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Letzte Woche fand in Luzern der Schweizerische Anwaltskongress statt. Dabei wurde bekannt gegeben, dass der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) die Einführung von Zertifikaten für Fachanwälte prüft. Das Hauptthema des diesjährigen Kongresses war dem rechtlichen Regelungsrahmen des E-Commerce gewidmet. Der SAV hat sich zum Ziel gesetzt, künftig alle zwei Jahre in Luzern einen Anwaltskongress mit breiter anwaltsspezifischer und juristischer Weiterbildung durchzuführen.

Letzte Woche beschlossen die Mitgliedsländer der WTO in Genf, das Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) zu lockern, um den Zugang zu Medikamenten in armen Ländern zu verbessern.

Letzte Woche veröffentlichte die bei der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ihren Jahresbericht 2000-2001. Daraus geht unter anderem hervor, dass Liechtenstein wieder von der schwarzen Liste der nicht kooperativen Länder im Kampf gegen die Geldwäscherei gestrichen wurde.

Bekanntlich soll in der Schweiz die Vergabe von „.ch“- Domain-Namen nach dem Willen des BAKOM staatlich geregelt werden. Geplant ist allerdings nicht eine eigenständige neue Verordnung, sondern eine Ergänzung bzw. Revision der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) vom 6. Oktober 1997 (SR 784.104). Der Revisionsentwurf wird im vorliegenden Beitrag vollumfänglich wiedergegeben.

Auch eine Scheinehe kann gegen den Willen eines Gatten grundsätzlich erst nach Ablauf einer vierjährigen Trennungszeit und nur in besonderen Ausnahmesituation früher geschieden werden (Art. 114 und 115 Zivilgesetzbuch). Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichts, das die Scheidung einer Frau abgelehnt hat, die behauptet, sie sei damals drogensüchtig gewesen und habe ihren ausländischen Mann nur wegen der Fr. 30 000.- geheiratet, welche er ihr zugesichert habe, um dank der Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Laut dem einstimmig gefällten Entscheid der II. Zivilabteilung bleibt unerheblich, ob die Ehe tatsächlich von beiden Beteiligten nur zum Schein eingegangen wurde. So oder anders sind die erwähnten Bestimmungen über die Scheidung der Ehe gegen den Willen eines Gatten anwendbar.

Nimmt sich eine invalide Person in einer Gemeinde eine Einzimmerwohnung, um dort in einem Arbeitsheim für Behinderte als Betreuer zu arbeiten, kann dadurch unter Umständen ein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet werden, so dass die Vormundschaftsbehörden des Orts für eine allfällige Beistandschaft zuständig sind. Dies entschied das Bundesgericht und wies eine Beschwerde der Gemeinde ab, welche die Verantwortung an den früheren Wohnsitz der Mutter des Invaliden abschieben wollte, bei der er früher einmal gewohnt hatte.

Die Strafbehörden des Kantons Genf dürfen im Strafverfahren gegen den Sohn und einen Freund des 1998 verstorbenen nigerianischen Präsidenten Sani Abacha der als Zivilpartei zugelassenen Bundesrepublik Nigeria nicht ohne weiteres Akteneinsicht gewähren. Das entschied das Bundesgericht mit Rücksicht auf das in der gleichen Angelegenheit hängige Rechtshilfeverfahren. Bei der Strafuntersuchung geht es unter anderem um Betrug, ungetreue Geschäftsführung, Geldwäscherei und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Nigeria verlangt Rechtshilfe wegen der gleichen Vorgänge im Blick auf ein von der «Special Fraud Unit» eingeleitetes Verfahren wegen Hinterziehung öffentlicher Gelder.

Der Schweizerische Nationalrat will durch eine Änderung des Obligationenrechts die heutige unbefriedigende Praxis mit Verklausulierungen und Geheimcodes durch eine Bewertung, die besser lesbar ist, ersetzen.

Letzte Woche lehnten National- und Ständerat das ZGB-Revisionsvorhaben zum neuen Namensrecht ab. Vorgesehen war eine individualistische Regelung. Hinsichtlich des Nachnamens der Kinder hätte im Falle von Uneinigkeit der Ehepartner die Vormundschaftsbehörde über die Namensgebung entschieden.