Jusletter

Ein Konkubinat setzt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht unbedingt voraus, dass die zwei Lebenspartner eine sexuelle Beziehung unterhalten. Wenn die beiden sich gegenseitig «nicht weniger intensiv» beistehen, «als dies Ehegatten gemeinhin tun», kann auch ohne Bettgemeinschaft ein Konkubinat vorliegen.

Das Bundesgericht hat einen einmonatigen Entzug des Führerausweises im Falle eines Autolenkers bestätigt, der nach Mitternacht an einer Kreuzung in der Stadt Zürich praktisch ungebremst ein Rotlicht überfahren hatte. Laut einstimmig gefälltem Urteil des Kassationshofs in Strafsachen entstand dadurch eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Daran vermag die nächtliche Stunde ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, dass das Fahrzeug über ein ABS-Bremssystem verfügte.

Dass eine geplante Billig-Krankenkasse konzernmässig mit anderen Versicherern verbunden ist, genügt für sich allein nicht, um ihr die Anerkennung als Krankenkasse zu verweigern. Ebenso wenig reicht dafür die Absicht aus, statt ein teures Filialnetz aufzubauen, das Internet zu nutzen. Das geht aus der nun vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) im Streit um die Zulassung der beiden Helsana-Töchter «sansan» Versicherungen AG und «avanex» Versicherungen AG hervor.

Eine Anstaltseinweisung wegen Selbstgefährdung gegen den Willen des Patienten kann selbst dann zulässig sein, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung auf Grund der Behandlung in der Klinik gar kein Risiko besteht. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann akute Selbstgefährdung auch gegeben sein, «wenn diese erst mit der Freilassung verwirklicht wird».

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 19. August 2002 entschieden, eine Bekanntmachung über den Automobilvertrieb zu erlassen. Diese Bekanntmachung nimmt im Wesentlichen Bezug auf die EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) im Kraftfahrzeughandel, welche am 1. Oktober 2002 in Kraft treten wird. Ebenfalls am 19. August 2002 hat die Weko eine einvernehmliche Regelung mit Citroën (Suisse) SA genehmigt. Darin verpflichtet sich Citroën (Suisse) SA, zwei Klauseln in ihren Händlerverträgen aufzuheben. Im Folgenden werden die beiden Entscheide wiedergegeben.

Der Bundesrat hat am 22. August 2002 den Geltungsbereich des künftigen Öffentlichkeitsgesetzes umrissen und sich über die voraussichtlichen Kosten der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips informieren lassen. Er wird Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.

Dino Bellasi, der frühere Rechnungsführer des Nachrichtendienstes, bleibt laut einem Urteil des Bundesgerichts weiterhin in Untersuchungshaft. Bellasi soll noch in diesem Monat vor einem Berner Gericht angeklagt werden, unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung im Amt, wegen gewerbsmässigen Betruges, wegen Urkundenfälschung und wegen mehrfacher Geldwäscherei (NZZ vom 4. 5. 02).

Im Streit zwischen der Stadt Zürich und der Entsorgungsfirma ABZ Recycling, der auf die sogenannte Klärschlammaffäre zurückgeht, ist wieder alles offen. Das Bezirksgericht hatte die Stadt am 10. September 1999 zur Bezahlung von rund 500 000 Franken für die Entsorgung von Klärschlamm verurteilt (NZZ vom 30. 9. 99).

Im Streit um die Löhne der Zürcher Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen hatte nicht die Stadt Zürich Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, wie auf Grund eines Versehens in der Montagausgabe der NZZ zu lesen war, sondern der Staat Zürich.