Liebe Leser*innen
Psychische Gesundheitsprobleme sind gerade bei Spitzenpolitiker*innen ein weit verbreiteter Bestandteil des beruflichen Werdegangs. Dennoch gelingt es dem Verfassungsrecht nur unzulänglich, dem daraus resultierenden und vorhersehbaren Problem einer möglichen Amtsunfähigkeit ohne Stigmatisierung, öffentlicher Sensationsgier oder überzogener Politisierung zu begegnen. Der interdisziplinäre Beitrag Psychisch bedingte Amtsunfähigkeit im Bundesrat von Stefan Theil, Alexander Smith und Michael Liebrenz (ein Jurist, zwei Mediziner) beleuchtet, wie die kollektiven Strukturen des Bundesrates den Umgang mit psychischen Gesundheitsproblemen erleichtern, weil sie den Schwerpunkt auf nachhaltiges institutionelles Design statt auf die politische Eigenverantwortung der Betroffenen legen.
Das Vertragspaket mit der Europäischen Union, das derzeit verhandelt wird, ist kein gewöhnliches Bündel einzelner Abkommen. Es verbindet präferenziellen Marktzugang, dynamische Rechtsübernahme, Überwachung, Streitbeilegung und mögliche Ausgleichsmassnahmen zu einem dauerhaften institutionellen System. Betroffen sind die demokratische Selbstbestimmung des Bundes, die Mitwirkung der Kantone und das Verhältnis zu fremden Organen der Rechtssetzung und Rechtsprechung, so Carl Baudenbacher in seinem Beitrag Form, Faktizität (Substanz) und Funktion – Das Ständemehr beim EU-Vertragspaket.
Veröffentlicht ein Inkassounternehmen im Internet Namen, Fotos, Adressdaten, Stimmaufnahmen sowie Hinweise auf Straf- und Zivilverfahren mutmasslicher Schuldner*innen, um deren Aufenthaltsort zu ermitteln und Dritte vor ihnen zu warnen, so verletzt es die Grundsätze der Transparenz, der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit (Art. 6 Abs. 2 und 3 DSG) und damit die Persönlichkeit der betroffenen Personen. Das Bundesverwaltungsgericht, so resümiert Ursula Uttinger in ihrem Rechtsprechungskommentar Online-Schuldnerpranger, verneint jeden Rechtfertigungsgrund: Für die Strafverfolgung und die Durchsetzung von Forderungen stehen staatliche Verfahren zur Verfügung.
Aktuell sind die Tafeln und Fälle zum Güterrecht von Alexandra Jungo und Anja Spahni in einer stark erweiterten 2. Auflage erschienen. Es geht dabei um güterrechtliche Auseinandersetzungen bei einer Scheidung, einer Trennung, einem Todesfall oder einem Güterstandswechsel, wobei die Rechtsanwendung in der Praxis mit vielen rechnerischen Beispielen im Vordergrund steht, so Roland Pfäffli in seiner Rezension.
Wir wünschen eine vergnügliche und erkenntnisreiche Lektüre!
Redaktion Jusletter@weblaw
Abstract
Psychische Gesundheitsprobleme sind gerade bei Spitzenpolitikern ein weitverbreiteter Bestandteil des beruflichen Werdegangs. Dennoch gelingt es dem Verfassungsrecht nur unzulänglich, dem daraus resultierenden und vorhersehbaren Problem einer möglichen Amtsunfähigkeit ohne Stigmatisierung, öffentlicher Sensationsgier oder überzogener Politisierung zu begegnen. Unser interdisziplinärer Beitrag beleuchtet, wie die kollektiven Strukturen des Bundesrates den Umgang mit psychischen Gesundheitsproblemen erleichtern, weil sie den Schwerpunkt auf nachhaltiges institutionelles Design statt auf die politische Eigenverantwortung der Betroffenen legen.
Abstract
Das Vertragspaket mit der Europäischen Union ist kein gewöhnliches Bündel einzelner Abkommen. Es verbindet präferentiellen Marktzugang, dynamische Rechtsübernahme, Überwachung, Streitbeilegung und mögliche Ausgleichsmassnahmen zu einem dauerhaften institutionellen System. Betroffen sind die demokratische Selbstbestimmung des Bundes, die Mitwirkung der Kantone und das Verhältnis zu fremden Organen der Rechtssetzung und Rechtsprechung.
Abstract
Veröffentlicht ein Inkassounternehmen im Internet Namen, Fotos, Adressdaten, Stimmaufnahmen sowie Hinweise auf Straf- und Zivilverfahren mutmasslicher Schuldnerinnen und Schuldner, um deren Aufenthaltsort zu ermitteln und Dritte vor ihnen zu warnen, so verletzt es die Grundsätze der Transparenz, der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit (Art. 6 Abs. 2 und 3 DSG) und damit die Persönlichkeit der betroffenen Personen. Das Bundesverwaltungsgericht verneint jeden Rechtfertigungsgrund: Für die Strafverfolgung und die Durchsetzung von Forderungen stehen staatliche Verfahren zur Verfügung, und eine allfällige «faktische Imperfektion» des Rechtssystems erlaubt es Privaten nicht, selbst zu fahnden. Die Verfügung des EDÖB wird vollumfänglich bestätigt.
Abstract
Aktuell sind von Alexandra Jungo und Anja Spahni in einer stark erweiterten 2. Auflage die Tafeln und Fälle zum Güterrecht im Schulthess Verlag (Zürich) erschienen. Es geht dabei um güterrechtliche Auseinandersetzungen bei einer Scheidung, einer Trennung, einem Todesfall oder einem Güterstandswechsel, wobei die Rechtsanwendung in der Praxis mit vielen rechnerischen Beispielen im Vordergrund steht.
Abstract
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Kantonsratsbeschluss über den Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» ab. Die Stadt Zürich wurde in ausreichender Weise angehört; die fragliche Regelung verstösst zudem nicht gegen Bundesrecht oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. (Urteil 1C_510/2025)
Abstract
An seiner Sitzung vom 11. November 2026 genehmigte der Bundesrat die erste Jahresrevision des Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen), das seit Anfang 2026 in Kraft ist. Mit der von den Tarifpartnern (FMH, H+, prio.swiss) im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) ausgearbeiteten Revision werden die Tarifstrukturen in mehreren Bereichen angepasst. Der Bundesrat begrüsst diese Änderungen, fordert jedoch gleichzeitig verschiedene Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Kostenneutralität und der Aufwertung der Grundversorgung. Diese neuen Tarife treten per 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesamt-Tarifsystem wird jährlich überprüft und aktualisiert.
Abstract
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Sie anerkannte darüber hinaus die revidierte Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken sowie das revidierte Reglement der SRO-SVV als Mindeststandard. Schliesslich publizierte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung zur Erläuterung des FINMA-Rundschreibens 2011/1 «Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG».
Abstract
Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. Am 4. November 2026 hat er in seiner Sitzung die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.
Abstract
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2026. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.
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