Daniel Kettiger
Die Einführung einer generellen Altersgrenze für öffentliche Ämter in der bernischen Gemeinde Madiswil hat – zu Recht – in den Medien und in der Öffentlichkeit eine Diskussion zur Frage von Altersgrenzen für politische Ämter ausgelöst. Generelle und unspezifische Alterslimiten für öffentliche Ämter sind aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig. Demgegenüber können spezifische Altersgrenzen für öffentliche Ämter zulässig sein.
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Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Carlo Pedrolini
A comparison between US and Swiss legal weapons
"The phenomenon called Cybersquatting consists in the registration as domain names of well-known trademarks by non trademarks holders. When the well-known name is registered, the "speculator" demands the owner of the famous trademark the payment of a large amount of money, to get the domain name. This paper discusses the different ways U.S. and the Swiss legal system have been facing the phenomenon, enacting regulations and deciding cases related to the matter".
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Rechtsgebiete: Domain-Namen
Marc Scheunemann
Insbesondere in grenzüberschreitenden Sachverhalten hat die praktische Bedeutung des Steuerstrafrechts zugenommen. Im deutsch-schweizerischen Rechtsverkehr muss künftig die Neuregelung der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in Deutschland sowie die Einführung der Amtshilfe im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Schweiz beachtet werden. Des Weiteren wird derzeit in Deutschland auf politischer Ebene über eine Steueramnestie diskutiert, um unter anderem in der Schweiz angelegtes Geld nach Deutschland zurückzuholen.
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Rechtsgebiete: Vermögens- u. Kapitalsteuer
Bernhard Madörin
Konsumgenossenschaften als Relikt
Unsere Konsumgenossenschaften sind in der Schweiz stark präsent. Die Berechtigung zu Ihrer Existenz wurde und wird hinterfragt. Vor allem die "Initiative pro Migros AG" hat das Thema gesamtschweizerisch hervorgebracht. Die NZZ hat am 15. Juni einen sehr kritischen Artikel "Genossenschafts-Manager als Sozialprediger" gebracht, der die Spitzen der Coop und Migros zu kontroversen Darstellungen verleitet hat. In diesem Artikel soll das Thema Grossgenossenschaft hinterfragt werden.
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Rechtsgebiete: Genossenschaft
Jurius
Erste Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Idee der Vereinheitlichung des Schweizerischen Strafprozessrechts hat sich endgültig durchgesetzt. Dieses Fazit lässt sich nach einer ersten Auswertung der teilweise sehr umfangreichen und fundierten Stellungnahmen zum Vorentwurf ziehen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Jahr von den detaillierten Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
fel.
Gefängnisstrafe für eine reine Registermutter
Der Straftatbestand des Entziehens Unmündiger (Art. 220 Strafgesetzbuch) ist laut einem Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich auch im Zusammenhang mit Personen anwendbar, die weder die leiblichen Eltern des entzogenen Kindes sind noch dessen Adoptiveltern. Konkret zu beurteilen war in Lausanne der Fall eines Elternpaars, das den im Jahre 1988 in Nordzypern geborenen Neffen der Ehefrau erfolglos zu adoptieren versuchte und ihn schliesslich auf Grund gefälschter Papiere als eigenes Kind ins Schweizer Familienregister eintragen liess.
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Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Familie
fel.
Teilweise gutgeheissene Beschwerden
Im Streit um die Preisbindung für deutschsprachige Bücher in der Schweiz müssen die Wettbewerbsbehörden einen neuen Entscheid fällen, nachdem das Bundesgericht je eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes sowie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. teilweise gutgeheissen hat.
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Rechtsgebiete: Kartellrecht
fel.
Keine Leistungspflicht des Versicherers
Die Unfallversicherung haftet nicht für ein Krebsleiden, das während der Behandlung der Folgen eines Unfalls «nicht (rechtzeitig) entdeckt» wird, aber mit dem Unfall selber in keinem Zusammenhang steht. Dies geht aus einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) im Falle eines Mannes hervor, der an einem Tumor gestorben ist, der im Zusammenhang mit Untersuchungen entdeckt worden war, welche die Unfallversicherung nach einem Autounfall durchführen liess.
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Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
fel.
Einwanderungspolitik ist nicht Sache des Strafrichters
Ein Arbeitgeber, der wegen der Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung bestraft wird, kann sich grundsätzlich nicht auf Notstand berufen (Art. 34 Strafgesetzbuch). Dies gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann, wenn akuter Personalmangel die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht.
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Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
fel.
Wird ein landwirtschaftliches Grundstück zwangsweise verwertet, das den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) untersteht, muss diese besondere Eigenschaft des Landes in den Steigerungsbedingungen hervorgehoben werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Fehlt ein solcher Hinweis auf die Anwendbarkeit des BGBB und auf die sich daraus ergebende Bewilligungspflicht, gilt es, die Versteigerung abzusetzen und die Steigerungsbedingungen zu ergänzen.
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fel.
Beschwerde der Stadt Zürich abgewiesen
Das Bundesgericht hat im Streit um die Löhne der Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stadt Zürich abgewiesen und einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts bestätigt.
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Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann
Jurius
Soeben ist die 11. Auflage der von der Informationsstelle für Steuerfragen verfassten Broschüre "Das schweizerische Steuersystem " erschienen. Das Werk ist auch auf Internet abrufbar.
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Rechtsgebiete: Steuerrecht