Jusletter
Liebe Leser*innen
Wie werden im Sozialversicherungsrecht Gutachteraufträge vergeben? Der Gesetzgeber hat hier ein Konsensverfahren vorgesehen. Roger Peter zeigt auf, dass Art. 7j ATSV die delegierte Rechtsetzungsbefugnis nicht ausreichend konkretisiert und die Versicherungsträger*innen beim Vollzug weitgehend freie Hand haben. Eine bundesgerichtliche Leitpraxis fehlt, da kantonale Entscheide gegen Zwischenverfügungen in der Regel nicht weitergezogen werden können. Da weder interne Weisungen noch die kantonale Rechtsprechung diese Defizite beheben, schlägt der Autor in Das Einigungsverfahren nach Art. 7j ATSV bei Begutachtungen nach Art. 44 ATSG eine Nachbesserung von Art. 7j ATSV vor.
Sie haben ein neues Elektrogerät gekauft und schon bald nach dem Kauf gibt es den Geist auf? Sie haben auf dem Papier ein Recht auf Reparatur des Geräts. Morgane Baumgartner untersucht in Les nouveaux défis du marché de la réparation pour le droit de la propriété intellectuelle die rechtlichen Herausforderungen der Reparatur durch Dritte. Sie beleuchtet die Spannungen zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums der Hersteller einerseits und dem Zugang von Verbrauchern und unabhängigen Reparaturbetrieben zu Ersatzteilen, technischen Informationen und den für die Reparatur erforderlichen Werkzeugen andererseits. Die Autorin beleuchtet die aktuellen Hindernisse und zeigt Wege auf, wie die Reparaturfähigkeit gefördert und gleichzeitig die Innovation gewahrt werden kann.
Welche Auswirkungen wird die zur Abstimmung aufgebotene "Nachhaltigkeitsinitiative" insbesondere auf den Sektor “Bildung, Forschung und Innovation (BFI)” haben? Astrid Epiney hat die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» unter die Lupe genommen. In ihrem meinungsstarken Beitrag geht es der Autorin vor allem um die Zukunft des Bilateralen Weges und der Gestaltung der Beziehungen Schweiz – EU mit der Einbindung der Schweiz in weite Teile des EU-Binnenmarktes.
Die sechste Auflage von «Les contrats spéciaux» hat Frédéric Krauskopf rezensiert. Er legt dar, dass Pierre Tercier und Blaise Carron ein rundum erneuertes Standardwerk zum Besonderen Teil des Obligationenrechts vorgelegt haben. Die Integration des Versicherungsvertrags, die systematische Einarbeitung der Gewährleistungsrechtsreform (siehe oben Beitrag von Morgane Baumgartner) per 1. Januar 2026 und der gewohnt klare Aufbau machen den Band zu einem aktuellen Arbeitsinstrument.
Wir wünschen eine erkenntnisreiche und vergnügliche Lektüre!
Stephan Kilian
Verlagsleiter Weblaw
Abstract
Der Autor untersucht die Vergabe von Gutachteraufträgen durch Konsens im Einigungsverfahren nach Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG i.V.m. Art. 7j ATSV. Er zeigt auf, dass Art. 7j ATSV die delegierte Rechtsetzungsbefugnis nicht ausreichend konkretisiert und die Versicherungsträgerinnen beim Vollzug weitgehend freie Hand haben, was Legalität und Rechtsgleichheit verletzt. Eine bundesgerichtliche Leitpraxis fehlt, da kantonale Entscheide gegen Zwischenverfügungen mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils in der Regel nicht weitergezogen werden können. Da weder interne Weisungen noch die kantonale Rechtsprechung diese Defizite beheben, schlägt der Autor eine Nachbesserung von Art. 7j ATSV vor.
Abstract
Der Beitrag untersucht die rechtlichen Fragen rund um das Recht auf Reparatur. Er beleuchtet die Spannungsfelder zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Hersteller einerseits und dem Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie unabhängigen Reparaturbetrieben zu Ersatzteilen, technischen Informationen und den für die Reparatur erforderlichen Werkzeugen andererseits. Gestützt auf die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union und den schweizerischen Rechtsrahmen analysiert die Autorin die bestehenden Hindernisse und zeigt Wege auf, wie die Reparaturfähigkeit gefördert und gleichzeitig die Innovation gewahrt werden kann. (xf)
Abstract
Die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» – welche am 14. Juni 2026 ohne einen direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen wird – wirft diverse Auslegungsfragen auf. Deren Beantwortung ist auch für ihre möglichen Auswirkungen relevant. Dieser Beitrag analysiert die rechtliche Tragweite des Texts und weist auf die ggf. zu gewärtigenden Implikationen einer Annahme der Initiative hin, dies mit einem Akzent auf dem BFI-Bereich.
Abstract
Für die sechste Auflage von «Les contrats spéciaux» legen Pierre Tercier und Blaise Carron ein rundum erneuertes Standardwerk zum Besonderen Teil des Obligationenrechts vor. Die erstmalige Integration des Versicherungsvertrags, die systematische Einarbeitung der Gewährleistungsrechtsreform per 1. Januar 2026 und der gewohnt klare Aufbau machen den Band zu einem unverzichtbaren Arbeitsinstrument für Praxis und Wissenschaft.
Abstract
Eine Umfrage der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA bei Banken zeigt, dass beim Umgang mit digitalen Betrugsrisiken insbesondere im operationellen Risikomanagement sowie in der Geldwäschereiprävention Handlungsbedarf besteht. Ihre Erkenntnisse publiziert die FINMA heute in einer neuen Aufsichtsmitteilung.
Abstract
Das Schweizer Speicherziel für Erdgas wird künftig zeitlich flexibler gestaltet. Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Änderung der Sicherstellungsverordnung für Erdgas beschlossen. Analog zur EU-Regelung gilt ab 1. Juni 2026 auch für die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber, dass das Speicherziel für Erdgas von 15% neu in einem Zeitfenster zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden muss.
Abstract
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet zu zwei mutmasslich abgesprochenen privaten Bauprojekten je eine Untersuchung.
Abstract
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Unter anderem will er den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Juli 2026.
Abstract
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar bis und mit 16. März 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Abstract
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2026 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.