Jusletter

Die EU – Justiz- und Innenminister sprachen sich letzte Woche dafür aus, als Pendant zu Europol eine gemeinsame Stelle namens Eurojust einzurichten und ab Anfang nächsten Jahres je einen Richter, Staatsanwalt oder hohen Justizbeamten nach Brüssel zu entsenden. Eurojust soll insbesondere die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in den EU - Ländern koordinieren, wenn gegen schwere grenzüberschreitende Kriminalität ermittelt wird.

Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Das bisherige, im Jahre 1957 für eine Gemeinschaft mit sechs Mitgliedstaaten mit wenig entwickelter Wettbewerbskultur konzipierte System könne keinen wirksamen Schutz des Wettbewerbs mehr gewährleisten. Im Mittelpunkt des Kommissionsvorschlags steht die stärkere Einbeziehung der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, wobei jedoch die autonome Entscheidungsbefugnis der Kommission beibehalten werden soll. Das Anmelde- und Genehmigungssystem für Vereinbarungen zwischen Unternehmen soll abgeschafft und der Kampf gegen schädliche Kartelle verschärft werden. Bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstössen soll neu allein das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft unter Ausschluss des Wettbewerbsrechts der Mitgliedstaaten anwendbar sein.

Wer auf einer Autobahn rechts überholt, kann gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zur Verantwortung gezogen werden (Art. 90 Ziff. 2 Strassenverkehrsgesetz). Diese wird mit Gefängnis oder Busse geahndet, während eine einfache Verkehrsregelverletzung höchstens eine Haftstrafe nach sich zieht. Zudem führt eine grobe Verkehrsregelverletzung zu einem Führerausweisentzug (BGE 120 Ib 285). Im konkreten Fall hatte die Aargauer Justiz einen Porsche-Fahrer wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn mit 400 Franken gebüsst. Der Mann hatte in dichtem Kolonnenverkehr vor dem Bareggtunnel zwei auf der Überholspur fahrende Autos rechts auf der Normalspur überholt. Das Bundesgericht bestätigte die Busse wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Darüber hinaus wird dem Porsche- Fahrer auch der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen.

Die Einführung eines bundesrechtlichen Krankenversicherungsobligatoriums verletzt laut einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) das Verfassungsrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht. Mit dem höchstrichterlichen Verdikt aus Luzern wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Bürgers abgewiesen, der sich unter Berufung auf Bibelzitate gegen den Abschluss einer Krankenversicherung zur Wehr gesetzt hatte. Er machte unter anderem geltend, er wolle in Gesundheit und im Einklang mit dem Willen des Schöpfers leben, weshalb eine Versicherung bei Mitmenschen für ihn eine unerträgliche Misstrauensbekundung gegenüber dem himmlischen Arzt darstelle.

Zwei Schweizer, die 1995 im Rahmen eines kulturverbindenden Projekts in Sarajewo von serbischen Militärpersonen verschleppt worden waren, müssen der Eidgenossenschaft die für ihre Freilassung bezahlten «Kautionen» im Betrag von je 5670 Franken zurückerstatten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, welches eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der beiden Entführungsopfer abgewiesen und die Rückerstattungsverfügung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten bestätigt hat. Dieses hatte den Betroffenen Gebühren und Auslagen in Höhe von je rund 2000 Franken erlassen, weil ihre Tätigkeit in Sarajewo im öffentlichen Interesse lag, gleichzeitig aber auf der Rückerstattung der «Kautionen» bestanden.

Wie das Bundesgericht in einem neuen Urteil unterstrich, entscheidet auch dann der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einleitung des Entmündigungsverfahrens darüber, wo die Vormundschaft errichtet und geführt wird, wenn die bestehende Beistandschaft noch nicht an die Behörde am neuen Wohnort übergeben worden ist.

Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin Monique Saudan muss den Fall Bellasi auf höchstrichterliches Geheiss abgeben und wegen Befangenheit in Ausstand treten. Das Bundesgericht wirft ihr vor, dem «Sonntags-Blick» «skandalträchtiges Lesefutter» geliefert und den Angeklagten Bellasi tendenziell vorverurteilt zu haben.

Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil wird künftig die marktkonforme Vermietung von leer stehenden Wohnungen an illegal anwesende Ausländer der gleichen Strafdrohung unterstellt wie die Tätigkeit von eigentlichen Schlepperbanden. Dabei handelt es sich um einen Entscheid von grundsätzlicher Bedeutung und grosser Tragweite.