Das Bundesgericht hat 2023 erstmals anerkannt, dass bereits der blosse Verdacht eines Mangels einen Sachmangel im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR begründen kann. Besondere Brisanz erhält diese Verdachtslehre bei per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), für die im Boden weder verbindliche Grenzwerte noch eine gefestigte Vollzugspraxis bestehen. Dieser Beitrag ordnet den PFAS-Verdacht dogmatisch in die kaufrechtliche Sachgewährleistung ein, untersucht die Voraussetzungen eines Mangels, dessen Rechtsfolgen und zeigt schliesslich die Grenzen der Gewährleistung bei Freizeichnung und Aufklärungspflichten auf.

Die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB führt dazu, dass anerkannte Flüchtlinge mit rechtskräftiger, aber nicht vollziehbarer Landesverweisung in der Schweiz ohne Identitäts- und Reisepapiere verbleiben. Der Beitrag untersucht, ob diese Personen einen Anspruch auf entsprechende Identitätspapiere haben. Während das Landesrecht keine Grundlage bietet, ergibt sich ein solcher Anspruch aus Art. 27 und 28 der Flüchtlingskonvention sowie aus Art. 8 EMRK. Eine Umfrage bei den Migrationsbehörden zeigt, dass die aktuelle Verweigerungspraxis völkerrechtswidrig ist.

Das neue Recht des öffentlichen Auftragswesens schreibt die Nachhaltigkeit als Grundsatz fest und stellt damit die Frage der Zulässigkeit der Entfernung als Vergabekriterium erneut zur Debatte. Der Autor vertritt die Auffassung, dass diese weniger von der verfolgten Zwecksetzung oder der gewählten Bezeichnung abhängt als vom Gegenstand dieses Kriteriums: Misst die Entfernung die durch die Vertragserfüllung verursachten Transportströme, so gehört sie zur Leistung; erfasst sie hingegen die Standortwahl der Anbieterin, so löst sie sich davon ab. Diese Unterscheidung ermöglicht es, eine scheinbar kasuistische Rechtsprechung zu ordnen, und führt wiederum zu fünf Fragen für die Auftraggeberin. (xf)

In diesen Tagen ist die Neuauflage der Textausgaben zum ZGB/OR von Gauch/Stöckli aus dem Schulthess Verlag (Zürich) erschienen. Sie entspricht dem Stand der Gesetzgebung vom 1. Juli 2026, trägt den vielfältigen Neuerungen Rechnung und weist auf anstehende Änderungen hin.

Kürzlich ist Professor Dr. iur. Rainer Schumacher im 95. Altersjahr verstorben. Der Verstorbene wird als ungekrönter Grossmeister des Bauhandwerkerpfandrechts bezeichnet. Sein in vier Auflagen erschienenes Standardwerk zum Bauhandwerkerpfandrecht ist unverzichtbar für Rechtsanwälte. Der vorliegende Beitrag gibt einen Einblick ist seinen bemerkenswerten Lebenslauf.

BGer – Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) sieht vor, dass bei Ersttätern einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln anstatt einer Freiheitsstrafe auch nur eine Geldstrafe verhängt werden kann. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass von dieser Privilegierung auch ausgeschlossen ist, wer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) verurteilt worden ist. (Urteil 6B_772/2025)

Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen des Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.

Der Bundesrat hat am 9. September 2026 Änderungen an der Klimaschutz-Verordnung (KlV) beschlossen. Die KlV ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Per 1. November 2026 wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Vorbildfunktion von Bund und weiteren öffentlichen Akteuren ergänzt.

Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandfördergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser oder Funk vor.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.