Jusletter

Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau bestätigte mit Urteil vom 12. Juli 2002 die Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen, der wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Erstmals erfolgte die Beurteilung nach dem Freizügigkeitsabkommen.

Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 12. Juli 2002 eine Beschwerde betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines italienischen Staatsangehörigen gut. Der Betroffene war im Rahmen des Familiennachzuges zu seiner ebenfalls italienischen Ehefrau in die Schweiz eingereist. Nachdem er vor Ablauf von fünf Jahren nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenwohnte und kein Härtefall vorlag, verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau noch unter "altem Recht" die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Betroffene wurde wegen einfacher Körperverletzung (Gewalt in der Ehe) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Das Rekursgericht hob den Entscheid des Migrationsamtes auf, weil gemäss FZA die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Aufgabe des Zusammenwohnens unzulässig ist (E. 4) und weil es bezüglich der Straftat des Betroffenen an einer konkreten und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fehlt (E. 8.c/bb; keine Widerholungsgefahr).

Wer sich die Zustimmung zu einem Geschäft unter Stockwerkeigentümern und den Rückzug einer in diesem Zusammenhang eingereichten Baueinsprache bezahlen lässt, muss das Entgelt als Einkommen versteuern. Laut einem Urteil des Bundesgerichts handelt es sich dabei entgegen der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vertretenen Auffassung nicht um einen steuerfreien Kapitalgewinn.

Bei der Bemessung des Existenzminimums im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung muss das Betreibungsamt die mit der Haltung von 19 Papageien verbundenen Kosten nicht berücksichtigen.

Das Bundesgericht verlangt, dass die Fahreignung eines heute 24-jährigen Autolenkers abgeklärt wird, der im vergangenen Jahr bei einer Verkehrskontrolle unter dem kombinierten Einfluss von Amphetamin, MDMA (Methylendioxymethamphetamin), Cannabis und Alkohol stand. Das zuständige Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern hatte lediglich einen Führerausweisentzug von 15 Monaten angeordnet, doch zog das Bundesamt für Strassen die Sache mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Lausanne weiter.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 11. Juli 2002 (I ZR 255/00) die urheberrechtliche Streitfrage entschieden, ob elektronische Pressespiegel unter die für herkömmliche Pressespiegel geltende Regelung des Gesetzes fallen und damit auch ohne Zustimmung des Urhebers erstellt und verbreitet werden können. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des BGH wiedergegeben.

Wer eine Aktiengesellschaft gründet und das Aktienkapital mit kurzfristig geliehenem Geld liberiert, das nach der Eintragung der Gesellschaft sogleich wieder abgezogen und dem Geldgeber zurückerstattet wird, kann laut einem Urteil des Bundesgerichts wegen Urkundenfälschung und Erschleichung einer Falschbeurkundung bestraft werden (Art. 251 und 253 Strafgesetzbuch).

Wie in Jusletter vom 3. Juni 2002 berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln am 28.05.2002 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren "Steffi Graf gegen Microsoft GmbH" über die Berufung der Microsoft GmbH entschieden. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 05.10.2001 bestätigt und die dagegen gerichtete Berufung der Microsoft GmbH zurückgewiesen. Der Entscheid (15 U 221/01) wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.

Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) verfügt seit dem 15. Juli 2002 über eine neue Website und eine neue Web-Adresse.

The Intellectual Property Rights (IPR-Helpdesk) is a project co-financed by the European Commission in the form of ‘Accompanying Measure’, within the Fifth Framework Programme of the European Community for Research, Technological Development and Demonstration (RTD) activities (1998-2002).