Die Abgabe an Patienten und Konsumenten von Substanzen, die unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Betäubungsmittel (BetmG) fallen, unterliegt strengen, aber auch sehr unterschiedlichen Vorschriften, die von verschiedenen, nicht immer leicht zu identifizierenden Kriterien abhängen. Der vorliegende Beitrag listet diese verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten auf und hinterfragt gleichzeitig die daraus resultierende Komplexität. (xf)

Im «Jusletter» vom 18. Mai 2026 wandten sich zehn Autorinnen und Autoren in einem gemeinsamen Beitrag gegen Stimmen, die in der laufenden Diskussion über die «Bilateralen III» einen Konflikt zwischen dem Änderungsprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union und Art. 121a Abs. 4 BV geltend machen. Der vorliegende Beitrag zeigt Schwächen in der Argumentation der Autorinnen und Autoren auf und erläutert die anlässlich der öffentlichen Anhörung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27. März 2026 vom Verfasser vorgenommene Auslegung, wonach Art. 121a Abs. 4 BV neue Zuwanderungsrechte auch dann untersagt, wenn sie eine zahlenmässig geringfügige Personengruppe betreffen.

Am 17. Juni 2026 fanden sich in Zürich unter dem Thema «AI für die juristische Praxis & digitale Souveränität in Zeiten globaler Umbrüche» wichtige Player der Legal Tech Szene ein. Künstliche Intelligenz ist im juristischen Alltag angekommen. In Kanzleien, Gerichten, Verwaltungen und Rechtsdiensten gewinnt sie dort laufend an Bedeutung. Wie belastbar und leistungsfähig juristische Recherchewerkzeuge inzwischen sind, machte die «AI Legal Research Challenge» sichtbar.

Yquem Zberg hat mit der Untersuchung des Verhältnisses der Philosophie von Ludwig Wittgenstein zu Sprache, Geist und Recht einen Meilenstein gesetzt: Er versteht es , dem interessierten Leser die nicht leicht zugängliche Philosophie Wittgensteins im selbstgewählten Kontext näher zu bringen und verständlich zu machen.

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau teilweise gut, die im Mai 2020 in Luzern bei einer unbewilligten Kundgebung vorläufig festgenommen wurde. Die durchgeführte Nacktleibesvisitation und die über Nacht dauernde Inhaftierung der Betroffenen stellten eine erniedrigende Behandlung dar. Das Bundesgericht spricht der Frau eine Genugtuung von CHF 1’000 zu. (Urteil 2C_603/2025)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen das im Kanton Wallis seit 2025 geltende Verbot zum Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten ab. Das kantonale Verbot ist mit Bundesrecht vereinbar und stellt keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. (Urteile 2C_264/2025, 2C_290/2025 und 2C_291/2025)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überführt ein bestehendes Rundschreiben über die Liquiditätsrisiken bei Banken und Wertpapierhäusern in eine neue Verordnung. Sie erfüllt damit die Anforderung zur Stufengerechtigkeit der Regulierung nach Artikel 7 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre Aufsichtsmitteilung zu Quantum Computing. Darin publiziert sie die Ergebnisse einer Umfrage zu Chancen und Risiken von Quantencomputern und geht auf mögliche Massnahmen zur Mitigierung des Cyberrisikos durch leistungsfähige Quantencomputer ein.

Die Schweiz und Österreich haben am 30. Juli 2026 in Wien ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die abkommensbezogenen Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um und passt das DBA punktuell an die seit der letzten Revision mit dem Änderungsprotokoll von 2009 gewandelten Bedürfnissen der Vertragsstaaten an.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2026 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.