Nach kulinarischen Exzessen treffen viele Menschen den Vorsatz, wieder etwas für ihre Kondition zu tun und schliessen einen Vertrag mit einem Fitnessstudio ab. Ist die Anfangseuphorie verflogen oder treten die ersten Probleme auf, macht sich bei der Lektüre des «Kleingedruckten» Ernüchterung breit: Der Vertrag dauert noch lange und das Fitnessstudio haftet für nichts. Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet Verträge mit Fitnessstudios und sucht Lösungen zu den wichtigsten Problemen, die in diesem Zusammenhang auftreten können.

Par le biais de deux arrêts rendus le même jour, la Cour européenne des droits de l'homme ouvre une brèche dans la culture du secret chère à nos institutions. Rappelant la mission des médias dans une société démocratique, elle remet directement en cause l'application de certaines normes pénales aux journalistes.

Am 22. Juni 2006 hat der Bundesrat den Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung angenommen. Wenn das Parlament ihn im aktuellen Zustand annimmt, würden in Zukunft, im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit in Sportstreitigkeiten, Diskriminierungen zwischen den Sportlern auf Grund ihres Wohnsitzes vermieden werden können. Die Autoren legen die Wichtigkeit dieses Gesetzes in Hinsicht auf einige neue Fälle dar, die die Grenzen der aktuellen Rechtsordnung aufzeigen.

Der Aufsatz setzt sich im Einzelnen mit der Vergabe der sog. E-GSM 900 Frequenzen an E-Plus und O2 Germany auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesnetzagentur hierbei zu Unrecht die Möglichkeit der Vergabe an Dritte ausblendet, ein bestehendes Oligopol favorisiert und mit ihrer Entscheidung bestehende oligopolistische Strukturen zu Lasten des Verbrauches zementiert.

Der Bund hat einem einstigen Flüchtling aus der Türkei und heutigen Schweizer Bürger zu Unrecht jede Entschädigung und Genugtuung für eine in Deutschland erfolgte Inhaftierung verweigert.

Die Jelmoli AG braucht gemäss einem Urteil des Bundesgerichts für die Erweiterung der unterirdischen Anlieferungsanlage unter ihrem Hauptsitz an der Seidengasse in Zürich 1 weder eine Konzessionsgebühr zu bezahlen, noch muss sie sich in die bestehende private Anlage einkaufen.

Das Bundesgericht hat eine achtmonatige Gefängnisstrafe, verbunden mit einer ambulanten Behandlungsmassnahme, für einen Wirt bestätigt, der im März 2003 im Vollrausch eine 78-jährige Frau zu vergewaltigen versucht hatte.

Die Gegner der geplanten Erweiterung und Aufstockung des Basler Museums der Kulturen – die Freiwillige Basler Denkmalpflege und der Basler Heimatschutz – sind in Lausanne weitgehend formaljuristisch gestrandet.

Das Walliser Kantonsgericht darf in regulärer Besetzung über das vom früheren CVP-Nationalrat Otto G. Loretan im Zusammenhang mit dem Fall Leukerbad eingereichte Revisionsgesuch entscheiden.

Das Bundesgericht hat über die personelle Besetzung seiner ab 1. Januar 2007 amtierenden sieben Abteilungen entschieden und deren Vorsitzende gewählt, welche die Präsidentenkonferenz bilden werden. Diesem zweitwichtigsten Leitungsgremium werden ausschliesslich Männer angehören.

Die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs wird ab 2007 neu durch den Bund ausgeübt. Der Bundesrat hat die Einzelheiten in einer Verordnung geregelt, die er am 22. November 2006 verabschiedet hat.

Die Datenschutzkontrolle des EDÖB in den KSS Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen hat ergeben, dass die Verwendung biometrischer Daten zwecks Zugangskontrolle nicht in allen Aspekten datenschutzkonform verläuft.

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 vom Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, keine Spezialbestimmung zum «Trittbrettfahrer-Marketing» zu erlassen.

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 die Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen genehmigt und setzt sie zusammen mit dem Kollektivanlagengesetz (KAG) auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

Bei Widerhandlungen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) soll in Zukunft der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung zuständig sein. Zudem soll ein Einspracheverfahren eingeführt und eine gesetzliche Grundlage für Zwangsmassnahmen geschaffen werden.

Der Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungsorganen in der Schweiz soll einfacher, Amts- und Rechtshilfe sollen beschleunigt werden.

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 einer Motion der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zugestimmt, wonach er die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung dem Parlament bis Ende 2007 in einer separaten Vorlage unterbreiten soll.