher mit Konsolidierte Aufsicht im Finanzmarktrecht. Das FINIG-Paket sieht eine konsolidierte Aufsicht für Zahlungsmittel- und Krypto-Institute nach bankenrechtlichem Vorbild vor. Der vorliegende Beitrag stellt das Konzept der Konsolidierung dar und diskutiert, ob dessen Anwendung auf Fintechs und Kryptodienstleister geboten und sinnvoll ist. Obwohl es sich bei der konsolidierten Aufsicht um ein ausgesprochen technisches Thema handelt, hat es doch weitreichende Auswirkungen für die schweizerische Finanzmarktpolitik.
| Nr. | Thema | Publikation |
|---|---|---|
| 1 | Einleitung/Übersicht/Taxonomie | 19.1. |
| 2 | Zahlungsmittelinstitute/Stablecoins | 9.2. |
| 3 | Krypto-Institut | 16.2. |
| 4 | Geldwäscherei | 2.3. |
| 5 | FIDLEG und Kryptowerte | 23.3. |
| 6 | Konsolidierte Aufsicht | 30.3. |
Migration ist für den heutigen Berufssport und insbesondere den globalisierten Berufsfussball als milliardenschwere Wirtschaftsbranche zentral. Vereinswechsel über internationale Grenzen hinweg gehören im Wettbewerb um die besten Spieler*innen zum Alltag. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag Migrationssachverhalte im organisierten Berufsfussball. Lars Schneider zeigt, wie diese vom Sportverbandsrecht resp. vom Migrationsrecht erfasst werden und inwiefern die beiden Rechtsbereiche vereinbar sind.
Erstmals ist eine umfassende Publikation zum Notariatsrecht des Kantons Graubünden erschienen, verfasst von Dr. Reto Crameri. Auch wenn sich das Notariatsrecht des Kantons Graubünden vorwiegend mit dem Bündner Notariat auseinandersetzt, kann es schweizweit als Grundlage herangezogen werden, so der Rezensent Roland Pfäffli.
Wir wünschen eine erkenntnisreiche und vergnügliche Lektüre!
Stephan Kilian
Verlagsleiter Weblaw
PS in eigener Sache: Jusletter macht kurze Osterferien und erscheint wieder am 13. April 2026.
Abstract
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, wie das Schweizer Recht auf die Herausforderungen reagieren soll, die sich bei der Entwicklung und Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben. Dieser strategische Entscheid sieht vor, dass die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI-Konvention) ratifiziert und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vorgenommen werden. Dieser Beitrag untersucht den Handlungsbedarf und die Handlungsoptionen für Regelungen gegenüber Privatpersonen in den inhaltlich verschränkten Bereichen Transparenz und Datenschutz.
Abstract
Das FINIG-Paket sieht eine konsolidierte Aufsicht für Zahlungsmittel- und Krypto-Institute nach bankenrechtlichem Vorbild vor. Der vorliegende Beitrag stellt das Konzept der Konsolidierung dar und diskutiert, ob dessen Anwendung auf Fintechs und Kryptodienstleister geboten und sinnvoll ist. Bereits in der Vergangenheit haben sich daraus faktisch kaum überwindbare Hindernisse für ausländische Fintechs und Kryptodienstleister ergeben, die in der Schweiz aktiv werden wollten. Obwohl es sich bei der konsolidierten Aufsicht um ein ausgesprochen technisches Thema handelt, hat es doch weitreichende Auswirkungen für die Schweizer Finanzmarktpolitik.
Abstract
Migration ist für den heutigen Berufssport und insbesondere den globalisierten Berufsfussball als milliardenschwere «Wirtschaftsbranche» zentral. Vereinswechsel über internationale Grenzen hinweg gehören im Wettbewerb um die besten Spieler*innen zum Alltag. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag Migrationssachverhalte im organisierten Berufsfussball, zeigt auf, wie diese vom Sportverbandsrecht resp. vom Migrationsrecht erfasst werden und inwiefern die beiden Rechtsbereiche vereinbar sind. Der Beitrag basiert auf der Dissertation des Autors und fasst deren wesentliche Erkenntnisse zusammen.
Abstract
Erstmals ist eine umfassende Publikation zum Notariatsrecht des Kantons Graubünden erschienen, verfasst von Dr. Reto Crameri. Auch wenn sich das Buch vorwiegend mit dem Bündner Notariat auseinandersetzt, kann es schweizweit als Grundlage herangezogen werden.
Abstract
BGer – «Milch» darf nicht zur Bezeichnung veganer Produkte verwendet werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Herstellerfirma eines Haferdrinks ab. (Urteil 2C_47/2025)
Abstract
BVGer – Der Entzug der Bewilligung für ein Chlorothalonil-basiertes Pflanzenschutzmittel war rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von Syngenta ab. (Urteil B-531/2020)