Der Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung führt dazu, dass die versicherte Person unter atypischen Bedingungen die Rolle einer Arbeitgeberin übernimmt. Der Artikel analysiert dieses spezifische Arbeitsverhältnis und beleuchtet die Spannungen zwischen rechtlicher Autonomie und praktischer Abhängigkeit. Er schlägt zudem das Konzept des «Para-Arbeitgebers» vor, um dieser hybriden Figur gerecht zu werden, und beleuchtet damit die rechtlichen und soziologischen Herausforderungen der Regelung und erörtert deren Auswirkungen im Hinblick auf den Begriff der Pflege. (xf)

Die KI-Verordnung der EU (KI-VO) macht an der Schweizer Grenze nicht halt. Auch Unternehmen ohne Sitz oder Niederlassung in der EU können von ihr erfasst sein, z.B. wenn sie KI-Systeme auf dem EU-Markt anbieten oder KI-generierte Outputs in der EU verwendet werden. Doch wann ist eine Anwendung überhaupt ein KI-System und wann liegt ein GPAI Model vor? Wer gilt als Anbieter oder Betreiber? Und wie weit reicht die extraterritoriale Wirkung der KI-VO? Dieser Beitrag ordnet den sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der KI-VO ein und zeigt anhand praxisnaher Konstellationen, wann Unternehmen in der Schweiz ihren Vorgaben unterstehen.

Lange kannte das französische Recht zur Erfassung von Sexualdelikten nur einen einzigen Filter: die Nötigung. Gerade diese Voraussetzung wandte sich jedoch gegen das Kind, indem sie sein Schweigen als Einwilligung erscheinen liess. Das schweizerische Recht hat dies durch eine am Alter ausgerichtete Systematik vermieden: Art. 187 StGB schützt das Kind unabhängig von jeder Einwilligung. Das französische Gesetz vom 21. April 2021 hat sich diesem Modell angenähert. Der Beitrag zeichnet diese Entwicklung nach und misst ihre Tragweite an den Pflichten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staaten auferlegt.

Was geschieht mit Menschen, wenn sie immer weniger auf andere Menschen angewiesen sind? Künstliche Intelligenz kann uns nicht nur von Arbeit entlasten, sondern auch von den Zumutungen menschlicher Gegenseitigkeit. Doch Geduld, Fürsorge, Autonomie und die Fähigkeit zur Beziehung entstehen gerade im Umgang mit anderen, die sich unserer Verfügung entziehen. Der Essay fragt, wie eine zunehmend personalisierte technische Umwelt unser Zusammenleben und womöglich den Menschen selbst verändert – und was der Kindes- und Erwachsenenschutz darüber verrät.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Erwin Sperisen gegen seine Verurteilung durch das Genfer Kantonsgericht ab. Dieses sprach ihn 2024 der Beihilfe zu Mord in sieben Fällen schuldig und verhängte dafür eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. (Urteil 6B_41/2025)

Künftig sollen Händler transparent sehen können, aus welchen Bestandteilen sich die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zusammensetzen. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Er entspricht damit einem Auftrag des Parlaments.

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 neue Sonderbestimmungen für Start-ups und bestimmte von diesen beschäftigte Arbeitnehmende verabschiedet. Damit gewährt er ihnen mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit. Die neuen Bestimmungen wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt und treten am 1. Dezember 2026 in Kraft.

Mit dieser Änderung des UWG wird die Motion 25.3020 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats umgesetzt. Die vorgeschlagenen Transparenzpflichten für Zahlungsdienstleister sollen es Händlern erleichtern, die Kostenbestandteile bargeldloser Zahlungen nachzuvollziehen sowie Angebote verschiedener Anbieter zu vergleichen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2026 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.