Das Gesundheitsrecht, allgegenwärtig und zugleich schwer fassbar, leidet unter einer durch seine verschiedenen Materien sedimentierten dogmatischen Zersplitterung. Dies untergräbt die Einheit dieses Rechtsgebietes, erschwert seine Lehre und beschränkt die Rechtsvergleichung auf sterile Nachahmung. Vor diesem Befund schlägt der vorliegende Beitrag eine universelle teleologische Theoretisierung vor, die darauf abzielt, die Einheit dieses Rechtsbereichs auf drei Grundziele zu begründen: Prävention, Schutz und Heilung. Er zeigt auf, welchen Beitrag dieses Ordnungsraster für die Eröffnung eines gleichberechtigten Nord-Süd-Dialogs leistet. (xf)

Jedes Humanforschungsvorhaben bedarf vor seiner Durchführung der Bewilligung durch eine Ethikkommission. Der Autor unterzieht das weitgehend kantonal verankerte Organisations- und Verfahrensrecht der Ethikkommissionen einer umfassenden Analyse. Diese zeigt, dass sich die kantonalen Gesetzgeber der ihnen vom Bund zugewiesenen Aufgabe weitgehend entzogen haben.

Die technologischen Entwicklungen stellen das Konzept der Anonymisierung auf eine harte Probe. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand der verschiedenen Fachdisziplinen spricht dafür, dass menschliches biologisches Material, sobald es verwertbare DNA enthält, technisch wie materiell nicht anonymisiert werden kann. Indes ist die Möglichkeit, oder vielmehr die «Unmöglichkeit» der Anonymisierung von gesundheitsbezogenen Daten von erheblicher Tragweite, soweit Art. 2 Abs. 2 Bst. b und c HFG Forschung an vermeintlich «anonymisiertem» biologischem Material vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausschliesst. Vor diesem Hintergrund betont die Autorin die Dringlichkeit, den Schutz der Vertraulichkeit von gesundheitsbezogenen Daten und biologischem Material im Lichte des Buchstabens und des Geistes des HFG sowie am Massstab von Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK zu überdenken. (xf)

Im September 2025 beurteilte das Bundesgericht in zwei Verfahren (BGE 152 I 65 und 2C_15/2023) die Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis nach dem Tod eines Patienten bzw. einer Patientin. Es bestätigte seine bisherige restriktive Praxis und verneinte ein klar überwiegendes Interesse der Angehörigen an der Offenlegung der Krankenakten. Der Beitrag stellt die Rechtsgrundlagen dar, analysiert die aktuelle Rechtsprechung und würdigt die vom Bundesgericht aufgezeigten Lösungswege für den Zugang der Angehörigen zu den geschützten Unterlagen. Im Mittelpunkt stehen dabei die vorgängige Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten sowie die vorsorgliche Beweisführung vor dem Zivilgericht.

Die vorliegende Studie befasst sich mit der ärztlichen Schweigepflicht post mortem. Es werden drei massgebliche Schlussfolgerungen gezogen : (i) die Feststellung eines unzureichenden normativen Rahmens, der zu stark auf dem gesetzlichen Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht ante mortem sowie auf einzelnen kantonalen Bestimmungen beruht; (ii) die durch die Rechtsprechung geschaffene Unsicherheit; und schliesslich (iii) der Nachweis, wie sehr Konflikte um die ärztliche Schweigepflicht post mortem von der Blame Culture geprägt sind. Ausgehend von dieser Erkenntnis werden Entwicklungsansätze in Betracht gezogen, die sich an der Just Culture und der Restaurativen Justiz orientieren.

Am 17. Mai 2009 wurde Art. 118a BV von Volk und Ständen angenommen und damit die Berücksichtigung der Komplementärmedizin verfassungsrechtlich verankert. Trotz beachtlicher Umsetzungserfolge scheint der Vollzug dieser Bestimmungen nicht immer die erhoffte Wirkung zu entfalten, namentlich auch aufgrund des zunehmenden Spardrucks. Der Beitrag analysiert den aktuellen Umsetzungsstand und diskutiert, anlässlich der nahenden «Volljährigkeit» der Bestimmung, Massnahmen zur effektiveren Berücksichtigung der Komplementärmedizin.

Während die Eizellspende in der Schweiz weiterhin verboten ist, wird ihre Legalisierung im Rahmen der bevorstehenden Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes geprüft. Der Beitrag untersucht die Voraussetzungen einer solchen Zulassung unter den Gesichtspunkten der reproduktiven Selbstbestimmung, des Schutzes der Spenderinnen, der Gleichbehandlung und der Transparenz gegenüber dem Kind. Er plädiert für eine kohärente Regelung, die auf unabhängiger Information, freier und informierter Einwilligung, einer strikt begrenzten Entschädigung, verlässlicher Dokumentation und dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft beruht.

Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie Anpassungen der Verordnungen N-SIS und RIPOL beschlossen. Ab Oktober 2026 kann die Schweiz im Schengener Informationssystem Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen auf Vorschlag von Europol und nach eigener Prüfung erfassen. Damit wird die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität weiter verstärkt.

Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

Um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug besser gerecht zu werden, passt der Bundesrat die Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er die entsprechende Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

Die Übertragung von schweizerischen Liegenschaften bei Erbschaften im internationalen Kontext soll klarer und einheitlicher geregelt werden. Der Bundesrat will deshalb die relevanten Bestimmungen in der Grundbuchverordnung (GBV) anpassen und hat dazu an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.