Swiss cantons set litigation-cost tariffs, but courts retain discretion. The study analyses 3’368 published civil appeals from Aargau, Grisons, Solothurn, Zug, and Zurich from 2011 to 2025. In the three cantons with value-based tariffs, estimates indicate that positive court-cost awards rise less than proportionally with the baseline, most clearly in Zurich. Across all five courts, a response is strongly associated with a positive party-compensation award, while first-instance costs are rarely revised after a full appellate loss. For positive awards, filing-stage information yields a central estimate with wide residual uncertainty.

Bei Vier-Augen-Delikten steht oft Aussage gegen Aussage. Die Aussagepsychologie bietet zwar Instrumente zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung, doch das Risiko von Fehlurteilen bleibt hoch. Dieser Beitrag analysiert die systemische Asymmetrie, die sich hierbei offenbart: Einer hohen Strafandrohung für Sexualdelikte steht ein deutlich milderer Rahmen für falsche Anschuldigungen gegenüber. Die Autoren argumentieren für die Einführung eines qualifizierten Tatbestands, der diese Gerechtigkeitslücke schliesst.

Der Beitrag untersucht zwei Aufsichtsentscheide des Bundesgerichts (12T_3/2025 und 12T_4/2025), die 144 Asylbeschwerden betreffen, die seit über fünfzig Monaten beim Bundesverwaltungsgericht hängig sind. Indem das Bundesgericht diese Situation als « strukturelle Funktionsstörung » im Bereich Priorisierung und Ressourcenbewirtschaftung qualifiziert, geht es über die bisherige Einzelfallpraxis zur Rechtsverzögerung hinaus und auferlegt dem BVGer positive Organisationspflichten. Dadurch werden die Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung im Asylbereich verschärft.

Sechs Jahre nach der 4. Auflage liegt das vielzitierte «Handbuch Migrationsrecht» in überarbeiteter Form vor. Die Neuauflage überzeugt durch ihre praxisorientierte Ausrichtung und eine klar definierte Grundhaltung, mit der sich die Autorschaft auch zu kontroversen Rechtsfragen positioniert. Als verlässlicher Wegweiser gleichermassen für Praktiker:innen, Studierende und migrationspolitisch Interessierte bleibt das Werk unverzichtbar.

BGer – Ordnet die IV-Stelle zur Klärung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung gegen den Willen der versicherten Person deren medizinische Begutachtung an, muss die IV-Stelle dazu eine anfechtbare Verfügung erlassen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons Zürich ab. (Urteil 8C_445/2025)

EGMR – In the Chamber judgment of 16 July 2026 in the case of G.K. and A.S. v. Switzerland (application nos. 55299/20 and 31515/22) the European Court of Human Rights held, by 6 votes to 1, that there had been: violations of Article 9 (freedom of thought and conscience) and Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai bis und mit 16. Juli 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

Swiss cantons set litigation-cost tariffs, but courts retain discretion. The study analyses 3’368 published civil appeals from Aargau, Grisons, Solothurn, Zug, and Zurich from 2011 to 2025. In the three cantons with value-based tariffs, estimates indicate that positive court-cost awards rise less than proportionally with the baseline, most clearly in Zurich. Across all five courts, a response is strongly associated with a positive party-compensation award, while first-instance costs are rarely revised after a full appellate loss. For positive awards, filing-stage information yields a central estimate with wide residual uncertainty.

Bei Vier-Augen-Delikten steht oft Aussage gegen Aussage. Die Aussagepsychologie bietet zwar Instrumente zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung, doch das Risiko von Fehlurteilen bleibt hoch. Dieser Beitrag analysiert die systemische Asymmetrie, die sich hierbei offenbart: Einer hohen Strafandrohung für Sexualdelikte steht ein deutlich milderer Rahmen für falsche Anschuldigungen gegenüber. Die Autoren argumentieren für die Einführung eines qualifizierten Tatbestands, der diese Gerechtigkeitslücke schliesst.

Der Beitrag untersucht zwei Aufsichtsentscheide des Bundesgerichts (12T_3/2025 und 12T_4/2025), die 144 Asylbeschwerden betreffen, die seit über fünfzig Monaten beim Bundesverwaltungsgericht hängig sind. Indem das Bundesgericht diese Situation als « strukturelle Funktionsstörung » im Bereich Priorisierung und Ressourcenbewirtschaftung qualifiziert, geht es über die bisherige Einzelfallpraxis zur Rechtsverzögerung hinaus und auferlegt dem BVGer positive Organisationspflichten. Dadurch werden die Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung im Asylbereich verschärft.

Sechs Jahre nach der 4. Auflage liegt das vielzitierte «Handbuch Migrationsrecht» in überarbeiteter Form vor. Die Neuauflage überzeugt durch ihre praxisorientierte Ausrichtung und eine klar definierte Grundhaltung, mit der sich die Autorschaft auch zu kontroversen Rechtsfragen positioniert. Als verlässlicher Wegweiser gleichermassen für Praktiker:innen, Studierende und migrationspolitisch Interessierte bleibt das Werk unverzichtbar.

BGer – Ordnet die IV-Stelle zur Klärung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung gegen den Willen der versicherten Person deren medizinische Begutachtung an, muss die IV-Stelle dazu eine anfechtbare Verfügung erlassen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons Zürich ab. (Urteil 8C_445/2025)

EGMR – In the Chamber judgment of 16 July 2026 in the case of G.K. and A.S. v. Switzerland (application nos. 55299/20 and 31515/22) the European Court of Human Rights held, by 6 votes to 1, that there had been: violations of Article 9 (freedom of thought and conscience) and Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai bis und mit 16. Juli 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.