Jusletter

Im Bereich der privaten Vermögensverwaltung herrscht seit Jahren eine grosse Rechtsunsicherheit. Das Bundesgericht hat bis anhin wenig zur Beruhigung der Situation beigetragen. Neuerdings sind Bestrebungen im Gang, das Problem durch generelle Weisungen der Steuerverwaltungen oder durch eine Konkretisierung des Begriffs der selbständigen Erwerbstätigkeit auf Gesetzesstufe in den Griff zu bekommen.

Am 22. Mai 1998 ersuchte ein Aargauer Arzt das Gesundheitsdepartement des Kanton Aargau um die Erteilung einer Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke. Das Departement wies das Gesuch am 23. November 1998 ab. Hiergegen wandte sich der Arzt an den Regierungsrat; dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 1999 ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Arzt am 16. Juni 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Auch das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 12. September 2000 ab. Letztlich wandte sich der Arzt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welches die Aargauer Instanzen jedoch schützte.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern einem Staat die Berufung auf seine Immunität zusteht, wenn er der Folter beschuldigt wird. Die Entscheidung anerkennt zwar, dass das Folterverbot dem ius cogens angehört, doch wurde mit 9:8 Stimmen die Staatenimmunität aufrechterhalten. Die überzeugende Argumentation der Minderheit macht aber deutlich, dass ein solcher Entscheid beim nächsten Mal vermutlich anders ausfallen wird.