Bei der rechtlichen Beurteilung der ärztlichen Tätigkeit spielen Gutachten eine massgebende Rolle. Bereits der medizinische Sachverhalt stellt für die Gerichte oftmals eine Herausforderung dar. Wenn dann zusätzlich die Gutachten Mängel aufweisen oder die Gutachten gar in der gleichen Frage zu verschiedenen Schlüssen kommen, muss das Gericht die Gutachten bewerten. Das Bundesgericht hat klargestellt, unter welchen Umständen eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung objektiv vorwerfbar und zudem kausal ist. Zudem seien dem Gutachter lediglich Sachfragen zu unterbreiten. Das Gericht darf in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von der Meinung des Gutachters abweichen und muss diese Abweichungen begründen.

Mit BGE 2A.490/2003 vom 13. Januar 2005 hat das Bundesgericht den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Rechnung verweigert, auf der die Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers gefehlt hatte; der Rechnungsbetrag verstand sich allerdings «inkl. MWST» und der Leistungsempfänger hatte die ausgewiesene Mehrwertsteuer auch bezahlt. Weiter hat es entschieden, dass eine fakturierte Mehrwertsteuer grundsätzlich selbst dann geschuldet ist, wenn die zugrundeliegende Leistung nicht oder nur teilweise steuerbar wäre. Im Ergebnis wurde in beiden Fällen aus formellen Gründen MWST erhoben, die bei rein materiellrechtlicher Betrachtung nicht geschuldet wäre: Die Form dominierte den Inhalt.

Fristlose Auflösungen von Arbeitsverhältnissen führen bekanntlich oft zu Rechtsstreiten. Der vorliegende Beitrag behandelt anhand des jüngsten Bundesgerichtsentscheids (4P.77/2005) die Voraussetzungen, unter denen Praxis und Lehre eine rechtsgültige Aufhebungsvereinbarung bzw. eine gerechtfertigte ausserordentliche Kündigung bejahen. Zudem werden die Anforderungen an eine rechtsgenügende Begründung der im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren häufig erhobenen Willkürrüge aufgezeigt – namentlich die vom Bundesgericht an die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung gestellten Substanziierungsanforderungen.

Die Regierungskonferenz 2004 hatte «Schwierigkeiten» bei der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages erwartet und eine entsprechende Erklärung zur Schlussakte abgegeben. Auf den Hintergrund und mögliche Auswirkungen dieser Erklärung geht der folgende Beitrag ein.

Vorliegender Beitrag versteht sich als rechtspolitische Stellungnahme der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK zur jüngsten Rechtsprechung im Bereich der Sex-Chats mit Minderjährigen. Die in der zurzeit jüngsten Rechtsprechung (Urteil SK-Nr. 2005/16/LIB des OG BE) vertretene Straffreiheit für sexuelle Chatdialoge mit Kindern und Jugendlichen erscheint unter Berücksichtigung eines effizienten Jugendschutzes und der Realität in Chaträumen als äusserst fragwürdig. Dies da besonders Chaträume für Kinder und Jugendliche nachweislich zwecks Kontaktaufnahme und -pflege («Grooming») von pädophil geneigten Erwachsenen frequentiert werden und besonders bei Minderjährigen die Bereitschaft zu realen Treffen mit Chatbekanntschaften hoch ist.

Prof. Dr. Thomas Geiser, Prof. Dr. Heinz Hausheer und Prof. Dr. Stephan Wolf hiessen die Referenten an der ersten gemeinsamen Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare (VbN) und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern (INR). Sie behandelten güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum bäuerlichen Bodenrecht.

In Kantonen mit einem Generalstaatsanwalt oder einem Oberstaatsanwalt hat nur dieser allein die Befugnis, ein Urteil nach Lausanne weiterzuziehen. Reicht ein untergeordneter Staatsanwalt eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein, wie aus einem neuen Leiturteil hervorgeht.

Kürzt oder verweigert die Unfallversicherung ihre Leistungen wegen eines Selbstverschuldens, muss dies von der Pensionskasse nicht ausgeglichen werden. Das gilt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) in Luzern auch dann, wenn Leistungen an Hinterbliebene gekürzt werden, die ihrerseits kein Verschulden am Unfall trifft.

Die Credit Suisse (CS) muss der Stadt Zürich für die auf öffentlichem Grund liegenden Treppenstufen zum Innenhof ihres Hauptsitzes beim Paradeplatz eine Konzessionsgebühr von 214´000 Franken entrichten. Der betreffende Durchgang zwischen der Bahnhofstrasse und der Bärengasse wird seit einem Umbau im Herbst 2002 als Ladenpassage genutzt.

Das Bundesgericht hält daran fest, dass Taiwan im Rahmen der Rechtshilfe zur sogenannten Fregatten-Affäre zusätzliche Garantien dafür abgeben muss, eine allenfalls ausgesprochene Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Es hat ein Revisionsgesuch des Bundesamtes für Justiz (BJ) abgewiesen, das die Meinung vertreten hatte, diese Zusage liege bereits vor.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 21. Februar 2005 (2004-112) zum Thema Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Voraussetzung für Eigenverbrauch bei Wegfall der Steuerpflicht (Art. 9 Abs. 1 MWSTG).

Die Kommission spricht sich mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Version des Datenschutzgesetzes aus, die in ihren Augen besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten ist als die Vorlage des Bundesrats.

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat beschlossen, die Leistungspflicht der Krankenversicherer für anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionelle Chinesische Medizin aufzuheben. Damit läuft die provisorische Leistungspflicht auf den 30. Juni 2005 aus.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der dritten Strafkammer des Berner Obergerichts vom 23. März 2005 zum Thema Strafbarkeit des untauglichen Versuchs sexueller Handlungen mit einem Kind (SK-Nr. 2005/16/LIB).

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2005 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.