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In Deutschland dürfen Gerichtsverhandlungen auch künftig nicht im Fernsehen übertragen werden. Begründet wurde der Entscheid unter anderem damit, dass durch technische oder sonstige Bearbeitungen der Gehalt einer Aussage manipuliert, mit anderen Aussagen zusammengestellt und in anderen inhaltlichen Zusammenhängen erneut verwendet werden könnte, was eine Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Dies geht aus einem letzte Woche publizierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Die vom Bundesrat in der Radio- und Fernsehverordnung (Art. 45 und 46) erlassene Regelung, wonach Invalide und Altersrentner mit geringem Einkommen keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen, verstösst laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts in der heute gültigen Ausgestaltung gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Bundesverfassung). Die fragliche Verordnungsbestimmung sieht vor, dass AHV-berechtigte Personen und solche, die zu mindestens 50 Prozent invalid sind, von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn ihr Einkommen weniger ausmacht als fünf Drittel des jährlichen Mindestbetrags der einfachen Altersrente.

Wer selber Mitinhaber des Sorgerechts sowie der elterlichen Sorge ist, wie das Gesetz die einstige elterliche Gewalt heute nennt (Art. 296 Abs. 1 Zivilgesetzbuch), kann nicht wegen Entführung und Freiheitsberaubung bestraft werden (Art. 183 Strafgesetzbuch), wenn er seinem Ehegatten das gemeinsame Kind eigenmächtig entzieht.

Ältere Leute müssen damit rechnen, zusätzlich zu den ab 70 Jahren obligatorischen regelmässigen Gesundheitskontrollen beim Arzt für eine automobilistische Kontroll fahrt aufgeboten zu werden, wenn sie im Strassenverkehr auffallen. Dies lässt ein Entscheid des Bundesgerichts im Falle einer 70-jährigen Autolenkerin erwarten, die innert weniger Wochen zwei Unfälle verursacht hatte. Das zuständige kantonale Strassenverkehrsamt entzog ihr nicht nur den Ausweis für einen Monat, sondern machte dessen Wiederaushändigung vom Bestehen einer Kontrollfahrt abhängig.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Lastwagenfahrers wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben. Der Mann hatte beim Rechtsabbiegen an einer Stoppstrasse eine im toten Sichtwinkel fahrende Velofahrerin überrollt. Die Frau hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. Der erstinstanzlich urteilende Strafgerichtspräsident hatte den Chauffeur freigesprochen, doch verurteilte ihn die kantonale Oberinstanz zu einer Busse von 500 Franken und zu Genugtuungszahlungen an die Angehörigen im Gesamtbetrag von 20 000 Franken. Das Gericht warf dem Verurteilten vor, er habe zwar die Radfahrerin wegen des toten Winkels nicht sehen, indessen die Kollision voraussehen können.

Ein unter Kollegen organisierter Privatflug kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann entgeltlich im Sinne des Luftfahrtsrechts erfolgen, wenn die mit den Passagieren vereinbarten Zahlungen nur gerade oder nicht einmal die Selbstkosten decken. Die Frage der Entgeltlichkeit entscheidet über die Regelung der Haftung, wenn es beim Flug zu einem Unfall kommt. Erfolgt eine Luftbeförderung gegen Entgelt, gelangt das Lufttransportreglement zur Anwendung, das die Rechtsbeziehungen zwischen Passagier und Transporteur dem Warschauer Abkommen unterstellt. Dessen Haftungsregeln wiederum schliessen eine Schadenersatzklage nach Ablauf von zwei Jahren aus.