Jusletter

Das Bundesgericht hat am 7. November 2002 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung des bernischen Volksschulgesetzes abgewiesen und einen befristeten disziplinarischen Schulausschluss als grundsätzlich zulässig befunden. Gleichzeitig hat es aber zahlreiche Präzisierungen zum Schulausschluss vorgenommen. Der Artikel will an Hand der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in Lehre und Praxis aufzeigen, unter welchen Rahmenbedingungen und unter Einhaltung welcher Modalitäten ein disziplinarischer Schulausschluss im Kanton Bern – aber auch in anderen Kantonen – zulässig ist.

Die Autorin untersucht im folgenden Artikel die Anwendung der Selbstregulierung im Bereich der Geldwäschereibekämpfung. Das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor trat 1998 in Kraft und erlitt erst einmal Schiffbruch. Die Umsetzung stiess auf vielerlei Probleme, wobei im Artikel insbesondere die Problematik der Selbstregulierung aus theoretischer Perspektive reflektiert wird. Dafür eignet sich der Ansatz «governance-at-a-distance», der aus der Theorie der «Gouvernementalité» von Michel Foucault entwickelt wurde. Damit lässt sich die stattfindende Verantwortungsverlagerung verfolgen. Die Autorin wirft die kritische Frage auf, ob das kriminelle Ereignis (die Geldwäscherei) und der Umgang damit nunmehr auf die Lenkungskapazität der privaten Subjekte zugeschnitten wird? Was geschieht mit dem ursprünglich strafrechtlich definierten Problem der Geldwäsche, wenn es primär organisierter privater Überprüfung überlassen wird?

In einem Artikel in der Ausgabe des Jusletter vom 4. November 2002 legte Prof. Arzt eindrücklich mögliche Konsequenzen der aus seiner Sicht fragwürdigen neuen Strafbestimmung von Art. 102 Abs. 1bis E-StGB dar. Neu soll für Unternehmen bei bestimmten Delikten eine primäre strafrechtliche Organisationshaftung eingeführt werden. Der Autor des vorliegenden Artikels weist auf mögliche Probleme bei der praktischen Anwendung der neuen Bestimmungen im Finanzsektor hin, soweit es um Art. 305bis StGB, Geldwäscherei, geht. Weiter zeigt er auf, dass als mögliche Folge der neuen Bestimmung einzelne Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes auch von Unternehmen eingehalten werden müssen, welche nicht im Finanzsektor tätig und damit dem Geldwäschereigesetz bisher nicht unterstellt waren. Dadurch würde das bisherige Konzept der Beschränkung der Geldwäschereiprävention auf den Finanzsektor aufgeweicht und der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes faktisch erweitert, ohne dass dieser Effekt im Gesetzgebungsprozess zur Sprache kam.