Die Europäische Kommission ist dabei, das EG-Wettbewerbsrecht (Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) grundlegend zu reformieren. Die Schaffung von mehr Rechtssicherheit ist eines der Grundanliegen der Reform. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag für eine neue Durchführungsverordnung zur Anwendung der EG-Kartellrechtsregeln trägt diesem berechtigten Grundanliegen nicht vollständig Rechnung.
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Eine Banksperre und die Beschlagnahme von Kontounterlagen dürfen nicht mehr aufrecht erhalten werden, nachdem die Tat, zu deren Verfolgung sie angeordnet wurden, absolut verjährt ist. Diese zeitliche Schranke gilt auch bei Rechtshilfe an das Ausland und darf nicht umgangen werden, indem man bloss darauf abstellt, wann die Zwangseingriffe vorgenommen wurden. Die Gründe für den gegenteiligen Entscheid des Bundesgerichtes sind Einwendungen aus dem Wesen des Zwangseingriffes und des Rechtshilfegesetzes (IRSG) ausgesetzt.
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Seit kurzem läuft die Vernehmlassung zum "Bundesgesetz über die elektronische Signatur". Wirtschaftsvertreter atmen auf, denn sie erhalten das, was sie seit langem verlangen: Die Anerkennung der digitalen Signatur durch den Gesetzgeber. Steht dem E-Commerce damit nichts mehr im Weg? Bei genauerer Betrachtung ergibt sich ein etwas kritischeres Bild.
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In Deutschland dürfen Gerichtsverhandlungen auch künftig nicht im Fernsehen übertragen werden. Begründet wurde der Entscheid unter anderem damit, dass durch technische oder sonstige Bearbeitungen der Gehalt einer Aussage manipuliert, mit anderen Aussagen zusammengestellt und in anderen inhaltlichen Zusammenhängen erneut verwendet werden könnte, was eine Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Dies geht aus einem letzte Woche publizierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.
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Domaines juridiques: Egalité devant la loi. Garantie de procédure. Interdiction de l'arbitraire
Ein Faustpfandrecht ist gültig begründet, wenn der Verpfänder nennenswerte Hindernisse überwinden muss, um weiterhin an die verpfändete Ware zu gelangen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht die gültige Verpfändung von 165 Orientteppichen bejaht, die in einem Separatverschlag mit Doppelschloss gelagert wurden. Der Zutritt war nur durch gemeinsames Aufschliessen der Türe möglich. Einen Schlüssel besass das verpfändende Unternehmen, den anderen die kreditgebende Bank.
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Die Schweizer Milchproduzenten dürfen in ihrer Werbung nicht behaupten, ein ausreichender Milchkonsum helfe, der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen. Das Bundesgericht hat das Verbot bestätigt, welches das Kantonale Laboratorium Bern im Oktober 1999 auf Aufforderung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ausgesprochen hatte.
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Die vom Bundesrat in der Radio- und Fernsehverordnung (Art. 45 und 46) erlassene Regelung, wonach Invalide und Altersrentner mit geringem Einkommen keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen, verstösst laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts in der heute gültigen Ausgestaltung gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Bundesverfassung). Die fragliche Verordnungsbestimmung sieht vor, dass AHV-berechtigte Personen und solche, die zu mindestens 50 Prozent invalid sind, von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn ihr Einkommen weniger ausmacht als fünf Drittel des jährlichen Mindestbetrags der einfachen Altersrente.
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Wer selber Mitinhaber des Sorgerechts sowie der elterlichen Sorge ist, wie das Gesetz die einstige elterliche Gewalt heute nennt (Art. 296 Abs. 1 Zivilgesetzbuch), kann nicht wegen Entführung und Freiheitsberaubung bestraft werden (Art. 183 Strafgesetzbuch), wenn er seinem Ehegatten das gemeinsame Kind eigenmächtig entzieht.
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Ältere Leute müssen damit rechnen, zusätzlich zu den ab 70 Jahren obligatorischen regelmässigen Gesundheitskontrollen beim Arzt für eine automobilistische Kontroll fahrt aufgeboten zu werden, wenn sie im Strassenverkehr auffallen. Dies lässt ein Entscheid des Bundesgerichts im Falle einer 70-jährigen Autolenkerin erwarten, die innert weniger Wochen zwei Unfälle verursacht hatte. Das zuständige kantonale Strassenverkehrsamt entzog ihr nicht nur den Ausweis für einen Monat, sondern machte dessen Wiederaushändigung vom Bestehen einer Kontrollfahrt abhängig.
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Lastwagenfahrers wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben. Der Mann hatte beim Rechtsabbiegen an einer Stoppstrasse eine im toten Sichtwinkel fahrende Velofahrerin überrollt. Die Frau hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. Der erstinstanzlich urteilende Strafgerichtspräsident hatte den Chauffeur freigesprochen, doch verurteilte ihn die kantonale Oberinstanz zu einer Busse von 500 Franken und zu Genugtuungszahlungen an die Angehörigen im Gesamtbetrag von 20 000 Franken. Das Gericht warf dem Verurteilten vor, er habe zwar die Radfahrerin wegen des toten Winkels nicht sehen, indessen die Kollision voraussehen können.
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
Nicht kostendeckende Entgeltlichkeit eines Passagierflugs
Ein unter Kollegen organisierter Privatflug kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann entgeltlich im Sinne des Luftfahrtsrechts erfolgen, wenn die mit den Passagieren vereinbarten Zahlungen nur gerade oder nicht einmal die Selbstkosten decken. Die Frage der Entgeltlichkeit entscheidet über die Regelung der Haftung, wenn es beim Flug zu einem Unfall kommt. Erfolgt eine Luftbeförderung gegen Entgelt, gelangt das Lufttransportreglement zur Anwendung, das die Rechtsbeziehungen zwischen Passagier und Transporteur dem Warschauer Abkommen unterstellt. Dessen Haftungsregeln wiederum schliessen eine Schadenersatzklage nach Ablauf von zwei Jahren aus.
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