Liebe Leser*innen
Künstliche Intelligenz erreicht den Kindes- und Erwachsenenschutz auf zwei Wegen: Frei zugängliche Sprachmodelle können für Aktenanalyse und Textarbeit eingesetzt werden und KI-Prognoseinstrumente werden auf Basis von Verwaltungsdaten eingesetzt. Das geltende Recht setzt beiden Anwendungen klare Grenzen. Nötig sei, so Tim Oliver Köbrich in seinem Beitrag Künstliche Intelligenz im Kindes- und Erwachsenenschutz, ein gesamtschweizerischer Fachstandard, der diese gesetzlichen Vorgaben für die KESB konkretisiert.
Der Beitrag From Tariff to Award III von Adrian König vervollständigt die Reihe zu den Prozesskosten auf der höchsten Schweizer Instanz, dem Bundesgericht. Der dreisprachige Korpus umfasst 24’617 Urteile und deckt 97,8 % der vom Bundesgericht zwischen 2011 und 2025 entschiedenen Zivilrechtsmittel ab. In 1’339 Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache liegen die vom Gericht zugesprochenen Prozesskosten unter den Werten des Bundes-Tarifs. Eine Parteientschädigung wird häufig nicht zugesprochen, und die Kosten der Vorinstanz werden fast ausschliesslich dann angepasst, wenn das Rechtsmittel Erfolg hat.
Gegen die Neuausrichtung der Regulierung von Wölfen seit Dezember 2023 («Rösti-Regulierung») wurde eine Beschwerde bei der Berner Konvention eingebracht. Unser Autor Roland Norer analysiert in Wolf vs. Eidgenossenschaft das daraufhin gegen die Eidgenossenschaft eröffnete sog. Case-file Verfahren und beurteilt die geltende Wolfsregulierung sowohl unter den alten als auch den neuen völkerrechtlichen Vorgaben. Dabei erweist sich das Case-file System weniger als juristisch stringenter Prozess, denn als weitgehend politisch-fachliches Konsultationsinstrument der Konventionsorgane.
Das revidierte Schweizer Erbrecht ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gibt Erblassern mehr Freiheit bei der Nachlassplanung. Die kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht von Barbara Graham-Siegenthaler, Carla Hool und Melina Daniela Schwab zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Erbrecht während des letzten Jahres. Sie gibt den am Erbrecht interessierten Praktikern einen effizienten Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis.
Die Siegelung dient dem Geheimnisschutz, schützt jedoch nicht selten vor allem Beweismittel vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden, und zwar über Monate oder Jahre. “Könnten wir die Siegelung einfach abschaffen?”, fragt Damian K. Graf in seinem Perspektivbeitrag Eine Schweiz ohne Siegelung – Dystopie oder funktionierender Rechtsstaat? Welcher Rechtsschutz bliebe noch bei ihrer Abschaffung? Welche Grenzen setzt die EMRK? Der Beitrag resümiert, dass die Abschaffung der Siegelung kein rechtsstaatlicher Albtraum wäre.
Wir wünschen eine vergnügliche und erkenntnisreiche Lektüre!
Redaktion Jusletter@weblaw
Abstract
Künstliche Intelligenz erreicht den Kindes- und Erwachsenenschutz auf zwei Wegen: Frei zugängliche Sprachmodelle können ohne institutionelle Beschaffung für Aktenanalyse und Textarbeit eingesetzt werden; Prognoseinstrumente auf Basis von Verwaltungsdaten werden vorbereitet. Das geltende Recht setzt beiden Anwendungen Grenzen: Ein Prognosewert darf Abklärungsbedarf anzeigen, aber keine Massnahme begründen; entscheidrelevante KI-Nutzung muss aus den Akten hervorgehen. Nötig ist kein neues Gesetz, sondern ein gesamtschweizerischer Fachstandard, der diese Vorgaben für die KESB konkretisiert und kantonal verbindlich umsetzt.
Abstract
This paper completes the litigation-cost series at the Swiss apex. Its trilingual corpus contains 24’617 judgments and covers 97.8% of civil appeals disposed of by the Federal Supreme Court from 2011 to 2025. In 1’339 merits appeals with an available value in dispute after three adjudicated exclusions, court-awarded litigation costs compress against their federal tariff baselines, with elasticities of about 0.79 for court fees and 0.88 for party compensation. Party compensation is frequently not awarded and lower-instance costs are revised almost exclusively when the appeal succeeds. The analysis is descriptive.
Abstract
Gegen die Neuausrichtung der Regulierung von Wölfen seit Dezember 2023 («Rösti-Regulierung») wurde eine Beschwerde bei der Berner Konvention eingebracht. Der Autor analysiert das daraufhin gegen die Eidgenossenschaft eröffnete sog. Case-file Verfahren und beurteilt die geltende Wolfsregulierung sowohl unter den alten als auch den neuen völkerrechtlichen Vorgaben. Dabei erweist sich das Case-file System weniger als juristisch stringenter Prozess, denn als weitgehend politisch-fachliches Konsultationsinstrument der Konventionsorgane.
Abstract
Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Erbrecht während des letzten Jahres. Sie soll den am Erbrecht interessierten Praktikerinnen und Praktikern einen effizienten Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis ermöglichen.
Abstract
Die Siegelung dient dem Geheimnisschutz, schützt jedoch nicht selten vor allem Beweismittel vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden, und zwar über Monate oder Jahre. Der vorliegende Beitrag untersucht, welcher Rechtsschutz bei ihrer Abschaffung bliebe, welche Grenzen die EMRK setzt und ob besonders schützenswerte Geheimnisse auch ohne Siegelung hinreichend geschützt wären. Der Beitrag resümiert, dass die Abschaffung der Siegelung kein rechtsstaatlicher Albtraum wäre; die Schweiz wäre schlicht ein Rechtsstaat mit einem anderen – effizienteren – Verfahren zur Gewährleistung der gesetzlichen Beschlagnahmeverbote.
Abstract
BGer – Die polizeiliche Behandlung einer Frau, die am 1. Mai 2020 in Zürich bei einer Plakataktion angehalten und für einige Stunden auf dem Posten der Stadtpolizei in Gewahrsam genommen wurde, war rechtswidrig. Dass die Betroffene während zwei Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen musste und die Tür bei einem Toilettengang einen Spalt weit offen blieb, ist als erniedrigende Behandlung zu werten. (Urteil 1C_164/2026)
Abstract
BGer – Damit eine Organisation im Bereich des Natur- und Heimatschutzes Beschwerde erheben kann, muss sie von gesamtschweizerischer Bedeutung sein. Das setzt voraus, dass sie seit 10 Jahren in einem grossen Teil der Schweiz tätig ist. Für den Verein «CHWOLF» ist dies nicht der Fall. (Urteile 2C_46/2025, 2C_48/2025 und 2C_49/2025)
Abstract
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2026 zur Stärkung der nationalen Cybersicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, bis im Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über die Cybersicherheit auszuarbeiten. Damit sollen drei parlamentarische Vorstösse in einem gemeinsamen Erlass umgesetzt werden.
Jusletter