Gesamtarbeitsverträge (GAV) prägen die Arbeitsbedingungen von über 2,3 Millionen Arbeitnehmenden in der Schweiz und können den gesetzlichen Mindestschutz zugunsten der Beschäftigten erweitern. Doch wie konsequent regeln sie den Schutz vor Diskriminierung sowie die physische und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz? Der Beitrag analysiert ausgewählte Schweizer GAV und vergleicht deren Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Untersuchung zeigt, dass die meisten GAV vor allem bestehendes Recht konkretisieren, während nur wenige darüber hinausgehende Schutzmechanismen vorsehen – mit deutlichen Unterschieden zwischen den Branchen.

Präferenzorientierte Medizin verbindet evidenzbasierte Leitlinien mit dem Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten. Medizinische Evidenz zeigt, welche Optionen im Durchschnitt wirksam und sicher sind, bestimmt aber nicht allein die im Einzelfall richtige Behandlung. Leitlinien präzisieren als Soft Law den Sorgfaltsmassstab, lassen jedoch innerhalb des medizinisch Vertretbaren Entscheidungsspielraum. Der Beitrag entwickelt hierzu ein dreistufiges Prüfprogramm aus Indikation, Präferenzklärung/Einwilligung und WZW-Kriterien und skizziert eine präferenzsensitive Leitliniengestaltung.

Die Bilateralen III werden gegenwärtig im Parlament beraten. Nach der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) sollen die Verträge mit einer Übergangsbestimmung in der BV genehmigt werden. Der Vorschlag ist mit der BV nicht vereinbar. Das Parlament darf ohne vorgängige Verfassungsrevision weder verbindlich geregelte Verfahrenswege verlassen noch bestehende Zuständigkeiten verändern. Zudem verletzt die vorgeschlagene Beseitigung eines angeblichen Widerspruchs zwischen Art. 121a BV und dem Vertragswerk den Grundsatz der freien Willensbildung. Die Initiative der SPK-S schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Stabilität der Verfassungsordnung.

Haftung des Anbieters von KI-Modellen bei Beeinträchtigung der digitalen Infrastruktur Dritter: Rechtliche Erwägungen im Lichte des Schweizer Rechts vor dem Hintergrund jüngst ereigneter Sandbox-Escape-Vorfälle. (xf)

Kürzlich ist die 4. ergänzte und erweiterte Auflage des Standardwerks von Meinrad Huser zum Schweizerischen Vermessungsrecht im Schulthess Verlag (Zürich) erschienen. Besondere Beachtung finden darin das Geoinformationsrecht, das Grundbuchrecht und der Blick in die Zukunft zu ambitionierten Projekten.

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die 2024 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeigesetzes des Kantons Bern teilweise gut. Die beanstandeten Regelungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) lassen sich bis auf zwei Ausnahmen verfassungskonform auslegen; als unzulässig erachtet das Bundesgericht die Bestimmung zur anlasslosen Datenspeicherung und die Erstellung von Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassinnen und -insassen. Aufgehoben hat es zudem die Regelung zum Einsatz von Körperkameras durch Polizeiangehörige. (Urteil 1C_354/2024)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Fedpol. Dieses hatte einen nordmazedonischen Staatsangehörigen aus Gründen der inneren Sicherheit ausgewiesen und gegen ihn ein 20-jähriges Einreiseverbot ausgesprochen. (Urteil F-4427/202)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstützt die vom Bundesrat präsentierten Vernehmlassungsvorlagen zur Umsetzung der Massnahmen aus dem Too-Big-To-Fail-Bericht des Bundesrates und dem PUK-Bericht zur CS-Krise im Bankengesetz und in der Liquiditätsverordnung. Diese sind zentral zur Stärkung der Bankenstabilität und des Ansehens des Schweizer Finanzplatzes. Um eine optimale Wirkung zu erzielen, befürwortet die FINMA, dass die nun vorgeschlagenen Massnahmen als Gesamtpaket umgesetzt werden. Insbesondere setzt sie sich für die Stärkung der präventiv wirkenden Instrumente ein.

In der geplanten Änderung des Bankengesetzes geht es um die Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität. Die Vernehmlassung befasst isch ausserdem mit dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungs-kommission.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.