L`hétérogénéité des sources du droit et les différences dans la densité normative des règles de droit permettent de mettre en lumière juridiquement le pouvoir politique du juge et d`insister sur les instances de contrôle que constitue sur la jurisprudence la communauté des acteurs du système juridique.
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Domaines juridiques: Philosophie du droit. Théorie du droit. Sociologie du droit
Le droit européen, c`est-à-dire le droit de la Communauté et de l`Union européenne, contient-il du droit pénal? Pour le profane, la réponse est négative: en effet, le droit pénal est un des attributs de la suprématie étatique, comment pourrait-il s`accommoder du droit d`une construction juridique supranationale? Et le profane aurait raison, du moins d`un point de vue strictement matériel: il n`existe pas - encore - de code pénal européen, définissant un catalogue d`infractions et des principes généraux applicables au traitement de ces infractions. Pourtant le droit européen et sa jurisprudence influencent le droit pénal des Etats membres, au point qu`il existe un droit pénal dans un sens plus large, et même un projet de code pénal, du moins pour un certain nombre d`infractions. Alors, existe-t-il un droit pénal européen? Voici quelques pistes…
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Verba docent – exempla trahunt (Lang ist der Weg durch Lehren, kurz und wirksam der durch Beispiele). Das „juristische Denken“, die Fähigkeit, das Recht anzuwenden und die Kunst des juristischen Argumentierens kann nirgends besser erlernt werden als beim Lösen von Fällen. Der folgende Übungsfall soll dazu seinen Teil beitragen. Er richtet sich in erster Linie an Studierende, aber auch an alle diejenigen, die sich wieder einmal mit einer universitären Falllösung auseinandersetzen möchten. Hier wird vorerst nur der Fall (Sachverhalt) publiziert. In der nächsten Nummer von Jusletter folgt der Lösungsvorschlag.
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Es gehört zu den Berufs- und Standespflichten eines Rechtsanwaltes, bei Bedarf Mandate mit unentgeltlicher Rechtspflege zu übernehmen und mit gleicher Sorgfalt wie andere Aufträge zu besorgen. Das ergibt sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts allenfalls aus kantonalem Anwaltsrecht, in jedem Fall «aber auch - ungeschrieben - aus dem Anwaltsmonopol».
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Domaines juridiques: Autres droits constitutionnels
Beschwerde gegen die Schweiz für unzulässig erklärt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Zusammenhang mit einer umstrittenen Äusserung über die angebliche Gefährlichkeit von Mikrowellenherden eine zweite Beschwerde gegen die Schweiz einstimmig für unzulässig erklärt. Im Jahre 1998 war in Strassburg ein Urteil des Bundesgerichts gerügt worden, welches einem Umweltbiologen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Behauptung verboten hatte, im Mikrowellenherd zubereitete Speisen seien gesundheitsschädlich (vgl. BGE 120 II 76).
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Widersetzt sich eine Frau allein deshalb der Scheidung, um ihren Mann zu bestrafen und daran zu hindern, vor Ablauf der vierjährigen Trennungsfrist seine schwangere Freundin zu heiraten, liegt darin noch kein offenbarer Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das es im beurteilten Fall abgelehnt hat, die Ehe auf dem Umweg über das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu scheiden (vgl. Art. 2 und 115 Zivilgesetzbuch). Grundsätzlich soll das aber künftig möglich sein.
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Domaines juridiques: Droit de la famille. Droit du mariage
Wird der für einen in der Schweiz nicht erreichbaren Schuldner bestimmte Zahlungsbefehl fälschlich der Vormundschaftsbehörde zugestellt, obwohl entweder eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Bekanntmachung geboten gewesen wäre, fehlt es laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts an einer rechtskonformen Zustellung.
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Die Markenabteilung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) hat sich in einer Notiz vom 31. Januar 2002 zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit des Begriffs "SWISS" im Allgemeinen geäussert.
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In einer Mitteilung vom 5. Februar 2002 betont die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), dass sämtliche auf schweizerischem Gebiet ausgeübten Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Casinos widerrechtlich sind. Das Verbot umfasst auch die Erstellung von Links zu virtuellen Casinos mit Sitz im Ausland sowie die Veröffentlichung von entsprechenden Sites.
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Bei einem Autobahnkreuz gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts der ganze Bereich von der Gabelung der Fahrbahn bis zur Einmündung der Fahrbahn aus der Gegenrichtung als Verzweigung. Dies ist von Bedeutung, weil gemäss Verkehrssignalisationsverordnung eine Geschwindigkeitsbeschränkung höchstens bis zum Ende der nächsten Verzweigung gilt, sofern sie dort nicht wiederholt wird (Art. 16 Abs. 2).
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
Über eine Befreiung von der Steuerpflicht - etwa wegen des gemeinnützigen Zwecks einer Gesellschaft (Art. 23 Steuerharmonisierungsgesetz) - darf nicht eine Kantonsregierung allein und definitiv entscheiden, wie dies im Kanton Genf gesetzlich vorgesehen ist. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor.
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Domaines juridiques: Impôt sur le revenu et impôts directs en général
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum geplanten Bau des Coop-Verbraucherzentrums im Industriegebiet von Dietikon aufgehoben (NZZ 26. 3. 01).
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Domaines juridiques: Droit des constructions et de l'aménagement du territoire. Droit foncier
Der gescheiterte Financier Jürg Stäubli ist von der Strafjustiz des Kantons Genf zu Recht wegen Anstiftung zum Diebstahl zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt worden. Dies geht aus einem anonymisierten Urteil des Bundesgerichts hervor, das sich indes auf den nicht nur in der Westschweiz sattsam bekannten Spekulanten beziehen muss.
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Domaines juridiques: Infractions contre le patrimoine. Droit pénal des affaires
