Der Autor setzt sich im Lichte der neueren Entwicklung in Lehre und Rechtsprechung kritisch mit den Grundlagen zur Berechnung des Haushaltschadens auseinander. Der Begriff des normativen Schadens sei unscharf und lasse Raum für beliebige Interpretationen. Um die Einheitlichkeit des Haftpflichtrechtes zu gewährleisten, spricht sich der Autor dafür aus, den Haushaltschaden durch eine konkrete Berechnungsmethode zu ermitteln und formuliert acht Thesen zur Berechnung des Haushaltschadens.

L´affaire qui a opposé ces dernières semaines le Hockey Club Ambrì-Piotta à la Ligue suisse de hockey sur glace Sàrl (LSHG; ci-après la Ligue) a donné lieu à un feuilleton médiatique d´une animosité rarement rencontrée en Suisse. Il faut dire que la décision du Tribunal de la LSHG qui a mis un terme à ce litige était très attendue puisqu´elle aurait pu influencer directement la détermination des équipes participant aux play-offs, soit la phase finale du championnat réservée aux 8 meilleures équipes de la regular season. Même si Ambrì-Piotta a finalement obtenu sa qualification aux play-offs sur la glace, en remportant son dernier match de regular season, la décision du Tribunal de la LSHG mérite tout de même d’être signalée et brièvement commentée.

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um die Abschrift eines Referats, das der Autor am 14. Februar 2005 anlässlich der Tagung der Vereinigung für Umweltrecht (VUR) in Bern gehalten hat. Er behandelt darin insb. die Vorschläge der Rechtskommission des Ständerats zur Revision des Verbandsbeschwerderechts.

Rechtsnormen fallen ziemlich selten durch eine anschauliche oder gar anmutige Sprache auf. Dass es auch anders ginge – oder zumindest früher einmal ging –, belegen Erlasse wie das glarnerische Einführungsgesetz zum ZGB, dem dieser Beitrag gewidmet ist.

Dieser Beitrag widmet sich schwerpunktmässig dem Thema Vertragsmanagement, insb. im Hinblick auf Knowledge-Management-Systeme und den Einsatz von Vertragsverwaltungssoftware.

Der Domain-Name «www.maggi.com» gehört der Société des Produits Nestlé SA als rechtmässigem Inhaber der Marke «Maggi». Das Bundesgericht hat ein Urteil des Nidwaldner Kantonsgerichts bestätigt, das eine Familie Maggi in Hergiswil dazu verpflichtet hat, den umstrittenen Domain-Namen entschädigungslos auf Nestlé SA zu übertragen.

Wer seinen Arbeitgeber vor versammelter Belegschaft mit vulgären Schimpfworten attackiert, muss unter Umständen auch ohne vorherige Abmahnung mit seiner fristlosen Entlassung rechnen.

Wird einem Lehrling vorgeworfen, er telefoniere missbräuchlich viel an seinem Arbeitsplatz, kann er deswegen nur nach einer schriftlichen Verwarnung fristlos entlassen werden.

Wer mit einer privatrechtlichen Baubeschränkung verhindern will, dass ihm eine künftige Überbauung des Nachbargrundstücks dereinst zu viel Licht und Sicht nimmt, sollte darauf achten, dass im Dienstbarkeitsvertrag präzis umschrieben wird, wie hoch gebaut werden darf.

Obwohl die Bundesstrafprozessordnung dies nicht ausdrücklich vorsieht, soll auch in eidgenössischen Strafverfahren einem Angeschuldigten die Möglichkeit offen stehen, bereits vor seiner Verurteilung mit dem Absitzen der drohenden Strafe zu beginnen.

Das Bundesgericht lässt die Anerkennung und Eintragung einer in Kosovo erfolgten einvernehmlichen Ehescheidung zu, obwohl die Ehefrau vom urteilenden Scheidungsgericht nicht persönlich angehört worden ist, wie es das Schweizerische Zivilgesetzbuch vorschreibt. Die Frau hatte lediglich einen Anwalt bevollmächtigt, sie im Scheidungsverfahren zu vertreten, doch ergibt sich laut dem Urteil aus Lausanne aus den Akten, dass sie mit der Scheidung einverstanden war.

Der Rat der Justiz- und Innenminister hat am 24. Februar 2005 in Brüssel den EU-Rahmen-Beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität geschaffen.

Im Rahmen einer Aussprache über eine neue Revision der AHV hat der Bundesrat das Eidg. Departement des Innern beauftragt, ihm je eine Botschaft für eine Leistungsrevision und für durchführungstechnische Verbesserungen vorzulegen. Der Bundesrat wird die beiden Botschaften nach erneuter Diskussion voraussichtlich im Herbst 2005 zu Handen des Parlaments verabschieden.

Der Bundesrat hat zuhanden des Parlaments den Bericht «Regelungslücken im medizinischen Datenschutz in den Sozialversicherungen» verabschiedet. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die geltenden Gesetze keine Lücken aufweisen, dass aber Verbessungsmöglichkeiten bei deren Anwendung geprüft werden sollten.

Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum kürzlich erschienen Heft 68 / VI Nr. 142 – 177 abgedruckt.

Im Fall «maggi.com» anerkannten sowohl das Kantonsgericht Nidwalden wie auch das Bundesgericht, dass sich unterschiedliche Schutzrechte gegenüberstehen würden. Es sei zwischen dem Namensrecht der Privatperson und den Marken-, Firmen- und Lauterkeitsrechten von Nestlé abzuwägen. Es hätten die Interessen des Weltunternehmens Vorrang. Dem Verfahren vor den Schweizer Gerichten ging ein Schiedsverfahren vor einem Administrative Panel des WIPO Arbitration and Mediation Center voraus. Das Panel entschied – anders als die Schweizer Gerichte – gegen Nestlé. Das Urteil des Bundesgerichts 4C.376/2004 vom 21. Januar 2005 wird nachstehend im Volltext wiedergegeben.