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Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach gemäss einem neuen österreichischen Urteil zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt - gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei.

Die gesetzliche Regel, wonach den Parteien im Streit um Leistungen der Sozialversicherung keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen (Art. 134 Bundesrechtspflegegesetz), wird vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) auf dem Weg der Gesetzesinterpretation weiter eingeschränkt. Bereits seit geraumer Zeit gilt als allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz des Sozialversicherungsrechts des Bundes, dass trotz Kostenfreiheit zur Gerichtskasse gebeten wird, wer mutwillig oder leichtsinnig einen Prozess führt (BGE 119 V 316 E. 3c).

Der Bundesrat teilt gemäss einer Medienmitteilung von letzter Woche die Auffassung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, wonach dem Erblasser möglichst viel Freiheit bei der Begünstigung des überlebenden Ehegatten einzuräumen ist.

Das Bundesgericht lehnt es ab, die geltende gesetzliche Regelung der Unterbrecherwerbung in Anlehnung an das weniger einschränkende Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF) grosszügiger auszulegen. Eine derartige europakompatible Gesetzesauslegung hatte der private Fernsehanbieter TV 3 verlangt, nachdem das Bundesamt für Kommunikation sowie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) seine Unterbrecherwerbung in einstündigen «Leisten» - unter anderem in der Talksendung «Fohrler live» - als unzulässig beanstandet hatten. Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von TV 3 am 13. Februar dieses Jahres einstimmig ab (vgl. NZZ vom 19. 2. 01).

Das unentschuldigte Fehlen bei der Berufungsverhandlung darf nur dann als Rückzug der Berufung ausgelegt werden, wenn der Berufungskläger zuvor klar und deutlich auf diese Konsequenz hingewiesen wurde.

Ein regelmässiger, aber kontrollierter und nicht übermässiger Konsum von Haschisch lässt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein noch nicht den Schluss zu, die betreffende Person sei nicht mehr geeignet, ein Motorfahrzeug zu lenken (BGE 124 II 559 E.4). Hingegen kann laut einem neuen Urteil des Kassationshofs in Strafsachen der Umstand, dass jemand ein Auto lenkt, obwohl er auf Grund seines Cannabiskonsums nicht mehr fahrtüchtig ist, Anlass für die Anordnung einer medizinischen und psychologischen Begutachtung sein.

Der im Strafverfahren gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad, Otto G. Loretan, amtende Untersuchungsrichter, Ferdinand Schaller, muss nicht in Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde Loretans am 2. März dieses Jahres einstimmig abgewiesen und den Entscheid des Präsidenten des Walliser Kantonsgerichts bestätigt, der auf das Ablehnungsbegehren am 24. Oktober 2000 wegen Verspätung gar nicht eingetreten war, aber gleichzeitig in einer Eventualbegründung dargelegt hatte, das das Begehren hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf hätte eingetreten werden können.

Das Bundesgericht hat die vom Zürcher Obergericht verschärfte Strafe für den aus dem Libanon stammenden Gehilfen der Fraumünsterpost-Räuber bestätigt und die dagegen gerichtete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. Das Bezirksgericht Zürich hatte den Mann, der unter anderem ein zweites Fluchtauto organisiert und einen Teil der Beute beiseite geschafft hat, zu 21 Monaten Zuchthaus verurteilt, doch erhöhte das Obergericht auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin das Strafmass auf 27 Monate (vgl. NZZ vom 9. 6. 00). Die Straferhöhung hat zur Folge, dass der Betroffene noch einen Teil der Strafe absitzen muss, während die vom Bezirksgericht verhängte Strafe bereits durch die Untersuchungshaft zu den erforderlichen zwei Dritteln erstanden ist.

Die Vorbereitungen für die geplante Umweltlotterie im Kanton Zürich können weitergeführt werden. Das Bundesgericht hat ein Gesuch der Interkantonalen Landeslotterie um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgelehnt.

Während an andern Universitäten ein LL.M.-Zusatzstudium nach dem Lizentiat üblicherweise zwei bis vier Semester dauert, bietet die neu gegründete juristische Fakultät der Universität Luzern ab Oktober 2001 ein neun Semester dauerndes LL.M.-Studium an. Letzte Woche wurden an einer Medienkonferenz die Professorinnen und Professoren vorgestellt, die im Wintersemester 2001/2002 in Luzern ihre Stelle antreten werden.