Jusletter

Das Bundesgericht entschied, ein Genfer Kino habe einem Rollstuhlfahrer den Zutritt zum Filmsaal rechtmässig verweigert. Das Kino hatte geltend gemacht, im Falle einer Evakuation des Saals könnte die Sicherheit des Rollstuhlfahrers beeinträchtigt werden. Der Entscheid hält fest, es liege keine Diskriminierung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, weil die Verweigerung auf zulässigen Motiven beruhe. Damit verkürzt das Gericht den Diskriminierungsbegriff des Gesetzes erheblich. Würde man in Zukunft dieser Argumentation folgen, dürfte Rollstuhlfahrern der Zugang zu Dienstleistungen Privater und dadurch ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in weitem Masse verwehrt bleiben.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der vom Parlament diskutierten Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen im Kartellgesetz auseinander. Es wird aufgezeigt, warum das von den Befürwortern vorgebrachte Argument einer sprunghaft erhöhten Abschreckungswirkung ebenso wenig trägt wie der Verweis auf den Erfolg des US-amerikanischen Kartellstrafrechts. Entgegen der politisch opportunen Floskel vom fehlbaren «Manager», wird verdeutlicht, dass der Täterkreis der erwogenen Strafsanktionen auch einfache Mitarbeiter erfasst, wodurch der Verantwortungsabwälzung Vorschub geleistet wird. Vor dem Hintergrund einer noch unausgereiften Praxis in der Anwendung direkter Unternehmenssanktionen wird die Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen als verfrüht abgelehnt.

Der Hungerstreik des Inhaftierten Bernard Rappaz im Laufe des Jahres 2010 stellte die Walliser Behörden vor etliche Probleme und warf in der Schweiz sowohl für Juristen als auch Mediziner wichtige Fragen auf. Das Bundesgericht hat versucht, die Angelegenheit durch die Verpflichtung der Ärzte zur Zwangsernährung des Häftlings zu lösen. Ist der Entscheid unserer höchsten Instanz indes vereinbar mit unserer Rechtsstaatlichkeit? Wie können die durch Hungerstreik im Strafvollzug bzw. Zwangsernährung aufgeworfenen Fragen gelöst werden? Der Beitrag versucht, Antworten auf die Fragestellungen zu geben. (bk)

Rainer Erlinger beantwortet seit vielen Jahren «Gewissensfragen», die ihm Leser der Süddeutschen Zeitung vorlegen. Die Fragen stammen aus ihrem Alltag. Erlinger (promovierter Jurist und Mediziner) beruft sich auch in Alltagsfragen gern auf Klassiker der Moral- und Rechtsphilosophie, auf Sokrates, Aristoteles, Kant, Rawls, sowie auf Präjudizien aus Literatur, Film und Cartoon. Wenn ich noch jung genug wäre, Vorlesungen zu halten, wären Erlingers Bücher meine erste Empfehlung an die Hörer der «Einführung in die Rechtsphilosophie».

Die Textausgaben zum ZGB und OR gehören zur Standardliteratur nicht nur der Juristen. Unlängst sind aktualisierte Ausgaben in deutscher und französischer Sprache erschienen, welche auch verschiedene Nebenerlasse mit vielen Hinweisen und Kommentaren enthalten. Die Buchbesprechungen sind Gegenstand der Ausführungen.