Der vorliegende Beitrag analysiert das Abkommen über die digitale Wirtschaft (DEA) zwischen der EFTA und Singapur sowie dessen Bedeutung für die Positionierung der Schweiz im digitalen Handelsrecht. Zunächst wird das Abkommen in die breitere Hinwendung zu DEAs als spezialisierte Instrumente zur Regulierung des digitalen Handels eingeordnet. Anschliessend zeichnet der Beitrag die bislang zurückhaltende und fragmentierte Staatsvertragspraxis der Schweiz nach. Eine weiterführende vergleichende Analyse zeigt sodann, dass das EFTA-Singapur-DEA mit den fortschrittlichsten Vorlagen in Einklang steht, zugleich aber einige eigenständige Merkmale aufweist. Der Beitrag gelangt zum Schluss, dass das neue DEA von erheblicher Bedeutung ist und die Schweiz klar als proaktive Akteurin in der globalen Landschaft der Regelsetzung des digitalen Handels positioniert. (xf)

Die EU-Cyberresilienz-Verordnung (CRA, Verordnung [EU] 2024/2847) schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. Der Beitrag untersucht die Implikationen des CRA für die strafrechtliche Produktverantwortlichkeit: die Konkretisierung des Sorgfaltsmassstabs, Compliance als Entlastungsargument, die Bedeutung der Dokumentationspflichten sowie die Verschiebung hin zu präventiver Gefahrenabwehr. Das Strafrecht behält eine Residualfunktion für gravierende Verstösse. Für die Schweiz zeichnet sich eine Übernahme wesentlicher Elemente zur Wahrung der Handelsfähigkeit ab.

Der Bundesrat hat am 13. März 2026 die Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU verabschiedet, die den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen (BHÜG) enthält. Dieser Beitrag unterzieht den Gesetzesentwurf einer kritischen Analyse. Es wird aufgezeigt, dass die verfassungsrechtliche Abstützung auf Art. 95 Abs. 2 der Bundesverfassung fragwürdig ist und wesentliche Probleme bei der institutionellen Ausgestaltung der Überwachungsbehörde bestehen. Insbesondere die Beschneidung von Verfahrensrechten der Beihilfegeber und -empfänger führt zu einem gewissen «Swiss Finish», der über die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinausgeht und die kantonale Autonomie tangiert.

Im Rahmen der 10. Basler Arbeitsrechtstagung vom 13. März 2026 wurden aktuelle Themen der Arbeitsrechtpraxis behandelt. Zur Sprache kamen etwa die zahlreichen neuen bezahlten Urlaube, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren eingeführt hat. Behandelt wurden weitere Fragen der Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge und das Longsellerthema «Bonus/Sondervergütung» sowie die arbeitsrechtlichen Probleme des Trends zum Homeoffice und die komplexen arbeitsrechtlichen Probleme, die sich zuweilen in Konzernkonstellationen stellen.

Die Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 an einer gemeinsamen Veranstaltung in Bern. Bei der Bekämpfung von Gewalt innerhalb der Familie und namentlich gegen Frauen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Die politischen Akteurinnen und Akteure haben aber gleichzeitig festgehalten, dass es unbedingt weitere Instrumente braucht. Diese sind bereits in Arbeit.

Die Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer werden erneut befristet verlängert.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat zwei Untersuchungen im Bereich der Suchmaschinenwerbung eröffnet. Die erste Untersuchung betrifft Werbung in der Reisebranche, die zweite Werbung für Online-Casinos.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2026 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.