Liebe Leserinnen und Leser
In der heutigen Ausgabe präsentieren wir Ihnen eine umfangreiche und bunte Mischung an Beiträgen:
Dr. iur. RA Monika Gattiker analysiert BGE 130 I 337, in dem die Frage der gerichtlichen Würdigung von ärztlichen Gutachten behandelt wird. Das Bundesgericht habe dort u.a. klargestellt, unter welchen Umständen eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung objektiv vorwerfbar und zudem kausal sei. Zudem seien dem Gutachter lediglich Sachfragen zu unterbreiten und in Fachfragen dürfe das Gericht nur aus triftigen Gründen von der Meinung des Gutachters abweichen.
Dr. iur. RA Daniel Schär bespricht BGE 2A.490/2003 vom 13. Januar 2005. Thematisch befinden sich Beitrag und Urteil im Bereich «MWST und Rechnungsstellung». Das Fazit des Autors vorweg: «Die in der Lehre erhobene Forderung, dass der Sinn von Formanforderungen stets ins Verhältnis zur Steuererhebung gesetzt und hinterfragt werden soll, bleibt unbeachtet. Der Rechnungsformalismus bei der MWST kann teuer zu stehen kommen.»
Dr. iur. RA Manuel Arroyo beschäftigt sich mit der Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf die «Voraussetzungen konkludent geschlossener Aufhebungsverträge und gerechtfertigter fristloser Kündigungen» (Urteil 4P.77/2005 vom 27. April 2005).
Mit dem Beitrag von Hauke Pahre eröffnen wir in Jusletter die Rubrik «Völker- und Europarecht AKTUELL». Die Rubrik wird betreut von Prof. Dr. Kerstin Odendahl. Ziel ist es, ungefähr einmal im Monat aktuelle Ereignisse auf völker- und europarechtlicher Ebene juristisch aufzuarbeiten und zu erklären.
Eva Bollmann liefert einen Diskussionsbeitrag zur Frage, ob und inwieweit sexuelle Chatdialoge mit Minderjährigen unter Strafe gestellt sind oder werden sollten. Es handelt sich dabei um eine Stellungnahme des KOBIK zum Urteil SK-Nr. 2005/16/LIB des Obergerichts des Kantons Bern, das in einem separaten Beitrag im Volltext publiziert wird.
Gian Sandro Genna berichtet von der Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 9. März 2005.
Last but not least sei erwähnt, dass das Partnerschaftsgesetz gemäss Mitteilung des EJPD voraussichtlich am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird und die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin anfangs 2008 in Kraft gesetzt werden können.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
Projektleiter Jusletter
post scriptum: Ein Hinweis zur Zitierweise von Entscheiden des Bundesgerichts, die im Moment der Zitierung nicht in der Amtlichen Sammlung publiziert enthalten sind: Urteile, die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sind, werden immer als «BGE» bezeichnet. Urteile, die nicht zur Publikation in derselben vorgeschlagen sind, werden als «Urteile» bezeichnet. Vgl. Jurius, Zitierweise für die Urteile des Bundesgerichts, in: Jusletter 17. Januar 2005.
