Mit dem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) reagiert die Schweiz auf die revidierte FATF-Empfehlung 24 und führt ein zentrales Transparenzregister für wirtschaftlich berechtigte Personen ein. Neben den wesentlichen Neuerungen wie dem Discrepancy Reporting und den verwaltungsrechtlichen Massnahmen sowie strafrechtlichen Sanktionen würdigt der Beitrag die Effektivität des TJPG. Dabei wird insbesondere auf den Ausschluss von Vereinen und Stiftungen sowie die Nichtöffentlichkeit des Transparenzregisters eingegangen.

Wer durch Spear-Phishing staatliche Geheimnisse preisgibt, kann vom Opfer zum Beschuldigten werden: Art. 267 Abs. 3 StGB erfasst auch fahrlässigen diplomatischen Landesverrat. Der Beitrag untersucht die Grenzen individueller Zurechnung und das Spannungsverhältnis zwischen Strafdrohung, Cybermeldepflichten und Selbstbelastungsschutz. Er plädiert für die Aufhebung der Fahrlässigkeitsvariante und ein strafprozessuales Verwendungsverbot für Cybermeldungen; alternativ entwickelt er eine eng begrenzte Strafbarkeit mit Meldeprivileg.

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, wie das Schweizer Recht auf die Herausforderungen reagieren soll, die sich bei der Entwicklung und Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben. Dieser strategische Entscheid sieht vor, dass die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI-Konvention) ratifiziert und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vorgenommen werden. Dieser Beitrag untersucht, welche Vorgaben sich für den Schutz gegen Diskriminierung durch KI ergeben und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf. Der Fokus liegt auf Vorgaben für private Akteure.

Das Völkerrecht belässt dem Bundesrat zwischen dem neutralitätsrechtlichen Kooperationsverbot und dem solidaritätsrechtlichen Kooperationsgebot einen beträchtlichen Handlungsspielraum, um die Schweizer Neutralitätspolitik zu gestalten. Verfassungsrechtlich verzichtet die Schweiz auf eine Verrechtlichung und Konkretisierung der Neutralität. Ihr Inhalt wird damit weitgehend von der Neutralitätspraxis des Bundesrates bestimmt. Doch genügt das? Dieser Beitrag schlägt vor, die Praxis des Bundesrates in Leitlinien zu kodifizieren, um das Neutralitätsprofil der Schweiz zu schärfen und die Glaubwürdigkeit der Neutralitätspolitik zu steigern, ohne die Handlungsfähigkeit des Bundesrates einzuschränken.

In diesen Tagen ist die 3. Auflage des Kommentars zur Grundbuchverordnung von Professor Dr. iur. Urs Fasel erschienen (Helbing Lichtenhahn, Basel). Das Grundbuchrecht ist ein Teil des Sachenrechts. Die Ausführungsbestimmungen dazu finden sich in der Grundbuchverordnung. Dieser Kommentar bildet die Grundlage für die Buchbesprechung.

BGer – Die ganze oder teilweise Streichung der variablen Vergütungen (Boni) für die obersten drei Führungsebenen der früheren Credit Suisse durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ist rechtens. Das Bankengesetz enthält für diese Massnahme eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der UBS gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gut. (Urteile 2C_322/2025 und 2C_323/2025)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde von Swisscom im Zusammenhang mit dem Ausbau ihres Glasfasernetzes gut. Auf dem von der Wettbewerbskommission als relevant abgegrenzten Markt hat Swisscom keine marktbeherrschende Stellung. (Urteil B-3186/2024)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden gegen das neue Betriebsreglement des Flughafens Genf ab, soweit es darauf eintritt. Die vom UVEK genehmigten Massnahmen verstossen nicht gegen die Vorschriften zu Lärmschutz, Luftqualität und Klimaschutz. (Urteile A-171/2023 und A-170/2023)

Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel zwischen 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energie-grosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.