Jusletter

Im Urteil vom 10. September 2002 hat die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich einen ETH Assistenzprofessor vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Seine Website enthielt - gemäss Anklage - Links auf andere Websiten, die wiederum Websiten mit rassistischen Inhalten verlinkt hatten. Im Folgenden wird das Urteil im Volltext wiedergegeben.

Der Darlehensvertrag gehört zu den sogenannten Dauerschuldverhältnissen und kann daher aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts und wird auch von einer Mehrheit der Rechtslehre so gesehen.

Wird an Bord eines schweizerischen Flugzeugs im Ausland ein Delikt verübt, darf dieses laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts von einem Schweizer Gericht nach einheimischem Recht beurteilt werden.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Buchpreisbindung verlangt das Bundesgericht, die Wettbewerbskommission habe abzuklären, ob die durch den sogenannten Sammelrevers verursachte erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann.

Das Bundesgericht hat Bussen zwischen 400 und 1700 Franken für gut drei Dutzend Greenpeace-Aktivisten bestätigt, die in den Jahren 1997 und 1998 die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt blockiert hatten, um so gegen den Transport von nuklearen Brennelementen zur Wiederaufarbeitung in England und Frankreich zu protestieren.

Eine strafrechtlich verwahrte Person hat im Verfahren um die Gewährung von Hafturlaub grundsätzlich Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Erbringt ein Finanzintermediär im Rahmen einer einzigen Geschäftsbeziehung sowohl dem GwG unterstellte als auch nicht unterstellte Dienstleistungen, ist es möglich, dass unter gewissen Bedingungen nur die Einnahmen aus der unterstellten Tätigkeit dem massgebenden Bruttoerlös nach Art. 4 VB-GwG zugerechnet werden. Der Austritt aus einer SRO gestützt auf die VB-GwG erfolgt nach den bestehenden formellen und materiellen Austrittsregeln der SRO.

Als zweite schweizerische Fleischware wird die Bezeichnung «Saucisse d’Ajoie» vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ins Register der geschützten geografischen Angaben (GGA) eingetragen. Gegen das am 30. Juli 2002 öffentlich aufgelegte Gesuch um Eintragung sind innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einsprachen erhoben worden.

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Der Koordinationsabzug wird von 24´720 Franken auf 25´320 Franken erhöht. Auch der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird nach oben angepasst. Diese Änderungen werden parallel zur Erhöhung der minimalen AHV-Altersrente vorgenommen.

Der Bundesrat hat am 30. Okt. 2002 die Höchstzahlen für die ausländischen Arbeitskräfte aus den Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie gelten für ein ganzes Kontingentsjahr vom 1. Nov. 2002 bis zum 31. Okt. 2003.

Das Buch will die Grundlagen einer modernen demokratischen Verfassungslehre aufzeigen. Es ist aus den Vorlesungen des Autors über Staatstheorie an der Universität Bern hervorgegangen und wurde in der interdisziplinären Atmosphäre des Wissenschaftskollegs zu Berlin in den letzten zwei Jahren geschrieben.

Der Bundesrat hat heute sechs landwirtschaftliche Verordnungen geändert. Mit der revidierten Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen werden die Anforderungen an die Organisationen präzisiert. Zudem hat der Bundesrat die Beiträge für die Zucker- und Kartoffelproduktion für die nächste Beitragsperiode festgelegt. Die Ziegenhalter erhalten dank einer Anpassung der Bio-Verordnung längere Übergangsfristen für den Bau eines Laufstalles.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2002 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.