Zwanzig Jahre nach Einführung von Art. 28b ZGB bleibt der Schutz vor häuslicher Gewalt im Fokus gesetzgeberischer Anpassungen: Trotz verbesserter zivil-, straf- und polizeirechtlicher Instrumente bestehen weiterhin Lücken, insbesondere beim nahtlosen Übergang zwischen befristeten und dauerhaften Massnahmen. Die Kantone haben in den vergangenen Jahren insbesondere die polizeirechtlichen Möglichkeiten wesentlich ausgebaut, die Unterschiede sind allerdings erheblich. Der vorliegende Beitrag enthält u.a. eine tabellarische Übersicht über die rechtlichen und lebenspraktischen Schutzmöglichkeiten in allen deutschsprachigen Kantonen.

Dieser Beitrag setzt die im Jusletter vom 15. Juni 2026 mit dem Beitrag zu den Sorgfaltspflichten begonnene Reihe zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (VE-NUFG) fort. Er analysiert die Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Transparenz über die Erfüllung der Sorgfalts-pflichten im VE-NUFG und vergleicht diese mit der geltenden Regelung in Art. 964a-c und Art. 964l OR sowie den Vorgaben des EU-Rechts zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Der Wechsel vom horizontalen Rahmenabkommen zu einem vertikalen Ansatz hat der Schweiz keine echten rechtlichen Absicherungen gebracht. Weder fehlende Vorgaben noch ausdrücklich vereinbarte Ausnahmen würden dauerhafte Autonomie gewährleisten, weil letztlich der EuGH über Auslegung, Lückenfüllung und Reichweite entschiede. Problematisch sind Präambeln, Homogenitätsgebote und das Prinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen, die als Einfallstore für eine dynamische Ausdehnung des EU-Binnenmarktrechts dienen könnten.

BGer – Die rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren, die per Ende November 2025 beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig waren, zeigen strukturelle Mängel am Gericht auf. Diese Feststellung trifft das Bundesgericht im Rahmen von zwei Aufsichtsanzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht wird angehalten, dem Bundesgericht die Strategie beziehungsweise das Pendenzenmanagement für den Abbau der Altfälle aufzuzeigen. (Urteile 12T_3/2025 und 12T_4/2025)

Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse.

Das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung sind am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und brachten wesentliche Änderungen für den Vermittlermarkt. Zweieinhalb Jahre später zieht die FINMA an einem Symposium in Bern vor Fachleuten aus der Branche Bilanz. Sie hält positive Fortschritte im Kundenschutz fest, unterstreicht aber auch, dass viele Personen noch unerlaubt tätig sind. Rund 12’000 der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sind von der FINMA bewilligt.

Der Bundesrat verstärkt die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung. Er hat zu diesem Zweck am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Vorlage will er die Bekämpfung von Schwarzarbeit und anderen Missbrauchstatbeständen stärken. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Behörden ausgebaut werden.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5% pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.