Mutterschaftsurlaub mit Nebenwirkungen: Darf die Abwesenheit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft den Bonus schmälern, den Lohnanstieg bremsen oder die Beförderung kosten? Der Beitrag zeigt, wie das Schweizer Arbeitsrecht Schwangerschaft und Mutterschaft Rechnung trägt und wo Schutzlücken bleiben. Er ordnet die bundesgerichtliche Praxis kritisch ein, bezieht die Rechtsprechung von EuGH und EGMR ein und entwickelt Lösungsansätze, damit der gesetzliche Mutterschaftsschutz nicht zur beruflichen und finanziellen Benachteiligung wird.

Dieser Beitrag stellt die auf dem SchKG und dem ZGB fussenden zwingenden Rechtsmechanismen dar, die es ermöglichen, die Bezahlung fälliger wie künftiger Unterhaltsbeiträge eines Unterhaltspflichtigen zu gewährleisten, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. (xf)

Seit dem 1. Januar 2022 können sich Schweizer Unternehmen gegen den Missbrauch einer relativen Marktmacht zur Wehr setzen, etwa gegen sogenannte «Schweiz-Zuschläge» ausländischer Lieferanten. Der Beitrag erläutert Entstehung, Voraussetzungen und Rechtsvergleichung dieser noch jungen Rechtsfigur, ordnet die bisherige WEKO-Praxis ein und untersucht, ob und inwiefern Art. 4 Abs. 2bis KG mit dem in Art. 1 KG normierten Schutzzweck des Kartellgesetzes im Einklang steht.

Kann KI eine gerechte Strafe zumessen? Und wenn ja, wie? Was sind die Anforderungen an die gerechte Strafzumessung und welche Rolle spielt dabei die individuelle (Tat-)Schuld? Diesen Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag. Analysiert wird dabei, welche Schwierigkeiten sich in der Strafzumessung, insb. bei der Beurteilung der Tatschuld ergeben, wie diesen begegnet werden sollte sowie welche Rolle KI dabei spielen kann, darf oder (noch) nicht sollte.

Unlängst ist eine Berner Dissertation von Daniel Pfäffli zu Erbzeugnissen im Verhältnis Schweiz-Deutschland in der Reihe der Abhandlungen zum schweizerischen Recht (ASR) im Stämpfli Verlag (Bern) erschienen. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

Am 29. November 2026 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird. Ohne zusätzliche Einnahmen gerät die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, weil das Defizit rasch ansteigt. Bundesrat und Parlament empfehlen deshalb, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen.

Das Programm für souveräne Arbeitsplatzsoftware und das Projekt EasyGov 2.0 werden neu als Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskanzler am 1. Oktober 2026 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz.

Die Diskussionen rund um die künstliche Intelligenz und die damit verbundenen Risiken und Chancen für die Menschenrechte, namentlich für eine bessere Einhaltung dieser Rechte, standen im Mittelpunkt der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats, die in Genf zu Ende ging. Die Schweiz führte eine Gruppe von Ländern an, die die Verabschiedung von zwei Resolutionen zur Transitionsjustiz ermöglichte – einem Bereich, in dem die künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat ihre Praxis im Rundschreiben 2016/7 «Video- und Online-Identifizierung» teilrevidiert. Sie trägt damit den neusten technologischen Entwicklungen Rechnung, insbesondere im Hinblick auf das in Kraft tretende Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (BGEID).

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August bis und mit 16. September 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.