In den Urteilen 6B_262/2024 vom 27. November 2024 (teilweise amtlich publiziert in BGE 151 IV 113, «Aargauer Fall») und 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 (teilweise amtlich publiziert in BGE 151 IV 201, «Solothurner Fall») hat das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung in Bezug auf den Covid-19-Kreditbetrug sowie die Falschbeurkundung im Rahmen des Covid-19-Kreditantrags konkretisiert. Besonders der Aargauer Fall wurde seither in der Rechtsprechung viel zitiert – und dabei häufig missinterpretiert. Die Autoren setzen sich nachfolgend mit den Erwägungen des Bundesgerichts auseinander und zeigen auf, dass das Bundesgericht den Betrugstatbestand keineswegs vom Vorliegen einer Falschbeurkundung abhängig machen wollte.

Der Zusammenbruch der Credit Suisse hat Politiker dazu veranlasst, die Einführung von Geldbussen gegen Finanzmarktintermediäre in Erwägung zu ziehen, ohne jedoch eine angemessene Regulierungsfolgenabschätzung oder Law & Economics-Analyse durchzuführen. Aufgrund dieser Ausgangslage fehlt eine Bewertung der Auswirkungen von Bussen gegen Unternehmen und Verantwortungsträger. Die sorgfältige gesetzgeberische Vorbereitung eines neuen Regimes sollte zudem auch alternative Sanktionen prüfen und dann entscheiden, wer tatsächlich den hauptsäch-lichsten Einfluss auf die ordnungsgemässe Ausführung der unternehmerischen Tätigkeiten in den Finanzmärkten hat.

Der Bundesrat hiess am 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gut. Gemäss Auffassung des Bundes werden der Schweiz damit keine Vorgaben im Bereich der Wasserkraftnutzung gemacht. Die Autorschaft legt die diesbezügliche Argumentation des Bundes dar und zeigt auf, dass diese staatsvertraglich nicht abgesichert ist.

Die weltweite Covid-19-Krise hat gezeigt, dass die Seuchenbekämpfung auf einem schwer zu reichenden Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Wahrung der individuellen Rechte beruht.Wie haben die Staaten auf vier Kontinenten diese Pandemie bewältigt? Haben sich die politisch-rechtlichen Entscheidungsträger dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse oder auf die Einbeziehung der Bevölkerung gestützt? Haben die nationalen Massnahmen den regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen? Hat das Gebot der Chancengleichheit den Schutz der besonders schutzbedürftigen Personen sichergestellt? Das vorliegend rezensierte Werk beleuchtet die Notwendigkeit gemeinsamer Antworten, und dies über die Vielfalt der nationalen Ansätze hinaus. (xf)

BGer – PostFinance muss ihre Geschäftsbeziehung – beschränkt auf den alltäglichen Zahlungsverkehr in der Schweiz – mit einem russischen Staatsbürger weiterführen, der auf einer Sanktionsliste der USA und des Vereinigten Königreichs steht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Grundversorgungspflicht sind nicht erfüllt. (Urteil 4A_454/2025)

BGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden gegen den Plangenehmigungsentscheid des Bundesamts für Verkehr für das Projekt «Tram-Bahn-Netz Lugano – Prioritätsetappe» ab. (Urteile A-1864/2023, A-2214/2023, A-2219/2023, A-2250/2023 und A-2285/2023)

BVGer – Ein mutmassliches IS-Mitglied aus der Schweiz, das in Nordsyrien inhaftiert wurde, könnte in den Irak transferiert worden sein. Das Aussendepartement EDA hat die veränderte Sachlage zu überprüfen, bevor es erneut über sein Gesuch um eine Rückführung in die Schweiz befindet. (Urteil F-7440/2025)

Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen. Mit dem neuen Bundesgesetz will er der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksinitiative lehnt er ab.

An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Damit entfällt auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts. Gleichzeitig können die Kantone zur finanziellen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen.

An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) unterstehen, das Recht auf Zugang zu den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen per 1. Juni 2026 in Kraft treten soll.

Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.