Jusletter

Die Idee der Vereinheitlichung des Schweizerischen Strafprozessrechts hat sich endgültig durchgesetzt. Dieses Fazit lässt sich nach einer ersten Auswertung der teilweise sehr umfangreichen und fundierten Stellungnahmen zum Vorentwurf ziehen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Jahr von den detaillierten Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Straftatbestand des Entziehens Unmündiger (Art. 220 Strafgesetzbuch) ist laut einem Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich auch im Zusammenhang mit Personen anwendbar, die weder die leiblichen Eltern des entzogenen Kindes sind noch dessen Adoptiveltern. Konkret zu beurteilen war in Lausanne der Fall eines Elternpaars, das den im Jahre 1988 in Nordzypern geborenen Neffen der Ehefrau erfolglos zu adoptieren versuchte und ihn schliesslich auf Grund gefälschter Papiere als eigenes Kind ins Schweizer Familienregister eintragen liess.

Im Streit um die Preisbindung für deutschsprachige Bücher in der Schweiz müssen die Wettbewerbsbehörden einen neuen Entscheid fällen, nachdem das Bundesgericht je eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes sowie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. teilweise gutgeheissen hat.

Die Unfallversicherung haftet nicht für ein Krebsleiden, das während der Behandlung der Folgen eines Unfalls «nicht (rechtzeitig) entdeckt» wird, aber mit dem Unfall selber in keinem Zusammenhang steht. Dies geht aus einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) im Falle eines Mannes hervor, der an einem Tumor gestorben ist, der im Zusammenhang mit Untersuchungen entdeckt worden war, welche die Unfallversicherung nach einem Autounfall durchführen liess.

Ein Arbeitgeber, der wegen der Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung bestraft wird, kann sich grundsätzlich nicht auf Notstand berufen (Art. 34 Strafgesetzbuch). Dies gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann, wenn akuter Personalmangel die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht.

Wird ein landwirtschaftliches Grundstück zwangsweise verwertet, das den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) untersteht, muss diese besondere Eigenschaft des Landes in den Steigerungsbedingungen hervorgehoben werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Fehlt ein solcher Hinweis auf die Anwendbarkeit des BGBB und auf die sich daraus ergebende Bewilligungspflicht, gilt es, die Versteigerung abzusetzen und die Steigerungsbedingungen zu ergänzen.

Das Bundesgericht hat im Streit um die Löhne der Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stadt Zürich abgewiesen und einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts bestätigt.

Soeben ist die 11. Auflage der von der Informationsstelle für Steuerfragen verfassten Broschüre "Das schweizerische Steuersystem " erschienen. Das Werk ist auch auf Internet abrufbar.