Ein kurzer Auftritt vor laufender Kamera, wenige prägnante Aussagen – und plötzlich steht eine bislang unbekannte Privatperson im Zentrum einer viralen Debatte. Das viral gewordene SRF-Strasseninterview mit einem jungen Finanzangestellten zeigt exemplarisch, wie rasch sich ein freiwilliger Medienauftritt verselbständigen und zum Ausgangspunkt von Spott, Memes, persönlichen Herabsetzungen und kommerzieller Verwertung werden kann. Doch wo verlaufen die rechtlichen Grenzen zwischen Meinungs- und Medienfreiheit und dem Schutz der Persönlichkeit? Der Beitrag untersucht die Reichweite der ursprünglichen Einwilligung, die zivil- und strafrechtliche Beurteilung der digitalen Anschlusskommunikation sowie die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen nach schweizerischem Recht.

Wohnungsdurchsuchungen im ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren werden auf die Mitwirkungspflicht in Verbindung mit der Offizialmaxime und den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Beweisvorschriften gestützt. Die Rechtsprechung erachtet dies bei zwangsfreier Durchführung als hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Autor*innen untersuchen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage von Grundrechtseingriffen, den geltenden Rechtsrahmen sowie die Rechtsfolgen einer unzureichenden Grundlage. Abschliessend entwickeln sie de lege ferenda Vorschläge zu den materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, den Durchführungsmodalitäten und der Anordnungskompetenz.

From paintings, sculptures and fossils to fine watches and jewellery, the luxury goods listed in Annex 18 of the Swiss Ordinance on measures in connection with the situation in Ukraine (UKRO) reach well beyond the obvious. Article 14b UKRO looks at where a work or object is going and how it will be used. It applies when either points to Russia, even if the buyer is not sanctioned. As a result, galleries, auction houses, art advisors, freeport operators and fine art shippers all fall squarely within its scope. The article explains which circumstances call for closer scrutiny. It also mentions how, since 1 October 2026, due diligence under the Swiss Anti-Money Laundering Act (AMLA) has expressly covered the prevention of sanctions breaches.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines hohen liberianischen Militärangehörigen in Bezug auf seine Verurteilung wegen Verletzung kriegsrechtlicher Bestimmungen ab, die er zwischen 1993 und 1995 im Rahmen des ersten liberianischen Bürgerkriegs begangen hat. Das Gericht spricht den Betroffenen dagegen in strikter Anwendung des Rückwirkungsverbots vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei. Dies bleibt ohne Auswirkungen auf die ausgesprochene maximale Freiheitsstrafe von 20 Jahren. (Urteile 6B_254/2024, 6B_299/2024)

BGer – Ausser in gesetzlich besonders geregelten Spezialfällen besteht für die Anordnung einer Netzsperre (Blockierung des Zugangs zu einer Website) gegenüber Internetanbietern keine gesetzliche Grundlage. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Providers gut. Eine allfällige Anpassung der geltenden Rechtsordnung wäre Sache des Bundesgesetzgebers. (Urteil 7B_52/2026)

BGer – Am Donnerstag 5. November 2026 haben in Lausanne in einem Pilot-Revisionsverfahren im Zusammenhang mit der Beziehung von Bundesrichter Donzallaz und Bundesrichterin van de Graaf eine öffentliche Parteiverhandlung und eine öffentliche Urteilsberatung stattgefunden. Das Bundesgericht bejaht im konkreten Fall das Vorliegen einer dauernden Lebensgemeinschaft zwischen Bundesrichter Donzallaz und Bundesrichterin van de Graaf. Es zieht das Urteil 7B_80/2025 vom 29. Mai 2026 entsprechend in Revision. (Urteil 7F_68/2026)

Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies, weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 4. November 2026 die Verordnung über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er das Inkrafttreten des Foltergütergesetzes und der dazugehörigen Verordnung auf den 1. Januar 2027 festgelegt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September bis und mit 16. Oktober 2026 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.