Jusletter
Liebe Leser*innen
Welche Kosten kommen auf die Prozessbeteiligten vor Schweizer Handelsgerichten zu? Dieser für Praktiker höchst relevanten Frage widmet Adrian König seinen Beitrag From Tariff to Award. Er untersucht mit statistischen Methoden die Determinanten der gerichtlich festgesetzten Prozesskosten an Schweizer Handelsgerichten. Es ist die erste empirische Analyse der gerichtlich festgesetzten Prozesskosten und basiert auf 976 veröffentlichten Urteilen aus Zürich und Aargau (2011–2025). Er zeigt die Zusammenhänge auf zwischen Prozesskosten und Entschädigungen der Parteien mit kantonalen Tarifen, den Fallmerkmalen und den Verfahrensindikatoren. Zu den Ergebnissen gehört eine systematische Tarifkompression: Ein Anstieg des Basistarifs um 10 % ist nur mit um 8,9 % höheren Gerichtskosten und um 8,3 % höheren Parteientschädigungen verbunden.
Schweizer Stiftungen setzen zunehmend auf KI-Anwendungen, um ihre Effizienz und Wirkung zu steigern. Thomas Sprecher nähert sich der Thematik aus rechtlicher und aus Sicht der Foundation Governance. Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Stiftungen kommt zum Schluss, dass die Anwendung von KI zweckgebunden sein muss, kontrolliert und mit klarer menschlicher Verantwortung. Rechtliche Pflichten (Zweckbindung, Datenschutz, Gleichbehandlung, Sorgfalt/Überwachung, Haftung, Outsourcing-Governance) sind als verbindliche Leitplanken zu verstehen, die in Governance-Strukturen (Kompetenzaufbau, Richtlinien, Dokumentation, risikoadäquate Kontrollen) operationalisiert werden müssen.
In verschiedener Hinsicht ähnelt die Rolle Islands der der Schweiz: Auch in Island wird aktuell die Frage eines allfälligen EU-Beitritts diskutiert. Carl Baudenbacher durfte im Auftrag der isländischen Regierung seine Einschätzung formulieren, welche Unterschiede zum heutigen (isländischen) System die Unterstellung unter EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof wären. In Überlegungen zum isländischen Referendum über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zeigt er Abhängigkeiten, welche auch für die aktuelle Diskussion in der Schweiz über die Verträge mit der EU von Relevanz sind.
Wir wünschen eine erkenntnisreiche und vergnügliche Lektüre!
Stephan Kilian und das Jusletter Team
PS in eigener Sache: Welche juristische KI gibt die besten Antworten? Im Rahmen des Weblaw Forums (17. Juni in Zürich) laden wir die schweizerischen KI-Anbieter zur AI Legal Research Challenge ein. Ein transparenter Performance Check für alle, die jetzt in KI investieren möchten.
Abstract
Der vorliegende Beitrag liefert die erste empirische Analyse gerichtlich festgesetzter Prozesskosten an Schweizer Handelsgerichten. Gestützt auf 976 publizierte Urteile der Handelsgerichte Zürich und Aargau (2011-2025) werden log-lineare Modelle geschätzt, welche die Gerichtskosten und Parteientschädigungen mit den kantonalen Tarifen, den Merkmalen der Streitsache sowie prozessualen Indikatoren in Beziehung setzen. Zu den Befunden zählt eine systematische Tarifkompression: Ein Anstieg des Grundtarifs um 10 % geht mit lediglich 8,9 % höheren Gerichtskosten und 8,3 % höheren Parteientschädigungen einher. Die prozessuale Komplexität dominiert die Abweichungen von den Referenzgerichtskosten. Ein Ex-ante-Modell erreicht eine mediane Prognosegenauigkeit von rund ±21 % bzw. ±26 %. (xf)
Abstract
Schweizer Stiftungen setzen zunehmend auf KI-Anwendungen, um ihre Effizienz und Wirkung zu steigern. Der nachstehende Beitrag versucht sich der Thematik aus rechtlicher und aus Sicht der Foundation Governance zu nähern. Er kommt zum Schluss, dass die Anwendung von KI zweckgebunden sein muss, kontrolliert und mit klarer menschlicher Verantwortung. Rechtliche Pflichten (Zweckbindung, Datenschutz, Gleichbehandlung, Sorgfalt/Überwachung, Haftung, Outsourcing-Governance) sind als verbindliche Leitplanken zu verstehen, die in Governance-Strukturen (Kompetenzaufbau, Richtlinien, Dokumentation, risikoadäquate Kontrollen) operationalisiert werden müssen.
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der in Island aktuell diskutierten Frage eines allfälligen EU-Beitritts. Er legt dar, was die Unterschiede zum heutigen System der Unterstellung unter EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof wären. Mit dem Blick auf die Rolle der EU-Kommission und den EUGH zeigt er Grundsätze auf, welche auch für die aktuelle Diskussion in der Schweiz über die Verträge mit der EU von Relevanz sind.
Abstract
BGer – Das Bundesgericht bestätigt seine Praxis, wonach bei 18 Gramm (reinem) Kokain eine mengenmässig schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt. Es weist die Beschwerde einer Frau aus dem Kanton Basel-Stadt ab, bei der 66 Gramm Kokain sichergestellt wurden und die eine Praxisänderung forderte. (Urteil 6B_942/2025)
Abstract
BVGer – Das Öffentlichkeitsgesetz bleibt im Rahmen neuer Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung grundsätzlich anwendbar. Zu diesem Schluss gelangt das Bundesverwaltungsgericht. (Urteile A-6253/2024, A-6279/2024)
Abstract
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ) auf den 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Berichts Oberholzer zur Sicherheit in den BAZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Empfehlungen umgesetzt. Seither ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zurückgegangen.
Abstract
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.
Abstract
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.