Jusletter

Entgegen der dem Recht fälschlicherweise unterstellten Funktion einer gesellschaftsrelevanten Verhaltenssteuerung, haben Soziologen aufgezeigt, dass über die Gesetzgebung primär bestimmte Verhaltenserwartungen Eingang in die Rechtsordnung finden. Diese Erwartungen werden bisweilen selbst dann verrechtlicht, wenn vollzugstechnisch eine nur geringe – oder gar überhaupt keine Chance auf ihre spezifisch rechtliche, instrumentelle Wirksamkeit besteht. Die Existenz solcher Normen wird dann nicht selten mit deren «symbolischer» Wirkung gerechtfertigt; ein rechtsstaatlich nicht ganz unproblematisches Argument, geht dem freiheitlich-pluralistischen Staatsbegriff doch die These voraus, dass zwischen rechtsfähigen Geboten einerseits und nicht rechtsfähigen Geboten andererseits unterschieden werden kann und muss. Dieser Aufsatz will nun der Frage nachgehen, was genau «symbolische Gesetzgebung» ist und wie es dazu kommt.

Zuerst traute ich meinen Augen nicht: Laut einem Interview meines St. Galler Kollegen Rainer J. Schweizer in «Facts» soll das Bundesgericht der Demokratie mit seinen beiden Einbürgerungsurteilen vom 9. Juli 2003 «Schaden» zugefügt haben. Der Entscheid «rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie und stellt die Souveränität des Volkes in Frage», er lasse eine Einbürgerung «vergleichbar mit dem Kauf einer Hundemarke» zum «reinen Verwaltungsakt werden», schreibt der Präsident der SVP der Schweiz, Nationalrat Ueli Maurer, im Pressedienst seiner Partei.

In der Begründung der kürzlich gefällten Urteile über Einbürgerungsfragen bekräftigt das Bundesgericht, die zuständige Behörde sei bei ihren Ermessensentscheiden namentlich an das Diskriminierungsverbot der Verfassung gebunden. Bei Urnenabstimmungen sei es unmöglich, die entsprechende Begründungspflicht zu erfüllen.

Die «Forus-Gruppe» hat sich in einem offenen Brief an den Bundesanwalt über die vor vier Jahren auf ein russisches Rechtshilfeersuchen hin angeordnete Kontensperre beschwert: Obwohl sie nach dem Gutachten einer Treuhandgesellschaft rechtmässig gehandelt habe und die russischen Ermittlungen seit längerem ruhten, seien ihre Gelder noch nicht deblockiert worden (vgl. NZZ vom 26. 6. 03). Sie zitiert dabei aus einem in dieser Zeitung erschienenen Artikel aus meiner Feder (vgl. NZZ vom 21. 3. 01) und macht daraus ein Plädoyer für ihre Sache. Beides ist nicht ganz korrekt, und doch gibt ihr Fall, damals und heute, Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen.

Das Bundesgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Betriebskonzession für den Flughafen Zürich abgewiesen. Im Mai 2001 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG die Konzession – unter bestimmten Auflagen – für eine Dauer von 50 Jahren erteilt.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von fünf brasilianischen Steuerbeamten in einem Rechtshilfefall gutgeheissen. Die Bundesanwaltschaft hatte im März ein Rechtshilfegesuch Brasiliens akzeptiert und die Beschlagnahme von sechs Genfer Bankkonten mit rund 48 Millionen Franken sowie die Übermittlung von Bankdokumenten nach Brasilien angeordnet.