Jusletter

Anfangs Juli 2001 hat Bundesrat Kaspar Villiger eine Administrativuntersuchung zur Klärung von Fragen rund um einen Beschwerdeentscheid betreffend die Selbstregulierungsorganisation "Finanzfachleute" eingeleitet und alt-Bundesrichter Professor Karl Spühler, Ordinarius für Zivilprozessrecht an der Universität Zürich, mit der Durchführung betraut. Wie letzte Woche bekannt gegeben wurde, ist die Untersuchung abgeschlossen. Die Verletzung der Ausstandspflicht wurde bestätigt. Die Akten wurden der Bundesanwaltschaft überwiesen, wie dies im Schlussbericht unter Hinweis auf einen Zusatzbericht von Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger, Universität Zürich, empfohlen wurde.

Der Bund soll die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen fördern, indem er im Rahmen der bewilligten Kredite befristete Massnahmen unterstützt. Dabei soll er mit den Kantonen, mit den Berufsverbänden, mit Vertretern des Bildungswesen und mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft zusammenarbeiten. Dies geht aus der letzte Woche vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft für ein Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen hervor. Das zwölf Artikel umfassende Gesetz soll auf fünf Jahre befristet werden.

Der Bundesrat will die Bundesverwaltung effizienter und stufengerechter organisieren können und das Parlament entlasten. Er hat eine entsprechende Botschaft "über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts" zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet und letzte Woche im Bundesblatt publiziert. Die Aufgabenteilung zwischen den Gewalten bleibt unangetastet.

Die Preisbindung für deutschsprachige Bücher in der Schweiz bleibt bis zum endgültigen Entscheid des Bundesgerichts in der Sache bestehen. Der Präsident der zuständigen II. Öffentlichrechtlichen Abteilung hat ein Gesuch des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbands sowie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. gutgeheissen und ihren Verwaltungsgerichtsbeschwerden aufschiebende Wirkung erteilt.

Eine Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand setzt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht in jedem Fall die Durchführung einer Blutprobe voraus. Vielmehr kann dafür grundsätzlich auch auf das Ergebnis eines Atemlufttests abgestellt werden. Mit dem einstimmig gefällten Grundsatzentscheid des Kassationshofs in Strafsachen wird ein Urteil der Nidwaldner Strafjustiz aufgehoben, die einen Motorradfahrer freigesprochen hatte, obwohl zwei Atemlufttests Werte von 1,36 und 1,54 Gewichtspromillen ergeben hatten. Die kantonalen Richter vertraten die Auffassung, in solchen Fällen sei die Anordnung einer Blutprobe zwingend und wenn davon abgesehen werde, fehle es am gesetzlich verlangten Beweis für eine Verurteilung wegen Blaufahrens.

Die Ehefrau und der Sohn des am 12. Januar 1997 bei einem Raubüberfall in der Zürcher Pension Neugut brutal ermordeten Heimbewohners (NZZ vom 23. 11. 00) erhalten keine höheren Schmerzensgelder. Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Hinterbliebenen abgewiesen und ein Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt, welches den wegen Raubes und Mordes zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilten und verwahrten Norbert Hochstrasser zur Zahlung von Genugtuung in Höhe von 50 000 Franken für die Ehefrau und 30 000 Franken für den Sohn verpflichtet hatte. Der stellvertretende Heimleiter war bei dem Überfall schwer verletzt worden und nahm sich kurze Zeit später als Querschnittgelähmter mit Hilfe von Exit das Leben.