Die aktuelle Situation der Besteuerung von Unternehmungen und ihren Beteiligten (Gesetz, Rechtsprechung und Praxis) widerspricht in einigen Punkten den verfassungsmässigen Anforderungen, insbesondere dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im folgenden Beitrag erörtert der Autor, inwieweit die vorgeschlagenen Massnahmen gemäss der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II diesbezüglich eine Verbesserung bringen könnten. Ferner sollen Hinweise auf weitergehende Möglichkeiten angebracht werden.

Gemäss einem neuen zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts ist im Rahmen der Opferhilfe als Entschädigung für Anwaltskosten nur ein dem Tarif bei unentgeltlicher Prozessführung entsprechender Betrag zu vergüten (BGE 1A.207/2004).

Die unentgeltliche Rechtspflege wird einer bestimmten Prozesspartei gewährt. Verstirbt sie während der Rechtshängigkeit, steht den in den Prozess eintretenden Rechtsnachfolgern ein Anspruch auf Unentgeltlichkeit nur zu, sofern sie selbst die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist in jedem Fall ein Gesuch in eigener Sache zu stellen. Der vorliegende Beitrag verdeutlicht anhand des jüngsten Bundesgerichtsentscheids (4P.314/2004 vom 24.2.2005) die Säumnisfolgen für Anwalt und Rechtsnachfolger der ursprünglichen Prozesspartei. Die Rechtsprechung zu gewissen Grundsatzfragen im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 3 BV und die daran knüpfenden anwaltlichen Sorgfaltspflichten werden ebenfalls aufgezeigt.

Der gesetzliche Mehrwertanteil, der einem Ehegatten zusteht, wenn er ohne Gegenleistung in einen Vermögenswert des Partners investiert (Art. 206 Zivilgesetzbuch), entfällt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur, wenn dies klar und schriftlich festgehalten wird.

Wird ein Einbruch vorgetäuscht und ein Brand vorsätzlich gelegt, um die Versicherung zu betrügen, kann diese von den betroffenen Verträgen zurücktreten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Versicherers erstreckt sich indes laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht auf sämtliche Verträge, die mit dem betrügerischen Kunden bestehen. Damit wird der in der Rechtslehre vertretenen Auffassung widersprochen, wonach die Versicherungsgesellschaft in solchen Fällen von sämtlichen Verträgen zurücktreten kann, auch von solchen, die mit den betrügerischen Machenschaften in keinem Zusammenhang stehen.

Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde einer gerichtlich getrennten Ehefrau abgewiesen, die unter anderem eine Erhöhung des ihr für die Dauer der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zugesprochenen Unterhaltsbeitrags von 8´000 Franken im Monat durchsetzen wollte.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates stimmt der Änderung der Bestimmungen über die Amtshilfe im Börsen- und Effektenhandelsgesetz zu. Sie genehmigt einstimmig ein Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol).

Die WBK des Ständerates hat einen revidierten Verfassungsartikel über die Hochschulen verabschiedet. Die im Rahmen der parlamentarischen Initiative Plattner «Hochschulreform» erarbeitete Neufassung soll nun in die «Bildungsverfassung» eingefügt werden, die gegenwärtig in der WBK-N beraten wird.

Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer gutgeheissen und die entsprechende Vollziehungsverordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni 2005 in Kraft. Das Kulturgütertransfergesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. Der Bund will mit dem Kulturgütertransfergesetz einen Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit leisten und Diebstahl, Plünderung und illegale Ein- und Ausfuhr von Kulturgut verhindern.

Das neue Partnerschaftsgesetz ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung zu festigen und rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft schafft eine Institution für gleichgeschlechtliche Paare mit besonderen Rechten und Pflichten.

Der Bundesrat hat am 13. April 2005 einen Expertenbericht zur Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung zur Kenntnis genommen und beschlossen, diesen in die Vernehmlassung zu schicken. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 15. August 2005. Die Expertenkommission empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung einer Kontrollkommission.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 18. Januar 2005 (2003-050) zum Thema Margenbesteuerung und Ausweis der MWST auf Verkaufsbelegen (Art. 28 Abs. 4 MWSTV).

Gemäss Urteil 4 Sa 1288/03 des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2003 ist nach deutschem Recht eine fristlose Kündigung wegen erstmaligem Download von pornografischen Internetseiten am Arbeitsplatz unwirksam.

Wie ist es wettbewerbsrechtlich einzuordnen, wenn Online-Inserate eines Immobilien-Vermittlungsdienstes von einem Konkurrenten automatisch durchsucht, kopiert und hinterher – mit zusätzlichen Informationen versehen – auf seiner Site online gestellt und kommerziell verwertet werden? Das Obergericht des Kantons Luzern erachtete in casu die beschriebene Vorgehensweise für zulässig (Urteil 11 02 168 vom 14. Juli 2004), ebenso wie nun auch das Bundesgericht im vorliegend im Volltext wiedergegebenen BGE 4C.336/2004 vom 4. Februar 2005 (zur Publikation vorgesehenen). Das Bundesgericht prüfte insb. Art. 5 lit. c UWG und Art. 2 UWG.