Die Situation von Personen palästinensischer Herkunft, die vor den besetzten Gebieten – namentlich dem Gazastreifen – fliehen, wirft grundlegende Fragen für die schweizerische Asylpraxis auf. Ausgehend von mehreren neueren Entscheiden des französischen nationalen Asylgerichtshof (Cour nationale de droit d’asile, CNDA) analysiert der vorliegende Beitrag die schweizerische Praxis, zeigt deren Grenzen auf und untersucht die rechtlichen Wege, die eine kohärente und völkerrechtskonforme Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der betroffenen Personen ermöglichen. (xf)

Seit zwei Jahren findet zur Entlastung des schweizerischen Asylsystems das 24-Stunden-Verfahren Anwendung auf Asylgesuche von Personen bestimmter Herkunftsstaaten. Das Verfahren führt zu einer wesentlichen Verkürzung der Verfahrensdauer, was für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung darstellt, namentlich in Bezug auf die effektive Gewährung bzw. Ausübung des rechtlichen Gehörs. Dieser Beitrag erläutert die Grundzüge des Verfahrens unter Beizug aktueller Zahlen und analysiert die Auswirkungen der Beschleunigung auf die zentralen Verfahrensrechte von Asylsuchenden. Zudem werden weitere prozessuale und rechtsstaatliche Problempunkte diskutiert und Verbesserungsansätze aufgezeigt.

Die am 18. Dezember 2025 ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Hamoudi / Frontex und WS u. a. / Frontex stellen einen bedeutenden Fortschritt für den Schutz der Grundrechte von Migrantinnen und Migranten an den Aussengrenzen der Union dar. Mit den auf Art. 340 Abs. 2 AEUV gestützten Schadenersatzklagen hatten sich die Luxemburger Richterinnen und Richter vom formalistischen Ansatz des Gerichts abzugrenzen, das in den von den Klagenden geltend gemachten Verletzungen einerseits das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs verneint (WS u. a.) und andererseits eine praktisch unüberwindbare Beweislast auferlegt hatte (Hamoudi). Ohne das klassische Haftungsregime der Union grundlegend umzugestalten, mildern diese Urteile dessen Starrheiten und stellen die Vorstellung einer «faktischen Immunität» von Frontex gegenüber den geltend gemachten Verletzungen von Migrationsrechten in Frage. (xf)

Der Beitrag untersucht das unionsrechtliche Konzept des «sicheren Drittstaates» als Instrument des Ansatzes «protection elsewhere». Er stellt die geltenden Schutz- und Verfahrensanforderungen unter der Asylverfahrensrichtlinie dar und analysiert die Neuerungen der Asylverfahrensverordnung, die ab dem 12. Juni 2026 anwendbar werden. Im Fokus stehen der «wirksame Schutz», Drittstaatenkooperationen, der Rechtsschutz sowie weitere Reformen zum Verbindungskriterium und der aufschiebenden Wirkung.

Der vorliegende Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des EGMR im Migrationsrecht und dessen Auswirkungen auf Schweizer Recht. Im Fokus stehen dabei drei Themenbereiche: (i) die Rechtmässigkeit der strafrechtlichen Landesverweisung, (ii) die Bedingungen zur Rückführung von LGBTQIA+-Personen sowie (iii) der Familiennachzug zu vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und die Anforderungen von Art. 8 EMRK. Zweck dieser Analyse ist die Herausarbeitung der Spannungsverhältnisse zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und nationalem Recht, wobei auch die fortbestehenden Herausforderungen für die Verwirklichung der Grundrechte beleuchtet werden. (xf)

Dieser Beitrag stellt die sich dynamisch entwickelnde Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR zu Art. 8 EMRK im Bereich des Migrationsrechts dar. Die Einführung einer Integrationsvermutung sowie die Anerkennung der Nachteile, die mit einer vorläufigen Aufnahme verbunden sind, haben dazu beigetragen, Art. 8 EMRK neue Konturen zu verleihen und die Interessenabwägung der Behörden besser zu strukturieren. Die Autorin bedauert jedoch, dass gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie gegenüber jenen, deren Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG erloschen ist, weiterhin ein restriktiver Ansatz verfolgt wird.

Mit dem 2018 gefällten BGE 144 I 266 hat das Recht auf Achtung des Privatlebens im Bereich des Aufenthaltsrechts in der Schweiz an Bedeutung gewonnen. Seither hat das Bundesgericht unzählige weitere Urteile zu dieser Thematik gefällt. Der vorliegende Artikel untersucht, wie das Bundesgericht im Anschluss an BGE 144 I 266 seine Rechtsprechung präzisiert und weiterentwickelt hat.

Dieser Beitrag bietet eine rechtsvergleichende Analyse der schweizerischen und belgischen Rechtsordnungen zum Aufenthaltsrecht von zugewanderten Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, im Lichte der Istanbul-Konvention. Dabei werden die jüngsten Entwicklungen im schweizerischen Recht und in der schweizerischen Praxis berücksichtigt, die mit dem Inkrafttreten des neuen Art. 50 AIG und dem Rückzug des Vorbehalts zu diesem Übereinkommen einhergehen. Als im europäischen Rechtsrahmen verankertes System bietet das belgische Modell einen besonders aufschlussreichen Vergleichspunkt, der es erlaubt, im Kontrast sowohl die Fortschritte als auch die strukturellen Grenzen des schweizerischen Modells herauszuarbeiten. (xf)

Der Beitrag beleuchtet die rechtlich bedingte Prekarität von EU/EFTA-Kurzaufenthalterinnen und -aufenthaltern im Schweizer Gastgewerbe. Er skizziert die Entwicklung vom Saisonnierstatut zum heutigen Migrationsrecht und zeigt die branchenspezifischen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen auf. Anhand der Geschichte von João, einem interviewten Arbeitsmigranten, wird deutlich, wie Migrations- und Arbeitsrecht zusammenwirken und Unsicherheiten verstärken. Der Text plädiert für eine interdisziplinäre und rechtsgebietsübergreifende Betrachtung, um Ursachen von Prekarität zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Das in Art. 99 AIG vorgesehene Zustimmungsverfahren hat in den letzten Jahren sowohl in der Rechtsprechung als auch auf gesetzgeberischer Ebene wesentliche Entwicklungen erfahren. Im BGE 151 I 382 hat sich das Bundesgericht jüngst zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Konventions- und Verfassungsrecht geäussert. Die dabei angestellten Überlegungen geben indessen zu zahlreichen Fragen und Vorbehalten Anlass, denen der vorliegende Beitrag nachgeht. (xf)

BGer – Die eidgenössische Abstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht tritt auf die verspätet erhobenen Beschwerden im Zusammenhang mit der Zuwendung der Swisscom von 30’000 CHF an ein privates Abstimmungskomitee nicht ein. Die Beschwerden betreffend die Sachzuwendungen der Medienhäuser Ringier AG und der TX Group AG weist es ab. (Urteile 1C_563/2025, 1C_566/2025, 1C_570/2025, 1C_580/2025, 1C_586/2025, 1C_609/2025)

BVGer – Der Verein Digitale Gesellschaft hat um Zugang zu zwei amtlichen Dokumenten betreffend den Einsatz einer Software zur Gesichtserkennung ersucht. Bei einem Dokument muss der Nachrichtendienst des Bundes dem Verein einzelne Kapitel offen legen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. (Urteil A-4286/2022)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA begrüsst die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes, die der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die Gesetzesvorlage ist eines von verschiedenen zentralen Elementen zur Stärkung der Bankenstabilität. Um eine optimale Wirkung zu erzielen, befürwortet die FINMA, dass die im bundesrätlichen Eckwertpapier zur Änderung des Bankengesetzes vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt umgesetzt werden. Insbesondere setzt sie sich für die Stärkung der gesetzlichen Instrumente zur Prävention ein.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.